Wettingen
Grüne Vorboten: Nachhaltigkeit und eine überraschende Verabschiedung stehen im Zentrum des Einwohnerrats
Die letzte Einwohnerratssitzung des Jahres ist gleichzeitig die letzte der zu Ende gehenden Legislatur. Der neu gewählte Einwohnerrat wird ab nächstem Jahr merklich grüner sein. Grün sind auch die Traktanden am Donnerstag – zum Ärger der SVP.
Der höchste Wettinger: Christian Pauli (oben) verabschiedet sich aus dem Einwohnerrat.
WettiGrüen mit drei und die GLP mit vier zusätzlichen Sitzen waren die Gewinner der Wahlen im Herbst. Und grün sind auch bereits die Themen der letzten Sitzung, die am Donnerstag erneut im Tägisaal stattfinden wird. Gewissermassen grüne Vorboten der neuen Legislatur – mit Vorstössen aus der politischen Mitte.
Behandelt wird etwa eine Motion der Mitte Fraktion. Diese verlangt, dass bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen aller Art zwingend Modelle mit einem reinen Elektroantrieb in die Evaluation miteinzubeziehen sind. Dazu gehören auch die Fahrzeuge der Tägi AG und der Energie Wettingen AG (ehemals EWW AG).
Ladestationen, Mini-Grünflächen und Fotovoltaik
Ein Postulat der Mitte betrifft die Erstellung von Ladestationen für Elektroautos. Die Partei ersucht den Gemeinderat in Abstimmung mit der Energie Wettingen AG, den Bau von Ladestationen im Gemeindegebiet schnellstmöglich sicherzustellen. Speziell bei öffentlichen Gebäuden mit Parkangeboten wie dem Tägi-Areal oder beim Rathaus sei die Erstellung voranzutreiben.
Ein Postulat von Ursi Depentor (Mitte) bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob die Dächer der Bushäuschen in einem Pilotprojekt als Mini-Grünfläche zu nutzen wären. Auch die FDP reitet auf der grünen Welle. Von ihr stammt ein Postulat zum Thema Fotovoltaik. Darin wird der Gemeinderat beauftragt, der Energie Wettingen AG geeignete Dach- und Fassaden-Flächen auf öffentlichen oder privaten Gebäuden für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen, damit private Investoren in Solarstrom investieren können.
FDP will Bürger besser über Finanzen informieren
Die FDP setzt aber auch auf ihr Kernthema Finanzen. Sie bittet um die Prüfung eines einfach verständlichen und grafisch aufbereiteten Informationsschreibens an die Bürger zur aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde. In diesem Schreiben, das jährlich an die Stimmberechtigten geschickt werden soll, sollen unter anderem die budgetierten Ausgaben pro Ressort ersichtlich sein. Die FDP ist überzeugt, dass eine einfache und transparente Informationspolitik in Bezug auf die Gemeindefinanzen die Akzeptanz in der Bevölkerung stärkt.
Der Gemeinderat empfiehlt sämtliche Vorstösse zur Entgegennahme. Das letzte Traktandum der Einwohnerratssitzung betrifft die Interpellation von Leo Scherer (WettiGrüen) zum Thema Depressionen und Suizidgedanken unter Jugendlichen (AZ vom 11. Dezember).
SVP kritisiert Fehlen der Limmattalbahn
Aus Sicht der SVP-Fraktion schwankt die Thematik der Vorstösse «zwischen unnötig und löblich». Die Fraktion kritisiert, dass ihre Motion zur Limmattalbahn – sie ist älteren Datums als die aktuell traktandierten Geschäfte – nicht behandelt wird. «Dass man zu diesem für die Zukunft Wettingens wichtigen Thema aus dem Gemeindehaus mehr als ein Jahr lang einfach nichts hört, ist leider symptomatisch», hält die SVP fest.
Die Mitte lobt dagegen: «Die letzte Einwohnerratssitzung in diesem Jahr steht im Zeichen der Nachhaltigkeit in der Gemeinde.» Auch die Fraktion EVP/Forum5430 zeigt sich erfreut über die gute Aufnahme der Vorstösse: «Drei davon zielen auf Fortschritte hin zur Energiewende.» Es bleibe zu hoffen, dass der neu gewählte Rat mit einer klar ökologischeren Ausrichtung eine solche Politik weiterverfolge und zu spürbaren Veränderungen beitrage. Es ist der letzte Auftritt der Fraktion EVP/Forum5430. Das Forum verabschiedet sich per 2022 aus dem Einwohnerrat, die EVP hat in der Mitte einen neuen Fraktionspartner gefunden.
Versöhnliche Töne aus allen Ecken
Auch die FDP Fraktion goutiert, «dass der Gemeinderat den Ball aufnimmt» und erwähnt im Speziellen die beiden Vorstösse aus den eigenen Reihen. Die Fraktion SP/WettiGrüen identifiziert sich mit der Stossrichtung der Themen, merkt aber an, dass einiges bereits durch den Gemeinderat entsprechend gehandhabt werde (Neuanschaffung von Fahrzeugen) oder mit bereits früher überwiesenen Postulaten abgedeckt sei (Fotovoltaik).
Die GLP, die ihre Sitzzahl bei den Wahlen verdoppeln konnte, hält fest: «Zum Legislaturabschluss stehen für die letzte Sitzung durchgehend Motionen und Postulate auf der Traktandenliste, welche die Zustimmung der Gemeinderäte wie auch der GLP finden.»
Einwohnerratspräsident Christian Pauli tritt ab
Im Anschluss an die Einwohnerratssitzung findet eine kleine Legislaturschlussfeier im Freien statt. Die Sitzung steht auch im Zeichen der Verabschiedungen. Fünf der aktuellen Ratsmitglieder wurden abgewählt, sechs traten nicht mehr zur Wiederwahl an. Elf Neue nehmen 2022 ihre Arbeit auf. Einen weiteren Abgang kündigt nun die FDP an. Christian Pauli, aktuell Präsident des Einwohnerrats, verabschiedet sich nach zehn Jahren aus der Legislative. Auch sein Vorgänger Hansjörg Huser (SVP) hatte sich nach dem zweijährigen Präsidium aus der Politik verabschiedet.
Die FDP schreibt: «Christian Pauli blieb sich als Mitglied der Fiko, Fraktionspräsident und zuletzt auch als höchster Wettinger immer treu, hat konsequent liberale Werte vertreten und die bürgerliche Politik in der Gemeinde nachhaltig geprägt. Die Fraktion wird seine reiche Erfahrung, aber auch seine offene und authentische Art sehr vermissen.» Gemäss Wahlresultat vom Herbst wird Simon Burkart (FDP) für Pauli nachrücken.
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