Verkehrssicherheit
Wettingen muss drei Fussgängerstreifen entfernen

In Wettingen gibt es insgesamt zehn Fussgängerstreifen, die in einer Tempo-30-Zone liegen. Nun werden drei davon entfernt. Das hat der Gemeinderat aufgrund einer Beschwerde der Auto-Partei entschieden.

Daniel Meyer
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«Wir haben die Fussgängerstreifen überpüft, die in der Tempo-30-Zone liegen und kamen zum Ergebnis, drei davon zu entfernen», sagte Werner Mürri vom Aargauer Verkehrs- und Baudepartement gegenüber Schweizer Radio DRS. Mürri hofft, dass der Entscheid eine Signalwirkung hat. Künftig sollen nur noch dort Fussgängerstreifen gemacht werden, wo sie auch wirklich notwendig sind.

Fussgängerstreifen Schuld an vielen Unfällen

Ende Juli 2011 reichte die Auto-Partei Beschwerde ein, dass die Fussgängerstreifen gemäss einer Verordnung des Bundes illegal seien, da sie in einer Tempo-30-Zone liegen und dies per Gesetz verboten sei. Der Gesetzgeber hält fest, dass in solchen Zonen die Fussgänger so oder so Vortrittberechtigt, Fussgängerstreifen also überflüssig und de facto verboten sind.

Doch die Auto-Partei geht noch weiter: Die Fussgängerstreifen wiegten die Fussgänger in falscher Sicherheit und seien daher schuld an vielen Unfällen. Gerade in letzter Zeit ereignete sich in der Schweiz eine ganze Serie gravierender, in einigen Fällen sogar tödlicher Unfälle auf Zebrastreifen. Überdies seien die Fussgängerstreifen Schuld an der Verschleuderung von Steuergeldern, die für deren Unterhalt aufgewendet werden müssten.

Die Übrigen sieben bleiben

Nun hat die Auto-Partei Recht bekommen. Doch warum werden dann nicht alle 10 Fussgängerstreifen entfernt?

Bei den übrigen sieben Fussgängerstreifen handelt es sich nämlich um solche, die in der Nähe von Schulen oder dergleichen liegen und somit erstens benutzt und zweitens von vielen Kindern benutzt werden.

Für diese macht der Gesetzgeber nämlich eine Ausnahme: Die eidgenössische Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen hält in Artikel vier fest: «Grundsätzlich ist die Anordnung von Fussgängerstreifen unzulässig. Es dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern.»

Auch in Wettingen weiss man dies: «Die Zebrastreifen wurden an neuralgischen Punkten auf Wunsch der Eltern schulpflichtiger Kinder angebracht», sagte Urs Heimgartner, Leiter Planung und Bau bei der Gemeinde Wettingen gegenüber Schweizer Radio DRS. Auch liegt der Polizei beispielsweise wieder ein Antrag vor, wonach die Anwohner in Rütihof einen Fussgängerstreifen fordern - obschon im ganzen Dorf Tempo 30 gilt.

«Viel Lärm um nichts»

Auch in Baden reichte die Auto-Partei Beschwerde gegen vier Fussgängerstreifen ein - und blitzte damit ab. Sie forderte, drei Fussgängerstreifen in der Stadtturmstrasse und einen in der Pilgerstrasse innert Wochenfrist zu entfernen - was bei der Regierung für Ärger sorgte.

Man kenne die Gesetze sehr wohl, so Martin Zulauf, Kommandant der Stadtpolizei und zuständig für die Signalisation. Doch die Beschwerde sei «viel Rauch um nichts», da drei der Fussgängerstreifen nächstes Jahr im Zuge von Umbauarbeiten sowieso entfernt würden - der vierte Fussgängerstreifen sei zum Zeitpunkt, als die Beschwerde eingereicht wurde, gar nicht mehr vorhanden gewesen. «Es wird kein Fussgängerstreifen entfernt, der nicht schon ohne das Einwirken der Auto-Partei entfernt worden wäre», so Zulauf.

Grundsätzlich seien Fussgängerstreifen an Orten, die von vielen Fussgängern genutzt würden, zu begrüssen - auch in Tempo-30-Zonen. «Jedoch an stark befahrenen Strassen, die weniger Fussgängern überqueren, führen die Fussgängerstreifen zu mehr Unfällen», man müsse sich daher gut überlegen, wo man einen Fussgängerstreifen anbringe und wo nicht, erklärt Zulauf.

Entfernung kostet zwischen 5000 und 10000 Franken

Auch das Argument der Steuergelder-Verschwendung will Zulauf nicht gelten lassen. So koste die Entfernung der geforderten drei Badener Fussgängerstreifen zwischen 5000 und 10'000 Franken. Dies darum, weil insgesamt auf einer Fläche von 100 m2 in 4 cm Tiefe die Farbe abgefräst und dann die entstandenen Löcher wieder mit Strassenbelag aufgefüllt werden müssten. Der Unterhalt, aber auch die Neuanbringung sind dagegen bedeutend günstiger.

Die Auto-Partei war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar.