Wettingen
Parlament stimmt Lohnkürzung für Gemeinderat zu – und schafft das Ruhegehalt ab

Bisher stand der Wettinger Ammann mit seinem Lohn im Aargau an der Spitze. Ab 2022 verdient er 230'000 Franken pro Jahr und befindet sich damit auf Augenhöhe mit Vorstehern aus ähnlich grossen Gemeinden. Nicht allen ging die Reduktion um 7400 Franken aber genug weit.

Claudia Laube
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Der Wettinger Einwohnerrat tagt seit bald einem Jahr im Tägi-Saal.

Der Wettinger Einwohnerrat tagt seit bald einem Jahr im Tägi-Saal.

Alexander Wagner (17.12.2020)

Ab 2022 erhält der Wettinger Gemeindeammann 230'000 Franken, der Vizeammann 55'000 und die weiteren Gemeinderäte 47'000 Franken pro Jahr. Die Wettinger Exekutive wird ausserdem künftig nicht mehr an den generellen Lohnerhöhungen für das Verwaltungspersonal beteiligt. Nach mehr als einer Stunde Diskussion nahm das Parlament den Antrag des Gemeinderats am Donnerstagabend klar an: Nur die SVP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

Insgesamt verdienen die sieben Mitglieder neu rund 17'300 Franken weniger als bisher. Aktuell erhält Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) pro Jahr 237'400 Franken. Er trat zu Beginn der Diskussion in den Ausstand und verabschiedete sich vorübergehend aus dem Tägi-Saal. Vizeammann Markus Maibach (SP) bekommt 57'600 Franken und die weiteren Mitglieder 48'500 Franken.

Bereits im Vorfeld war aus den Fraktionsberichten ersichtlich, dass der Grossteil der Parteien mit dem Anfang Mai vom Gemeinderat präsentierten Vorschlag einig ging. Dieser war an der Sitzung im Januar auf zwei Vorstösse der Einwohnerräte Martin Fricker (SVP) und Orun Palit (GLP) eingegangen und hatte sich bereit gezeigt, in Sachen Löhnen noch einmal über die Bücher zu gehen.

Der gemeinderätliche Vorschlag entsprach aber nicht dem Wunsch von GLP und SVP nach einer markanteren Senkung. Deshalb stellte letztere Fraktion an der Einwohnerratssitzung einen Antrag auf Kürzung auf 205'000 Franken jährlich. SVP-Fraktionspräsidentin Michaela Huser erklärte, dass der Lohn des Wettinger Ammanns auch mit 230'000 Franken immer noch zu den höchsten Gehältern in der Schweiz zähle. Die SVP sei überzeugt, dass den Aufgaben des Gemeindeammanns auch mit einem Lohn von 205'000 Franken Rechnung getragen werden könne.

Die GLP unterstützte den Antrag der SVP. Doch dieser blieb chancenlos: Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Aus Ruhegehalt wird Entschädigung

SP/WettiGrüen nannte die beiden Vorstösse, die der Kürzung der Gemeinderats-Saläre zugrunde liegen, wiederkehrende «Zwängereien» um die Löhne von Ammann und Gemeinderäte: «Sie verschaffen keiner einzigen Person, die Corona-bedingt kein oder bloss ein sehr tiefes Einkommen hat, einen besseren Lohn.»

Die FDP begrüsste die Geste des Gemeinderats, ein Zeichen bei sich zu setzen, ist aber «weiterhin der Meinung, dass das Gehalt des Gemeindeammanns und der Mitglieder des Gemeinderats dann zu analysieren wäre, wenn das Führungsmodell der Gemeinde grundsätzlich überdenkt würde».

EVP/Forum5430 wertete die erneute Kürzung des eigenen Lohns ebenfalls als positives Zeichen und begrüsste insbesondere «die klare Reduktion des Ruhegehaltes». Die Saläre sind Teil einer Reglementänderung, in der auch das Ruhegehalt des Ammanns angepasst wird. Dieses wird nun abgeschafft. Stattdessen wird bei unfreiwilligem Ausscheiden neu eine Entschädigung von einem halben Jahresgehalt bezahlt. Eine Differenzierung nach Alter und Amtsdauer wie bisher erübrigt sich.

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