Der Wettinger Gemeinderat wird dem Einwohnerrat an der Oktobersitzung ein Budget 2021 ohne Steuerfusserhöhung vorlegen. Der Steuerfuss soll auch im nächsten Jahr bei 95 Prozent bleiben. Das teilte der Gemeinderat an der gestrigen Medienorientierung mit, an der er das Budget 2021 und die Finanzplanung bis 2029 präsentierte. Dieses Vorgehen war angesichts des klaren Verdikts des Volks, als 73 Prozent der Stimmberechtigten (bei einer Stimmbeteiligung von 50 Prozent) das Budget 2020 mit einem neuen Steuerfuss von 100 Prozent an der Urne verwarfen, zu ­erwarten.

Hinzu kommt inzwischen aber auch noch die Unsicherheit, welche finanziellen Auswirkungen die Coronakrise auf Steuereinnahmen und Sozialhilfe haben werden. Deshalb soll der Steuerfuss auch im 2022 bei 95 Prozent bleiben. «Wir wissen erst mit der Rechnung 2021, also im Jahr 2022, wie sich der Coronaeffekt wirklich auf die Wettinger Finanzen auswirkt», sagte Vizeammann und Finanzvorsteher Markus Maibach (SP). Alles andere sei Kaffeesatzlesen. Wettingen rechnet im Budget 2021 mit einer «Coronadelle» von rund drei Millionen Franken.

Hinzu kommen um 2,3 Millionen Franken gestiegene gebundene Ausgaben. Kosten, welche die Gemeinde nur schlecht beeinflussen könne. Das ergebe eine «schwierige Zahl» von über fünf Millionen Franken. Im Budget 2021 konnte nur ein Teil der Mehrkosten reduziert werden, weshalb ein operatives Ergebnis von minus 4,4 Millionen Franken ausgewiesen wird. Man wolle und könne den Corona­effekt dabei auch gar nicht kompensieren, sondern müsse «diesen als Aufwandüberschuss entsprechend ausweisen», sagte Maibach.

«Gesundheit bleibt, Schule kommt hinzu»

Wichtig war dem Gemeinderat bei der Ausarbeitung des Budgets 2021, die politischen Parteien mit an Bord zu holen. Der Einwohnerrat hatte im Oktober 2019 die erste Vorlage des Budgets 2020 zurückgewiesen, was ebenfalls dabei mitspielte, dass Wettingen bis im April dieses Jahres ohne Budget dastand. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Wettinger Ortsparteien und deren Einwohnerratsfraktionen wurden im Juli und im August an zwei runde Tische eingeladen.

Beim Ersten wurde eine Verzichtsplanung präsentiert, beim Zweiten stand der Steuerfuss im Fokus. Da seien verschiedene Varianten diskutiert worden: Für eine Steuerfusserhöhung fand sich aber keine politische Mehrheit. Deshalb: «Unsere Strategie ist nun, solange diese Unsicherheit herrscht, zu warten», so Maibach. Man müsse aber ganz klare Ankündigungen machen: «Wenn die prognostizierten Defizite auch wirklich so eintreffen, dann müssen wir 2023 mit dem Steuerfuss um fünf Prozent rauf», bekräftigte er.

Bei den gebundenen Ausgaben, die um 2,3 Millionen Franken steigen und vier bis fünf Steuerprozente ausmachen, gebe es kaum Sparpotenzial. Das betrifft einerseits die Pflegefinanzierung, andererseits aber auch Kosten, welche die Einführung des Lehrplans 21 mit sich bringt. Wo der Gemeinderat aber Sparpotenzial sieht, das hat er gestern in den Eckpunkten zum Budget 2021 präsentiert: Festgehalten ist eine Nullrunde bei Personal und Löhnen, eine Reduktion des Sachaufwands gegenüber dem Budget 2020 sowie eine Reduktion der Investitionen auf das Nötigste. Dementsprechend wurde mit dem neuen Finanzplan auch die Investitionsplanung überarbeitet.

Schuldenabbau ist auf später verschoben

Man habe dabei eine starke Priorisierung vorgenommen, sagte Martin Frey, Leiter der Finanzabteilung. Zwei grosse Projekte seien aber neu in der Finanzplanung, die man bisher nicht auf dem Radar hatte: die Schulraum-Erweiterung bei der Bezirksschule sowie ein Neubau und eine Turnhalle bei der Schule Altenburg. Die Kosten dafür seien in den Jahren 2024 bis 2026 berücksichtigt: «Aber ganz klar als Maximalvariante zu bezeichnen», mit Potenzial nach unten. Trotzdem: «Grosse Investitionen werden dazu führen, dass die Schulden weiter steigen», so Frey. Auch 2022 werde es ein Minus geben, erst im 2023 erreiche man wieder ein ausgeglichenes Ergebnis, sofern eine Steuerfusserhöhung zu Stande kommt.

Die Nettoschuld pro Kopf steigt in den nächsten Jahren weiter an. Wegen der anstehenden Investitionen könne erst ab 2026/2027 mit dem Schuldenabbau begonnen werden. 2019 lag die Schuldenlast pro Kopf bei 5457 Franken, mehr als doppelt so viel als der Richtwert des Kantons, der bei 2500 Franken liegt.