Wettingen
Ungewöhnliche Initiative: Links-Grün will Kultur- und Sportförderung im Budget verankern

Ein neues Wettinger Komitee will, dass aus bisher freiwilligen Ausgaben gebundene werden – und damit Kultur, Sport und andere Bereiche zu Aufgaben der Gemeinde werden. Nun war der Startschuss für die Unterschriftensammlung, damit das Anliegen vors Volk kommen kann.

Claudia Laube
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Auf der Wiese hinter dem Rathaus: Ein Grossteil des Komitees, das insgesamt aus 21 Personen besteht, war bei der Lancierung der Initiative dabei. Ganz links im Bild der Wettinger Einwohnerrat und treibende Kraft Leo Scherer.

Auf der Wiese hinter dem Rathaus: Ein Grossteil des Komitees, das insgesamt aus 21 Personen besteht, war bei der Lancierung der Initiative dabei. Ganz links im Bild der Wettinger Einwohnerrat und treibende Kraft Leo Scherer.

cla

Am Dienstag war der Startschuss für eine ungewöhnliche Volksinitiative, die im Kanton Aargau ihresgleichen sucht: Die «Initiative für ein lebendiges Wettingen» will, dass in der hiesigen Gemeindeordnung festgehalten wird, in Budgetvorlagen automatisch Mindestbeiträge für sechs verschiedene Bereiche zu verankern; für die Musikschule und Gemeindebibliothek, für Kultur- und Sportförderung und für Freizeitangebote wie auch für Angebote für Betagte.

Diese sechs Bereiche wären dann nicht mehr freiwillige Leistungen für die Gemeinde, «sondern würden zur Pflicht und zu eigenen Aufgaben der Gemeinde», erklärte Ideengeber und Einwohnerrat Leo Scherer (WettiGrüen) bei der offiziellen Lancierung der Initiative auf der Wiese hinter dem Wettinger Rathaus. Mit dabei ein Grossteil des Initiativkomitees, das er für seine Idee gewinnen konnte.

WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer ist Kopf der «Initiative für ein lebendiges Wettingen».

WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer ist Kopf der «Initiative für ein lebendiges Wettingen».

zvg

Insgesamt stehen 21 Personen hinter der Initiative – darunter Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, aber auch Personen aus den Bereichen, denen die Initiative zu Gute kommen würde. Unterstützt wird die Initiative von SP, WettiGrüen, EVP und Forum5430.

Und so soll sie funktionieren: Für jeden der sechs Bereiche würde ein bestimmter Prozentanteil festgesetzt, der als Mindestbetrag budgetiert werden muss. Dabei wäre der durchschnittliche Steuerertrag von natürlichen Personen der letzten drei Rechnungsabschlüsse massgebend: «Damit würden aus rund 70 Prozent des Gesamtsteuerertrags die jeweiligen Mindestbeträge berechnet», so Scherer.

Die Hoffnung: Künftige Diskussionen an den Budgetsitzungen zu vermeiden, inwieweit freiwillige Beiträge gestrichen oder gekürzt werden können.

«In den letzten drei, vier Jahren mussten wir die Erfahrung machen, dass vor allem im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen ziemlich heftiger politischer Druck herrscht, um diese zusammenzustreichen.»

Scherer erwähnte den Wettinger Beitrag an das Kurtheater, der im letzten Jahr von 95'000 auf 50'000 Franken gesenkt worden war: «Dem wollen wir in Zukunft einen Riegel schieben.»

Was solche Kürzungen für einen Verein bedeuten, erklärte Karl Gruber, Mitglied des Initiativkomitees. Er ist seit Jahrzehnten Aktivmitglied des Blasmusikvereins Harmonie Wettingen-Kloster, der ebenso von Sparmassnahmen betroffen war. Der Verein brauche jemanden, der den Takt vorgibt. Aber: «Ein Dirigent kostet etwas.» Er müsse entschädigt werden. Bis vor kurzem sei der Verein mit 15'000 Franken von der Gemeinde subventioniert worden, innert zwei Jahren wurde dieser auf nun 5000 Franken gekürzt. «Wir haben einen Vertrag mit dem Dirigenten und können diesen nicht einfach entlassen», so Gruber.

Subventionen motivieren auch Freiwillige und Sportler

Doch nicht nur dieser Umstand habe ihn dazu bewogen, sich im Initiativkomitee zu engagieren, sondern das Gesamtpaket: «Kultur ist nebst dem Sport etwas vom Wichtigsten.» Auch in den weiteren Wortmeldungen wurde auf die Wichtigkeit der sechs Bereiche aufmerksam gemacht, die eine Gemeinde erst lebendig und attraktiv machen würden.

Auch das ehrenamtliche Engagement, das ein Vereinsleben erst ermöglicht, blieb nicht unerwähnt. SP-Einwohnerrat Adrian Knaup, ein begeisterter Ruderer, erklärte zudem, wie unterstützend es wirke, wenn gerade Gemeinden Beiträge ausrichten, die dazu gebraucht würden, um überhaupt Leistungen erbringen zu können: «Das bewirkt viel und motiviert.»

In den nächsten Monaten werden nun Unterschriften für die Initiative gesammelt. Mindestens 1250 werden benötigt, damit eine Volksabstimmung zustande kommt.