Wettingen
«Vertrauen in Bauvorhaben schwindet»: Einwohnerrat fordert neue Kommission

Dringenden Handlungsbedarf beim baulichen Unterhalt sieht François Chapuis, Wettinger Parlamentsmitglied und Präsident der Finanzkommission. Er wünscht sich deshalb in einem Vorstoss ein Gremium, das bei Bauvorhaben früher mitreden kann.

Claudia Laube
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2019 war das Dach der Turnhalle bei der Bezirksschule Wettingen undicht – das löste diverse Vorstösse aus.

2019 war das Dach der Turnhalle bei der Bezirksschule Wettingen undicht – das löste diverse Vorstösse aus.

Archivbild: Claudia Laube

Sorgen um die Wettinger Infrastruktur macht sich François Chapuis, Mitte-Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission. An der vergangenen Parlamentssitzung hat er einen Vorstoss eingereicht, in dem er auf die kommende Legislaturperiode eine ständige gemeinderätliche Kommission für Bau- und Immobilienvorhaben fordert – als «Echoraum» zu zentralen baulichen und strategischen Fragen besonders in frühen Planungsphasen.

François Chapuis ist auch Präsident der Wettinger Finanzkommission.

François Chapuis ist auch Präsident der Wettinger Finanzkommission.

Bild: zvg

Es ist nicht sein erster Vorstoss, der gemeindeeigene Immobilien im Fokus hat. 2019 forderte der ehemalige Kantonsbaumeister in einem Postulat Sofortmassnahmen für das damals undichte Dach der Doppelturnhalle bei der Bezirksschule Wettingen. Zusätzlich verlangte er in einer Interpellation Antworten, wie die Gemeinde gedenke, den aufgestauten baulichen Unterhalt der Wettinger Immobilien in den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat erklärte da unter anderem, dass in den vergangenen Jahren infolge Sparmassnahmen nur das Nötigste in den baulichen Unterhalt investiert worden sei und bei vielen Liegenschaften Nachholbedarf bestehe.

Die Antworten hätten umfangreichen Handlungsbedarf gezeigt, begründet Chapuis in seinem neuesten Vorstoss, warum es eine solche Kommission brauche.

Wenig Handlungsspielraum für das Parlament

Ein weiterer Grund sei, dass die dem Parlament vorgelegten Bau- und Immobiliengeschäfte immer wieder in der Kritik stünden, «hinsichtlich fehlender und nicht nachvollziehbarer Strategien, vermeintlich unabwendbaren Zeitdrucks oder fragwürdigem Kosten-Nutzen-Verhältnis», schreibt Chapuis. Es entstehe der Eindruck, dass der Gemeinderat die Bau- und Immobiliengeschäfte dem Einwohnerrat nicht ausreichend plausibel vermitteln könne.

«Damit schwindet das Vertrauen in die einzelnen Geschäfte, aber auch in den Gemeinderat und die Verwaltung.»

Geschäfte, die dem Einwohnerrat vorgelegt werden, würden den faden Beigeschmack eines «Fait accompli» hinterlassen. Sprich: Der Einwohnerrat werde vor vollendete Tatsachen gestellt und hätte dabei nur wenig Handlungsspielraum. Bestätigen würden dies Geschäfte der jüngsten Zeit.

So zum Beispiel beim Kredit von rund 1,7 Millionen Franken für den Erweiterungsbau für die Heilpädagogische Schule (HPS), über den das Parlament im Mai abgestimmt hat. Von Schnellschuss und sportlichem Terminprogramm sprach ein Einwohnerrat. Einmal mehr sei ein Geschäft so terminiert, dass es nicht mehr zurückgewiesen werden könne, meinte ein anderer.

Mit einer Kommission für Bau- und Immobilienvorhaben solle diesem Missstand Abhilfe geschaffen werden, so Chapuis im neuen Vorstoss.

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