Finanzen - Wettingen will neues Budgetdebakel verhindern – und rechnet mit «Coronadelle»

Der gesamte Gemeinderat war am Donnerstag im Wettinger Rathaus anwesend. Das bezeugte die Wichtigkeit des Themas der Medienorientierung: das Budget 2021. Einen Tag zuvor war der Gemeinderat mit allen Präsidentinnen und Präsidenten der Wettinger Ortsparteien und deren Einwohnerratsfraktionen an einen runden Tisch gesessen, um seine Sicht zu präsentieren und Meinungen abzuholen. «Aufgrund dessen, was in der Vergangenheit passiert ist, möchten wir nun frühzeitig die Kommunikation mit den Parteien fördern», sagte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP).

Zur Erinnerung: Wettingen hatte erst ab April ein gültiges Budget für dieses Jahr, vom Regierungsrat mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent festgelegt. Dies auch, weil sich der Einwohnerrat 2019 bei der ersten Budgetsitzung gegen die Vorlage ausgesprochen hatte, da er die geplante Steuerfusserhöhung von 5 Prozent hauptsächlich in den Schuldenabbau stecken wollte. Deshalb kam das überarbeitete Budget erst im Februar vors Volk, das an der Urne aber deutlich Nein sagte. «Obwohl wir gemeinsam dieses Budget verabschiedet haben und ausser einer Fraktion alle dahinterstanden, konnten wir die Bevölkerung nicht davon überzeugen», so Kuster.

Daraus resultierend müsse man einerseits die Themen nun gemeinsam mit dem Einwohnerrat angehen – «bevor man ein abgeschlossenes Budget präsentiert». Andererseits aber auch so kommunizieren, dass es beim Bürger ankommt: «Wir sind in einer Situation, in der man klar und deutlich aufzeigen muss, was man nachher allenfalls nicht mehr hat, wenn eine Steuerfusserhöhung nicht möglich ist.» Eine solche werde mehrheitlich als kritisch erachtet.

Keine Lohnkürzungen, aber Streichung von Anlässen

In jedem Fall werde für 2021 ein Budget mit einem Minus vorgelegt, sagte Finanzvorsteher Markus Maibach (SP). Der Gemeinderat rechnet mit einer «Coronadelle», mit rund drei Millionen Franken tieferen Steuererträgen und steigenden Sozialkosten. Dazu kämen weiterhin nicht beeinflussbare Kosten aus den Bereichen Gesundheit und Schule von rund 1,5 Millionen Franken. Den Parteien wurde eine erste Verzichtsplanung präsentiert: «Diese würden das Budget um rund eine Million Franken entlasten», so Maibach. Zum einen sind da Vorschläge wie – unter anderem – die Streichung des Neujahrsapéros, aber auch eine Optimierung des Bussenertrags durch die Anschaffung von mobilen Blitzgeräten. Zum anderen wurden auch die Investitionen neu priorisiert.

Substanzerhalt habe Vorrang und nicht dringende Investitionen sollen zeitlich verschoben werden. Dazu würde zum Beispiel die Sanierung der oberen Landstrasse für 11 Millionen Franken gehören. Entschieden stellt sich der Gemeinderat gegen Lohnkürzungen beim Personal: «Es ist für Wettingen essenziell, attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen unserer schlanken Verwaltung zur Ver­fügung zu stellen.» Lohnkürzungen seien kontraproduktiv. Auch Aushängeschilder wie das Gluri-Suter-Huus oder die Musikschule dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Weitere Sparvorschläge seien von den Parteien und Fraktionen nicht gemacht worden, so Kuster. Im August ist ein zweiter runder Tisch geplant.