Die Rechnung 2019 war mit Spannung erwartet worden. Denn der Gemeinde Wettingen droht in den kommenden Jahren ein rekordhoher Schuldenberg von 150 Millionen Franken. Zudem hatte die Stimmbevölkerung eine Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent klar abgelehnt. Deshalb muss nun der Regierungsrat in den nächsten Wochen über das Budget 2020 entscheiden.

„Das Rechnungsergebnis 2019 kann als sehr gut gewertet werden“, sagt Wettingens Finanzvorsteher Markus Maibach (SP). Die steuerbaren Kosten (Personal- und Sachaufwand) habe man im Griff. Der Mehraufwand aus den nicht beeinflussbaren Bereichen (Pflegefinanzierung, Spitex, Tagesstrukturen) sowie die Mindereinnahmen bei den Steuern konnte durch eine markante Verbesserung des Sozialhilfeergebnisses kompensiert werden.

Der Gesamtsteuerertrag 2019 liegt um knapp 0,5 Mio. Franken unter dem Budget. Die Gemeindesteuern weisen insgesamt eine Ergebnisverschlechterung von rund 1,3 Mio. Franken aus, welche hauptsächlich auf die Mindererträge bei den Aktiensteuern (Firmensteuern) zurückzuführen ist. Dank Mehrerträge bei den Sondersteuern von rund 0,84 Mio. Franken konnte der Minderertrag bei den Steuereinnahmen zu einem grossen Teil kompensiert werden.

Die Verbesserung des operativen Ergebnisses von rund 2 Mio. Franken ist hauptsächlich auf die Steigerung des Finanzertrags und die Senkung des Finanzaufwands zurückzuführen. Bei den Finanzanlagen (Vermögensverwaltungsmandat) kann ein nicht budgetierter Buchgewinn von rund 1,6 Mio. Franken ausgewiesen werden. Leider ist der ausgewiesene und nicht realisierte Buchgewinn bei den Finanzanlagen seit Beginn der Corona-Pandemie bereits wieder zerronnen.

Die Nettoinvestitionen von 34,7 Mio. Franken sind zum grössten Teil auf die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägi zurückzuführen. Die Selbstfinanzierung ist gegenüber dem Vorjahr um rund 1 Mio. auf 7,7 Mio. Franken gestiegen.

Nettoschuld pro Einwohner bei 5457 Franken

Die Verschuldung nahm 2019 um rund 15 Mio. Franken zu. Bezüglich der Nettoschuld pro Einwohner bedeutet dies eine Zunahme auf 5457 Franken, wodurch der Richtwert des Kantons von 2500 Franken wesentlich überschritten wird. „Zur Abfederung des Zinsbelastungsrisikos sollten die Schulden mittelfristig wieder abgebaut werden“, sagt Maibach. Die Umsetzung dieser finanzpolitischen Strategie wollte der Gemeinderat bereits mit dem Budget 2020 einläuten und mit der geplanten Steuerfusserhöhung zusätzliche Mittel für den Schuldenabbau bereitstellen.

Durch die grossen Investitionsprojekte wird die Verschuldung weiter zunehmen und voraussichtlich in den Jahren 2023 und 2024 ihren Höchststand erreichen. Als strategische Zielvorgabe des Gemeinderates und des Parlaments sollen für die nächste Generation die Schulden mittelfristig abgebaut werden. Damit dieses Ziel in einem akzeptablen Zeitraum erreicht werden kann, war eine Steuerfusserhöhung geplant. Nachdem das Budget 2020 vom Stimmvolk abgelehnt wurde, ist die Umsetzung der Strategie des Schuldenabbaus ungewiss. Demnächst wird der Kanton entscheiden. Die Auswirkung des vom Regierungsrat verfügten Budgets und die möglichen Szenarien werden im nächsten Finanzplan aufgezeigt. (afr)