Die Kritik an der Abstimmungsvorlage zum Budget 2018 von Wettingen reisst nicht ab. Nachdem bereits die SVP letzte Woche ihren Unmut kundgetan hatte, meldet sich nun auch der ehemalige SVP-Einwohnerrat und Grossrat Thomas Bodmer zu Wort. Er hat sich entschieden, beim Kanton eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die bevorstehende Budgetabstimmung in Wettingen einzureichen.

Was ist passiert? Das Wettinger Stimmvolk befindet am Sonntag über das Budget 2018, das auf dem bisherigen Steuerfuss von 95 Prozent basiert. Faktisch entspricht das aber einer Erhöhung um drei Prozentpunkte. Dies, weil aufgrund des dreiprozentigen Steuerfussabtauschs mit dem Kanton die Gemeinden verpflichtet wären, ihren Steuerfuss entsprechend zu senken. Im Antrag an die Wettinger Stimmbevölkerung wird die Steuerfusserhöhung aber nicht erwähnt. Dort heisst es seitens des Gemeinderats nur: «Wir beantragen Ihnen, den Beschluss des Einwohnerrats an der Urne zu bestätigen, das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf 95 Prozent festzulegen.» Wer nach der eigentlichen Steuerfusserhöhung sucht, muss die Unterlagen genau lesen: Erst in den Erläuterungen auf Seite sieben der Abstimmungsvorlage erfolgt der Hinweis in einem Nebensatz, dass die Beibehaltung des Steuerfusses einer Erhöhung von drei Prozentpunkten entspricht.

Die SVP hatte in Erwägung gezogen, eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Jedoch war sie nach umfassendem Abwägen zum Schluss gekommen, dass dies der Sache nicht dienlich wäre und zusätzliche Kosten verursachen würde. Was die SVP nicht tat, hat nun Thomas Bodmer getan: In seiner Stimmrechtsbeschwerde an den Kanton beantragt er, «die vorgesehene Abstimmung über den Voranschlag 2018 mit dem Steuerfuss von 95 Prozent für ungültig zu erklären». Eventualiter sei sie nur dann für ungültig zu erklären, wenn der Voranschlag angenommen werde.

Gesetzeswidrig formuliert

«Meiner Meinung nach hat der Gemeinderat die Stimmzettel und die Abstimmungsunterlagen unzulänglich und gesetzeswidrig formuliert», sagt Bodmer, der als Steuerberater tätig ist. Es reiche nicht aus, wenn die Steuerfusserhöhung im Kleingedruckten und in einem Nebensatz auf Seite sieben erwähnt werde. Denn: «Die Mehrheit der Stimmbürger liest vor allem den hervorgehobenen Antrag auf der zweiten Seite der Vorlage.» Den nachfolgenden Details und Erläuterungen werde kaum Beachtung geschenkt. «Erst recht nicht, wenn keine Steuerfusserhöhung zur Diskussion steht.» Dabei sei die Steuerfussfrage eines der ganz wenigen Themen, die für die Dorfbevölkerung spürbare Auswirkungen zeige. «Deshalb kommt der Information im Rahmen des Abstimmungsbüchleins sehr grosse Bedeutung zu.»

Hinweis aus Versehen weggefallen

In der ursprünglichen Vorlage an den Einwohnerrat war der Nebensatz, dass eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte beantragt wird, noch vorhanden. Wie die Gemeinde letzte Woche im amtlichen Publikationsorgan «Limmatwelle» und im AZ-Beitrag verlauten liess, sei bei der Übertragung von der Einwohnerratsvorlage in die Abstimmungsvorlage «der entscheidende Hinweis auf die Steuerfusserhöhung aus Versehen weggefallen».

Bodmer reicht diese Erklärung nicht. «Es ist davon auszugehen, dass nur wenige Stimmbürger diese Medien lesen. Für die Meinungsbildung verlassen sie sich in erster Linie auf das Abstimmungsbüchlein», sagt er. Da der Gemeinderat den Mangel erkannt habe, hätte dieser genug Zeit gehabt, die Stimmbürger mit einem Flugblatt darauf aufmerksam zu machen. «Man scheut sich im Gemeinderat aber offenbar nicht, die Bürger gezielt zu täuschen.» Eine derartige Vorgehensweise verdiene keinen Rechtsschutz. «Deswegen ist die Abstimmung aufzuheben, zumindest sofern das Budget angenommen wird», sagt Bodmer.

Noch nicht im Besitz der Unterlagen

Wie nimmt die Gemeinde zu den Aussagen Stellung? «Der Gemeinde ist bekannt, dass eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden sein soll. Als Beschwerdegegnerin ist sie aber noch nicht im Besitz der Unterlagen», sagt Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer. Die Beschwerdeinstanz habe auch noch keine Instruktionsverfügung zur Stellungnahme geschickt. «In diesem Sinne wird sich der Gemeinderat Wettingen im Rahmen des möglicherweise laufenden Verfahrens noch nicht zur Sache äussern.» Es bleibe festzuhalten, sagt Blickenstorfer, dass die Stellungnahme des Gemeinderats in der ‹Limmatwelle› vom 16. November Gültigkeit habe.

Thomas Bodmer sagt, dass er so oder so Nein stimmen werde: Er sehe mit Sorgen, wie sich die Regionen Zug und Schwyz dank ihren günstigen Steuern positiv entwickeln würden, während der Kanton Aargau immer mehr nachhinke und zunehmende Lasten tragen müsse.