Wettingen

Wettinger Einwohnerrat genehmigt das Budget 2016

Die Spardiskussionen in Wettingen sind noch lange nicht zu ende. Archiv/AZ

Die Spardiskussionen in Wettingen sind noch lange nicht zu ende. Archiv/AZ

Der Steuerfuss in Wettingen soll vorerst nicht angetastet werden. Er bleibt 2016 bei 95 Prozent. Der Antrag von SP und WettiGrüen, den Steuerfuss auf 100 Prozent anzuheben, war chancenlos

Der Einwohnerrat hat gestern Abend das Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 95 Prozent zwar genehmigt. Allerdings hatte die Finanzkommission ein kleines Sparpotenzial entdeckt: Nach der Detailberatung zu den einzelnen Posten ergaben sich Einsparungen von 142 498 Franken. Damit reduziert sich das Budget 2016 mit einem Umsatz von 107, 85 Millionen Franken auf neu
107, 71 Millionen Franken.

Chancenlos war der Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen: Das Budget hätte zurückgewiesen und mit einem höheren Steuerfuss von 100 Prozent erneut vorgelegt werden sollen. Landverkäufe und das Aufschieben von Anschaffungen und wichtigen Unterhaltsarbeiten seien keine Lösung, argumentierte die Fraktion. Alain Burger (SP) sagte «Wir haben ein Finanzloch von 5 bis 6 Millionen Franken». Die Verwaltungsanalyse (Lova 2) werde kaum Einsparungen in dieser Grössenordnung zutage fördern. Aus den genannten Gründen schloss sich die EVP der linken Fraktion an. Für die bürgerlichen Parteien war jedoch von Anfang an klar, dass eine Steuerfusserhöhung nicht zur Diskussion steht. Der Antrag wurde mit 16 Ja- zu 30 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die bürgerlichen Parteien hegen mehr Vertrauen in die Resultate der Lova 2. Mit der Aussicht, dass sie ab 2017 Sparmassnahmen in der Verwaltung einbringen wird, stimmten sie dem leicht schlankeren Budget zu. Die SVP rügte aber den Gemeinderat: Er habe den ernst der Lage noch nicht erkannt. «Der Sparwille ist noch nicht ersichtlich», sagte Hansjörg Huser (SVP).

Einig waren sich alle Parteien, dass der Verkauf von Land sowie das Aufschieben von Ausgaben und Sanierungsarbeiten keine taugliche Zukunftsstrategie für den Finanzhaushalt darstellt.

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