Wettinger Einwohnerrat will keine Pauschale für seine Arbeit

Das überarbeitete Geschäftsreglement des Parlaments schien nicht viel Zündstoff zu bieten – dennoch gab es zahlreiche Anträge und Voten.

Alexander Wagner
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Der Wettinger Einwohnerrat beriet auch an der letzten Sitzung des Jahres 2020 mehrere Stunden lang.

Der Wettinger Einwohnerrat beriet auch an der letzten Sitzung des Jahres 2020 mehrere Stunden lang.

Bild: Alexander Wagner

Das neue Geschäftsreglement des Wettinger Einwohnerrats wäre eigentlich bereits an der ausserordentlichen Einwohnerratssitzung vom 19. November auf dem Programm gestanden – gemeinsam mit der Totalrevision der Gemeindeordnung. Diese hatte damals für intensive Diskussionen gesorgt, unter anderem weil der Gemeinderat die Wettinger Stimmberechtigten nicht mehr über Budget und Kredite abstimmen lassen wollte. Die Debatte zum Geschäftsreglement musste deshalb auf die Einwohnerratssitzung verschoben werden. 

Die Fraktionen hielten sich auch diesmal nicht zurück mit Anträgen und Voten. So ordnete Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP) früh ein «Time-out» an, damit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Fraktionen kurz absprechen konnten. Einer der ersten Knackpunkte war die Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Finanz- sowie der Geschäftsprüfungskommission, die der Einwohnerrat im November – entgegen dem Vorschlag des Gemeinderats – nicht zusammenlegen wollte. Die Begleitkommission hatte vorgeschlagen, dass acht Jahre Amtszeit möglich sein sollten. Dies war WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer aber zu kurz. Sein Antrag auf maximal zehn Jahre für die beiden Kommissionen fand eine knappe Mehrheit.

Jeder darf fotografieren und filmen

Auch die Verteilung der Sitze in diesen beiden Gremien legte der Einwohnerrat am Donnerstag fest. Neu ist, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern bestehen muss. Der Antrag der GLP, dass alle Fraktionen vertreten sein sollen, wurde abgelehnt. Die Begleitkommission, die den gemeinderätlichen Vorschlag des neuen Geschäftsreglements überprüft hatte, schlug auch vor, dass neu nur akkreditierte Personen Ton-, Bild- und Filmaufnahmen machen dürfen. Diesen Paragrafen versenkte der Einwohnerrat jedoch wieder, es dürfen weiterhin alle filmen und fotografieren. Ebenfalls abgelehnt wurde eine jährliche Entschädigung in Form einer Pauschale für Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Der Antrag von Leo Scherer, der sich als einer der Hauptredner an diesem Abend profilierte, hatte keine Chance, und die Parlamentarier sprachen sich selber keine Pauschale zu. Ausserdem hätte neu auch eine Fragerunde eingeführt werden sollen. Dieses Anliegen fand ebenfalls kein Gehör. Abschliessend wurde noch intensiv diskutiert, was «dringlich» sei. Die ursprüngliche Version des Geschäftsreglements sah vor, dass «ein als dringlich bezeichneter Vorstoss mindestens 20 Tage vor der Einwohnerratssitzung einzureichen sei». CVP-Einwohnerrat Christian Wassmer meinte: «Wenn etwas dringlich ist, dann ist es dringlich und nicht 20 Tage vorher planbar.» Deshalb wollte er die Frist auf zwei Tage verkürzen. Judith Gähler (FDP) brachte den Kompromissvorschlag von neun Tagen, so hätte der Gemeinderat an zwei Sitzungen die Möglichkeit zur Beantwortung. 22 Einwohnerräte stimmten für den Antrag der CVP mit zwei Tagen, genauso viele votierten für die neun Tage der FDP, und so musste der Einwohnerratspräsident einen Stichentscheid fällen und verhalf dem Kompromissvorschlag mit neun Tagen zum Sieg.

Doch wieder drei

Stunden getagt

Ratspräsident Pauli unterliess es nach dreistündiger Beratung nicht, allen zu danken, die am neuen Geschäftsreglement mitgearbeitet hätten, und wünschte allen trotz der schwierigen Umstände schöne Weihnachten und einen guten Jahresabschluss. 

Am Sonntag steht in Wettingen noch eine letzte Entscheidung in diesem Jahr an: Die Bevölkerung stimmt an der Urne über das Budget 2021 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 95 Prozent ab.

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