Bei der SVP Baden herrscht absolutes Unverständnis gegenüber der Unia. «Wie sie sich im Zusammenhang mit dem aktuellen Streik in Dättwil in Szene setzt, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit», erklärt Serge Demuth, Parteipräsident der SVP Baden.

«Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, kann auf dem Rechtsweg dagegen vorgegangen werden», erklärt der Politiker.

Würden die gesetzlichen Vorschriften den Vorstellungen einzelner nicht genügen, so hätten diese die Möglichkeit eine Abstimmung über das Gesetz zu veranlassen, sagt Demuth und erklärt: «Das Gesetz ist zu respektieren».

Soweit die Theorie, fügt der SVP-Präsident an. Denn ganz anders scheine dies offensichtlich die Unia zu sehen:

«Wenn in Baden-Dättwil einzelne Mitarbeiter einer Spar-Filiale mit den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden sind, organisiert sie mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaft eine Blockade und hindert Eigentümer, Filialleiter sowie die übrigen arbeitswilligen Mitarbeiter am Zugang zum Supermarkt», und das könne nicht sein, lautet die Meinung von Demuth und der SVP Baden.

Für Demuth ist unverständlich, dass, nachdem das Bezirksgericht den Zustand als rechtswidrig beurteilt hat, die Unia munter weitermachen könne und am Sonntag auf dem fremden Privatgelände sogar noch ein Fest habe organisieren können.

Er macht auch der Staatsgewalt einen Vorwurf, die einfach zuschaue, während die Betreiber des Supermarktes hinnehmen müssten, wie Ihnen der Zugang zum Markt verwehrt werde, womit täglich einiges an Umsatz verloren gehe.

Demuth kontert zudem: «Nicht auszudenken was für Zustände herrschen würden, wenn die Betreiberschaft des Supermarktes oder die politischen Gegner der Unia ihre Ansichten mit auch nur annähernd gleicher Bedingungslosigkeit vertreten würden.»

Das Vorgehen der Unia stelle deshalb in rechtsstaatlicher Hinsicht eine erhebliche Gefährdung des sozialen Friedens dar und muss nach Ansicht der SVP Baden entsprechend klar verurteilt werden, fasst Demuth zusammen.