Der Stadtrat ist gewillt, das Budget 2017 im Oktober ins Trockene zu bringen. Nach der Abfuhr mit dem «Optima»-Paket» (Sparmassnahmen in den Verwaltungsabteilungen) an der Maisitzung des Einwohnerrates sah es nicht gut aus. Darum bot der Stadtrat den Parteien das Gespräch an. «Wir wollten allfällige Missverständnisse ausräumen», erklärt Stadtammann Geri Müller seitens des Stadtrates. Die bürgerlichen Parteien schrieben den Stadtrat an. Sie wollten sich mit ihm an einen runden Tisch setzen – ohne Linksparteien.

Linke fühlte sich brüskiert

Durch den Alleingang der Bürgerlichen fühlten sich die Linksparteien vor den Kopf gestossen. SP-Fraktionspräsident Martin Groves: «Wir waren sehr überrascht darüber, dass die Bürgerlichen das Thema Finanzen mit dem Stadtrat ohne uns ausdiskutieren wollten.» FDP-Fraktionspräsident Adrian Humbel rechtfertigt: «Uns ging es darum, Einblick zu erhalten, was der Stadtrat bei den Produkten (Verwaltungsabteilungen) in welcher Tiefe geprüft hat. Und zudem wollten wir unsere Vorstellungen darlegen können.»

Wenn schon ein runder Tisch, dann mit allen Parteien, lautete die Antwort des Stadtrates. «Es gibt bei uns keine Kabinetts-Politik», sagt Müller dazu. Doch dann führte der Stadtrat statt eines runden eben zwei «halbrunde» Tische durch.

Was tun nach «Optima»-Abfuhr?

Im «Optima»-Paket präsentierte der Stadtrat im Mai dem Einwohnerrat vorsorglich seine Spar- und Optimierungsabsichten. Vorsorglich darum, weil er im Hinblick auf die Budgetdebatte im Herbst bei den Finanzen Klarheit schaffen wollte. Das Hick-Hack zwischen links und rechts und mögliche Zufallsentscheide um Leistungsabbau sollten verhindert werden. Der Stadtrat zeigte zwar auf, wo er welche Leistungen zu reduzieren oder allenfalls wegzulassen gedachte. Das jeweils mit der Klammer, dass er bei den Sparüberlegungen die «strategische Wichtigkeit der Leistungen für die Stadt (Image, Positionierung) angemessen berücksichtigt» habe.

Die Finanzkommission und die Mehrheit im Einwohnerrat vermissten die Transparenz bei den Bemühungen des Stadtrates. Hinweise, welche und warum gewisse Produkte oder Leistungen nicht reduziert oder gestrichen worden seien, verschwieg der Stadtrat in seinem Papier. Der Einwohnerrat kam mehrheitlich zum Schluss, dass die «Optima-Massnahmen» zuwenig Substanz hätten, und wies die Vorlage an den Stadtrat zurück.

Die Gespräche zwischen Stadtrat und den Fraktionspräsidenten fanden diese Woche statt. Am Dienstag waren die Linken dran, am Mittwoch die Bürgerlichen. «Wir haben in viele Dinge Einblick erhalten», erklärt Adrian Humbel, der sich zufrieden äussert über das Gespräch. So erfuhr die bürgerliche Delegation, dass die Produkte von einer externen Firma geprüft und mit Benchmark-Zahlen verglichen worden seien. Man habe aber nicht über einzelne Posten diskutiert, sagt er.

Steuerfuss wird Streitpunkt

Die Bürgerlichen haben laut Humbel ihre Anliegen beim Stadtrat deponiert und forderten ihn auf, aufgabenseitig alles zu überprüfen, damit der Steuerfuss (derzeit bei 95 Prozent) nicht erhöht werden müsse. Darum soll der Stadtrat nochmals die Leistungen aller Abteilungen auf deren Notwendigkeit und deren Umfang überprüfen und darüber transparent Rechenschaft ablegen. «Notwendiges muss von Wünschbarem klar getrennt werden», so Humbel. Als Mass aller Dinge gilt für die Bürgerlichen nach wie vor das für die laufende Legislatur beschlossene Nullwachstum bei den Nettoausgaben. «Das muss ernstgenommen werden», fügt Humbel an. Die Bürgerlichen verlangen ausserdem eine langfristige Finanzplanung mit Blick auf die umfangreichen anstehenden Investitionen, von den Schulbauten über das Kurtheater bis zur Langmatt. Daraus soll ersichtlich werden, wie sich die Situation des Finanzhaushaltes, unter Berücksichtigung der Folgekosten, in sechs bis zehn Jahren präsentieren wird.

Das Gespräch mit dem Stadtrat bewertet Martin Groves als positiv. «Es zeigte auf, wie detailliert er sich mit dem Leistungskatalog der Stadt auseinandergesetzt hat.» Groves wies auf die Krux hin, dass angesichts steigender Abschreibungen Einsparungen nicht ohne grösseren Leistungsabbau machbar seien. Er will darum von den Bürgerlichen wissen, wie und wo sie diese Einsparungen erzielen wollen. Groves erhofft sich entsprechende Sparhinweise auch von Fachspezialisten in der Verwaltung sowie aus den verschiedenen Projektleitungen. Für die Linke ist klar: «Der Steuerfuss wird früher oder später zum Thema», sagt Groves.

Zwist hat sich vorerst gelegt

Zwischen rechts und links hat sich die Situation wieder entschärft, wie Groves und Humbel bestätigen. «Wir haben keinen Grabenkampf eröffnen wollen», sagt Humbel. In einem Punkt sind sich beide einig: Nur gemeinsam bekomme man die Finanzen der Stadt in den Griff. Hierfür müssten die Nettoausgaben und die Investitionen genau angeschaut werden. Letztere mit Blick auf die Folgekosten. Das heisst Abschreibung, Verzinsung wie auch Unterhalts- und Betriebskosten. «Und die Stadt muss ihren Handlungsspielraum bewahren können», fügt Humbel an.