Wettingen - «Wieso wird nicht offen kommuniziert?» – SVP findet Antwort des Gemeinderats nicht ehrlich

Die Märzengasse in Wettingen wurde letztes Jahr im Bereich der neuen Überbauung Märzengasse verschmälert. Das sorgte bei manchen Fraktionsmitgliedern der SVP für Erstaunen. Sie bemängelten, dass eine Verengung in einer Tempo-50-Zone einen flüssigen Verkehr behindere und neue Hürden in den Weg stelle. Sie fragten sich unter anderem, wie es zur Verschmälerung kam und wer nun für solche Entscheide zuständig ist. Dies, weil die Verkehrskommission im Rahmen des Sparprogramms Lova 2 per 2018 aufgelöst wurde. Aus diesem Grund reichte die SVP-Fraktion die Interpellation «Verkehr bewegt» ein.

Nun liegt die Antwort vor. Auf die Frage, weshalb die Strasse verschmälert wurde, schreibt der Gemeinderat: «Es handelt sich in erster Linie um eine Massnahme zur Verbesserung der Fussgängersicherheit an stark befahrenen Gemeindestrassen.» So werde etwa angestrebt, Hauptsammelstrassen zugunsten der Fussgängersicherheit mit durchgehenden beidseitigen Gehwegen auszustatten. Als gewünschter Nebeneffekt werde mit der lokalen Verengung eine punktuelle Massnahme der Verkehrsberuhigung im Sinne des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) auf der Achse Schartenstrasse/Märzengasse umgesetzt. Dabei wird betont, dass der Prozess über den Entscheid zur Verschmälerung des Strassenabschnitts den «üblichen Verfahrensweg für bewilligungspflichtige Bauprojekte» durchlaufen habe.

In Bezug auf die Frage, wer jetzt für die verkehrspolitischen Entscheide zuständig sei, wird den Interpellanten mitgeteilt, dass übergeordnete und regionale verkehrspolitische Geschäfte wie bis anhin durch die Planungskommission behandelt werden. Die Regionalpolizei und die Abteilung Bau und Planung hingegen würden Vollzugsaufgaben ausführen: Sie beurteilen beispielsweise die Verkehrssicherheit, überprüfen Parkierungsanordnungen, Verkehrssituationen und Parkzeitregelungen.

Der Gemeinderat schreibt weiter, dass verkehrstechnische und gestalterische Massnahmen grundsätzlich auf einer Langfristplanung basieren, die im Rahmen einer Projekterarbeitung konkretisiert wird. Neben der Planungskommission werden Projekte auch in der Ortsbildkommission oder im Regionalplanungsverband Baden Regio behandelt. «Die Anliegen der Gemeinde werden direkt durch den Präsidenten und Gemeindeammann Roland Kuster vertreten.»

«Interpellation hat was bewirkt»

Für die SVP sei die Antwort des Gemeinderats sehr knapp ausgefallen und komme oberflächlich daher, sagt Fraktionspräsidentin Michaela Huser auf Anfrage. Die Begründung, warum die Strasse verschmälert wurde, sei zudem nicht ehrlich. «Es wird mit der Sicherheit der Fussgänger argumentiert. Dabei ist klar, dass es sich um eine verkehrsberuhigende Massnahme handelt.» Wieso dies nicht offen kommuniziert werde, verstehe sie nicht. Es sei kein Geheimnis, dass im KGV und im Legislaturprogramm der Verkehr in diesem Gebiet beruhigt werden soll. «Positiv hingegen finden wir, dass unsere Interpellation etwas bewirkt hat», so Huser. So wurden auf der Märzengasse ein Verkehrszeichen «verengte Fahrbahn» und auf dem Trottoir Poller platziert, womit zumindest die Fussgänger-Sicherheit verbessert worden sei.