Limmattal - «Wir planen unbeirrt weiter»: Walker Späh über die Limmattalbahn-Initiative

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Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.

Architron Gmbh, Zürich

Die Gegner der Stadtbahn geben nicht auf. Zwar wurde erst Anfang Woche bekannt, dass Einsprachen gegen die erste Etappe der Limmattalbahn zwischen Zürich-Altstetten und Schlieren-Geissweid aussergerichtlich geklärt wurden und der Baubeginn nun definitiv Ende August erfolgt. Gestern hingegen bestätigte das Komitee «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren», dass seine Initiative gegen den Bau der zweiten Etappe zwischen der Schlieremer Geissweid und Killwangen-Spreitenbach zustande gekommen ist.

Die dafür notwendigen 6000 Unterschriften seien beisammen. Weil die rund 17 Helfer diese Woche nach wie vor Unterschriften sammelten, könne man die genaue Anzahl noch nicht kommunizieren, sagt Bernhard Schmidt auf Anfrage. Der Präsident des Komitees ist überglücklich: «Beim Sammeln der Signaturen konnte man bei der Bevölkerung eine Aufbruchstimmung vernehmen. Die Limmattaler wollen sich gegen das Diktat des Kantons wehren.»

Das Komitee formierte sich im vergangenen Herbst und begann im Februar mit dem Sammeln von Unterschriften. Am 3. August läuft die Frist ab. Bei seiner Forderung, auf die zweite Etappe der Stadtbahn zu verzichten, stützt sich das Komitee auf den Ausgang der Limmattalbahn-Abstimmung vom November 2015. Damals votierten die Stimmberechtigten des Kantons mit einem Ja-Anteil von 64,5 Prozent für den 510-Millionen-Kredit. Im Bezirk Dietikon erlitt die Vorlage mit 54 Prozent hingegen eine Bruchlandung. «Das Limmattal will diese Bahn nicht», sagt Schmidt.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ist keineswegs überrascht vom Zusammenkommen der Unterschriften. So sei ihr durchaus bewusst, dass die Einwohner des Bezirks Dietikon Bedenken gegenüber der Limmattalbahn hätten. «Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass sie die richtige Antwort auf die Verkehrsprobleme ist und dass die Limmattaler sie dereinst schätzen werden.» So fusse der Bau der Stadtbahn auf einem eindeutigen Volksentscheid und diesen gelte es umzusetzen. «Daher müssen die Vorbereitungsarbeiten an der zweiten Bauetappe unbeirrt weitergeführt werden. Dies ist ein wichtiges Signal», so Walker Späh. «Was bei der Abstimmung im November 2015 versprochen wurde, wird auch umgesetzt – auf Strasse und Schiene.»

In den nächsten drei Monaten muss der Kanton die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Anschliessend beurteilt die Regierung die Gültigkeit der Initiative und gibt den Stab weiter an den Kantonsrat. Stellt sich dieser gegen die Aufhebung des Volksentscheids zur Limmattalbahn, was als sehr wahrscheinlich gilt, kommt es zum erneuten Urnengang.

Baustopp bei der Limmattalbahn?

Zweieinhalb bis drei Jahre nach Einreichen einer Initiative muss diese spätestens vors Volk kommen. Bei der vorliegenden Initiative wäre dies zwischen Januar und Juli 2020, also nach dem geplanten Baustart der zweiten Etappe im Herbst 2019. Besteht die Möglichkeit, dass bei Annahme der Initiative die laufenden Bauarbeiten gestoppt werden müssen und halb fertige Bahngleise das Limmattal versehen? «Die Stimmbürger werden über sämtliche Konsequenzen dieser Abstimmung informiert werden», sagt Walker Späh.

Deutlichere Worte findet SP-Kantonsrat Ruedi Lais. Falls die Initiative angenommen würde, wäre dies «ein Schildbürgerstreich erster Güte», schreibt der Walliseller in einem Eintrag auf Facebook. Er betont, dass von den 510 Millionen Franken nicht nur die Bahn, sondern auch die Erweiterung der Strasseninfrastruktur gebaut wird. Werde die Initiative angenommen, müssten Strassenbaustellen stillgelegt werden, ist Lais überzeugt.

Kommt nun Verzögerungstaktik?

Zweifel daran, ob die Initiative überhaupt für gültig erklärt wird, hat der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP): «Dass nochmals über ein Sachgeschäft abgestimmt werden soll, nur weil man mit dem Resultat einer Abstimmung nicht zufrieden ist, widerspricht meinem Demokratieverständnis.» So sei die Planung auch für die zweite Etappe bereits in vollem Gange. «Ich gehe davon aus, dass der Baustart wie geplant 2019 erfolgen kann», sagt Müller weiter.

Schmidt fordert vom Regierungs- und Kantonsrat, die Initiative so rasch wie möglich, aber sicher noch vor dem Spatenstich der zweiten Etappe vors Volk zu bringen. «Die Wähler goutieren keine Verzögerungstaktik.» Für den Ausgang dieser Abstimmung rechnet er sich durchaus gute Chancen aus. Schliesslich sei die Ausgangslage eine andere als zuvor. «Beim letzten Urnengang wusste der Kanton noch nicht, dass das Limmattal dieses teure Geschenk gar nicht will. Nun weiss er es.»