Baden

«Wir wollen kein Monopol in Baden»: Einwohnerrat weist Taxireglement zurück

Wer darf in Baden Taxidienste anbieten und wer nicht? Um diese Frage schlüssig zu klären, muss der Stadtrat jetzt noch einmal über die Bücher.

Wer darf in Baden Taxidienste anbieten und wer nicht? Um diese Frage schlüssig zu klären, muss der Stadtrat jetzt noch einmal über die Bücher.

Der Einwohnerrat verlangt vom Stadtrat eine sorgfältigere Prüfung des neuen Taxireglements. Der Stadtrat wollte darin die B-Konzession abschaffen.

Baden gehört zu den wenigen Städten in der Schweiz, in denen noch A- und B-Konzessionen für Taxis vergeben werden. Der Stadtrat möchte diesen alten Zopf schon länger abschneiden und nur noch eine einheitliche Taxi-Lizenz anbieten. FDP-Einwohnerrat Mark Füllemann schrieb aber am Dienstag in einem Leserbrief: «Der Badener Stadtrat hat dem Einwohnerrat ein neues Taxireglement unterbreitet, das weit über das hinausgeht, was durch die Stadt zu ordnen wäre, Kleinanbieter faktisch ausschliesst und damit den Wettbewerb erheblich hemmt.» Das vorgelegte Reglement sei deshalb abzulehnen, fand Füllemann.

In der Einwohnerratssitzung am Dienstagabend gab die Vorlage von Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP) dann viel zu reden. Abgesehen von Füllemanns Leserbrief wies anfangs wenig darauf hin, dass er damit scheitern würde.

«Taxiwesen im luftleeren Raum»

Zuerst gab Ratspräsidentin Karin Bächli (SP) bekannt, dass Einwohnerrat Karim Twerenbold (CVP) als Verwaltungsratspräsident der Badener Taxi AG in den Ausstand treten werde. Sein Parteikollege Mathias Schickel brach dann eine Lanze für das neue Reglement. Die Taxikommission, die selbst massgeblich an der Erarbeitung des Papiers beteiligt war, habe ein einstimmiges Ja zur Vorlage empfohlen. In der jetzigen Situation schwebe das Badener Taxiwesen im luftleeren Raum. Mit dem neuen Reglement gebe es eine Professionalisierung des Gewerbes.

Schickel nahm die Vorwürfe, es entstehe ein Monopol, vorweg und sagte, der Online-Anbieter Uber werde weiterhin für einen starken Wettbewerb sorgen. Die CVP-Fraktion bitte deshalb darum, dem neuen Reglement zuzustimmen. Adrian Gräub (SVP) sagte, die Vorlage des Stadtrats überzeuge nicht, seine Fraktion stelle einen Antrag auf Rückweisung. Barbara Bircher (SP) unterstützte den Rückweisungsantrag mit den Worten: «Es kann nicht sein, dass in dieser Stadt das Taxiwesen nur den Goliaths gehört. Es braucht Davids und Goliaths.»

Sowohl die SVP- als auch die FDP-Fraktion wiederholten, man wolle kein Monopol in Baden. Nach Zusatzanträgen der FDP verlangte Stadtrat Gotter ein Timeout von der Sitzung, um die rechtliche Situation zu klären. Nach intensiven Diskussionen in der Redepause sagte Gotter dann, so kurzfristig könne die rechtliche Situation nicht geklärt werden, er bitte erneut darum, das Reglement wie vorgelegt anzunehmen.

Zurück an den Absender

Es half alles nichts: Der Einwohnerrat wies das neue Taxireglement mit 33 von 48 Stimmen an den Stadtrat zurück. Roland Wunderli, Geschäftsführer der Badener Taxi AG, war am Dienstag als Zuschauer auf der Tribüne in der Pfaffechappe dabei. Er bedauert, dass das neue Reglement zurückgewiesen wurde. Ihm gehe es darum, dass das neue Reglement in erster Linie der Qualitätssicherung und der Klärung der Taxisituation diene, sagt Wunderli. Das käme auch der Polizei entgegen, die damit ein griffiges Instrument für die Kontrolle des Taxiwesens hätte.

Die Gefahr eines Monopols sieht auch Wunderli nicht: «Der Wettbewerb wird wie bisher weiterspielen.» Und er glaubt auch nicht, dass mit dem neuen Taxireglement Protektionismus für die Grossen auf dem Markt betrieben werde. «Ein Hauptproblem ist, dass wir es verpasst haben, ein nationales oder kantonales Reglement zu erlassen.» Jetzt müsse weiterhin jede Gemeinde selber Regeln schaffen.

Wunderli war zusammen mit Vertretern der Stadt, der Polizei und anderen Taxiunternehmern Mitglied der städtischen Taxikommission. Diese wurde im Herbst 2017 einvernehmlich aufgelöst, nachdem das neue Reglement ausgearbeitet worden war. Allerdings waren die Beteiligten da wohl etwas zu euphorisch. Im Antrag des Stadtrats, der jetzt zurückgewiesen wurde, steht unter Punkt 2.3: «Die stadträtliche Taxikommission wird aufgelöst.» Immerhin dieser Punkt hat sich nun quasi von selbst erledigt.                                 

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