Stadtammannwahl Baden
Wird Baden als erste Stadt im Aargau bald rot-grün regiert?

Der Aargau ist mehrheitlich bürgerlich – auch in den Städten. Bis jetzt. Folgt er dem nationalen Trend zu rot-grünen Mehrheiten in Städten oder halten die Bürgerlichen ihre Bastionen?

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Wird Baden die erste Aargauer Stadt mit rot-grüner Regierungsmehrheit? Der Kanton schaut gespannt auf die Limmatstadt. Patricia Schoch

Wird Baden die erste Aargauer Stadt mit rot-grüner Regierungsmehrheit? Der Kanton schaut gespannt auf die Limmatstadt. Patricia Schoch

Der Aargau bleibt im Bann der Wahlen. Nach National-, Stände-, Regierungs- und Grossem Rat stehen 2013 Gemeindewahlen an. Diese haben mit dem ersten Wahlgang in Baden mit einem Paukenschlag begonnen. Mit Blick auf den zweiten Wahlgang am 3. März ist offen, ob die FDP dort ihr Stadtammannamt halten und ob die Bürgerlichen ihre Regierungsmehrheit verteidigen können. Der Zürcher Politgeograf Michael Hermann beobachtet nach dem Vormarsch rot-grüner Regierungsmehrheiten in grossen Schweizer Städten via Zuwanderung eine Diffundierung dieses Trends in kleinere Städte. Wir werden sehen, ob die Mehrheitsverhältnisse in der finanzkräftigsten Aargauer Stadt als Erste kehren und dem nationalen Trend folgen. Oder läuft es im Aargau anders? In der Kantonshauptstadt Aarau wird sich dieses Ringen im Herbst wiederholen.

71 Schweizer Gemeinden sind rot-grün

Eine vom Zürcher Politgeograf Michael Hermann für den «SonntagsBlick» gemachte Studie hat kürzlich ergeben, dass heute rot-grüne Regierungsmehrheiten in grossen Städten und Gemeinden der Schweiz 32 Prozent der Staatsausgaben tätigen. Das sind laut «SonntagsBlick» 13,8 von gesamthaft 43 Milliarden Franken, die alle Gemeinden der Schweiz pro Jahr ausgeben. Vor 20 Jahren lag diese Verfügungsmacht von Rot-Grün laut Hermann noch bei ganzen 1,2 Prozent. Ihr Wähleranteil hat sich schweizweit zwar kaum verändert, doch konzentriert sich ihre Wählerschaft zunehmend auf Städte. Interessant ist, dass laut Hermann die Zahl der rot-grün regierten Gemeinden sogar gesunken ist: von 76 im Jahr 1990 auf 71.
Eine weitere Erkenntnis von Hermann ist, dass in mehrheitlich rot-grünen Städten in den letzten zehn Jahren die Ausgaben um 12 Prozent gestiegen sind. Und damit dreimal stärker als in mehrheitlich bürgerlich regierten Städten (Ausgabenplus von 3,9 Prozent). Es gibt indessen grosse Unterschiede. So sanken die Ausgaben in Bern um 12, in Zürich stiegen sie um 19 Prozent. (MKU)

Für Gertrud Häseli, Präsidentin der Grünen Aargau, ist klar: «Die Möglichkeit, in Baden die Verhältnisse zu kehren, waren noch nie so gut wie jetzt. Wir rechnen uns eine Chance aus für eine Mehrheit in Baden und Aarau.» Dass Fragen von Verkehr und Siedlungsentwicklung hoch im Kurs stehen, helfe ihnen. Häseli strebt in jeder Gemeinde eine grüne Vertretung an. Auf den Vorhalt, laut einer Untersuchung von Michael Hermann (vgl. Kästchen) sei in mehrheitlich rot-grün regierten Kommunen in den letzten zehn Jahren ein dreimal so grosses Ausgabenwachstum festgestellt worden wie in bürgerlich regierten Städten, verweist sie auf die wichtige Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.

Tendenz zu mehr rot-grün in Städten

«Selbstverständlich wäre es gut, wenn in Baden und Aarau die Mehrheiten ändern würden», bekräftigt Marco Hardmeier, Präsident der SP Aargau. Baden und Aarau stünden vor grossen Herausforderungen: «Beide Städte brauchen einen Aufbruch. Und dafür braucht es einen Wechsel.» In Aarau werde die SP im Herbst wohl eine Stadtammann-Kandidatin stellen. Als Beispiel, dass Wechsel zu rot-grünen Mehrheiten gut herauskommen, gilt ihm Zürich: «Es wird vernünftig gestaltet, es wächst. Neben allen Problemen läuft es da gut.» Dass rot-grüne Regierungen mehr Geld ausgeben, erklärt er sich so, «dass sie beim Wechsel einen Investitionsstau antreffen und einiges nachholen müssen.» Er fragt: «Hat Michael Hermann die Lebensqualitätsunterschiede auch mitbedacht?» Die Wiederwahl dieser Regierungen zeige: «Die Wählerschaft trägt ihre Politik mit.»

Ganz anders tönt es bei den Präsidenten der drei grossen bürgerlichen Parteien. Allen voran bei SVP-Präsident Thomas Burgherr. Michael Hermanns Feststellung, wonach Anhänger rot-grüner Parteien in die Städte ziehen, sei richtig. Entsprechend sei die Tendenz zu mehr Rot-Grün deutlich feststellbar. Burgherr: «Die Folgen sind bedenklich. Man sieht es am deutlich geringeren Kostenbewusstsein und an der dramatischen Kostenentwicklung in rot-grün regierten Städten.» Er mahnt, jeder Franken, der ausgegeben wird, müsse zuerst verdient werden. Er will den Finger unter anderem auf diesen Punkt legen: «Weil diese Städte immer mehr Leute und Geld brauchen und über ihre Verhältnisse leben, gehen dort auch die Steuern rauf.» Er will aufzeigen, dass die Gemeinwesen sich dies nicht mehr leisten können. Burgherrs Gegenrezept: «Mehr Zusammenarbeit bei den Bürgerlichen, mehr Bürgerliche und mehr SVP in den Regierungen auf allen Staatsebenen.»

Bürgerliche wollen Einfluss behaupten

«Ein grosses Interesse», dass die Städte bürgerlich bleiben, bekundet auch CVP-Präsident Markus Zemp. Eine rot-grüne Mehrheit ist auch für ihn ein Synonym dafür, viel Geld auszugeben, das man womöglich gar nicht hat. Wie Burgherr setzt auch er auf intensivierte bürgerliche Zusammenarbeit, «um die Mehrheiten zu behalten». Und mahnt: «Wenn wir Bürgerlichen uns gegenseitig bekämpfen, kann es lachende Dritte geben.» Er ist überzeugt, dass der Aargau mit bürgerlichen Mehrheiten gut gefahren ist. Der Kanton und seine Gemeinden stünden mehrheitlich gut da: «Deshalb ist der Aargau auch so beliebt. Das ist eine Folge der bürgerlich dominierten Politik.»

Leider habe die FDP kürzlich in Lenzburg ein Ammannamt verloren, so Präsident Thierry Burkart. Um kämpferisch anzufügen, wie wichtig es gerade in Zentrumsgemeinden wie Baden und Aarau sei, «unseren Einfluss zu behalten». Die Zeiten, in denen eine Partei im Alleingang entscheide, seien allerdings vorbei. Burkart bekräftigt, was auch Burgherr und Zemp betonen: «Bürgerliche Zusammenarbeit ist absolut notwendig.» Nebst den antretenden Köpfen setzt auch er zur Unterscheidung auf die Finanzen: «Wie wichtig ausgeglichene Haushalte sind, zeigt die beunruhigende Entwicklung in Europa.»

So ist die Situation im Aargau

Ein Blick auf die historischen Städte des Aargaus sowie seine Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern zeigt: Sie verfügen in der Exekutive über bürgerliche Mehrheiten. Die FDP stellt allein acht Ammänner, nämlich in Aarau, Aarburg, Baden, Bremgarten, Brugg, Mellingen, Rheinfelden und Spreitenbach. Die CVP in Laufenburg und Wettingen, parteilose Ammänner regieren in Kaiserstuhl, Klingnau, Wohlen und Zofingen, die SVP in Möhlin, die SP in Lenzburg, ein Vertreter von Pro Oftringen in Oftringen.

All diese Gemeinden haben männliche Ammänner. Eine Verschiebung hat sich bekanntlich per 1. Januar in Lenzburg ergeben: Dort regiert nach dem Rücktritt von Hans Huber (FDP) neu ein SP-Mann: der vorherige Vizeammann Daniel Mosimann. 31 Jahre musste die SP warten, bis sie wieder den Ammann stellen durfte. Ausser eben in der Zeit von Hans Theiler/SP (1962 bis 1981) war auch dieses Ammannamt bis 2013 eine FDP-Domäne. Im Stadtrat haben SVP, FDP und CVP mit je einem von fünf Sitzen (1 SP, 1 EVP) die Mehrheit, genauso wie im Stadtparlament, in dem SVP, FDP und CVP 24 von 40 Sitzen halten. (MKU)