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Diesen Sommer wird in Ennetbaden darüber abgestimmt, ob der Gemeinderat eine Fusion mit einer Nachbargemeinde anstreben soll. Bei einem Nein wäre auch der Zusammenschluss mit Baden vom Tisch.
«Befürworten Sie eine Fusion mit Baden?» Diese Frage stellte der Ennetbadener Gemeinderat seinen Einwohnern vor zwei Jahren. Das Resultat der repräsentativen Umfrage, die das Forschungsinstitut GfS Bern durchführte: Eine knappe Mehrheit begrüsste einen Zusammenschluss. 54 Prozent zeigten sich mit einer Fusion sehr einverstanden oder zumindest eher einverstanden.
Man fasse das Ergebnis als Auftrag auf, eine Fusion mit der Stadt Baden und allenfalls weiteren Gemeinden zu prüfen, sagte Gemeindeammann Pius Graf, als er das Resultat der Umfrage präsentierte. «Ein erster Grundsatzentscheid», sagte er damals, «soll an der Sommergmeind 2014 fallen.»
Und tatsächlich werden sich die Ennetbadener diesen Sommer ein erstes Mal zu diesem Thema äussern können – auch wenn die Abstimmungsfrage nicht explizit formuliert sein wird. «Wir erarbeiten derzeit die Traktanden für die Sommergmeind, wir unterbreiten dem Stimmvolk dabei auch die Legislaturziele», sagt Pius Graf. «Der Gemeinderat stellt innerhalb der Legislaturziele zur Diskussion, ob Fusionen mit Nachbargemeinden konkret angestrebt werden sollen oder ob das Kooperationsmodell, das 76 Prozent befürworteten, weiterverfolgt werden soll.»
Gemeindeschreiber Anton Laube erklärt, wie genau die Ennetbadener ihre Meinung kundtun können: «Ein Traktandum wird sich diesen Sommer mit den Legislaturzielen befassen. Dieses Traktandum wird in der Regel von der Versammlung bloss zur Kenntnis genommen, es gibt also keine Abstimmung im klassischen Sinn.» Bei den Zielen seien allerdings einzelne Kernthemen angegeben, und die Stimmbürger hätten die Möglichkeit, einzelne Ziele wie etwa die Fusionsbestrebungen zu streichen oder zu ergänzen. Darüber würde dann abgestimmt werden.
Graf spricht von einer wegweisenden Diskussion, die bevorstehe. Resultiert bei einer allfälligen Abstimmung ein Nein, würden Fusionsbemühungen auf Eis gelegt, erklärt Graf. Somit wäre auch eine Fusion mit Baden vom Tisch. Bei einem Ja aber werde der Gemeinderat aktiv um die Gunst von Nachbargemeinden werben – mit dem Ziel, noch in dieser Legislatur dem Stimmvolk einen Projektierungskredit für die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages zu unterbreiten.
«Nach Annahme dieses Kredits wäre noch ein drittes Ja nötig, bevor eine Fusion tatsächlich zustände käme», erklärt Graf. Ein Zusammenschluss komme frühestens auf den 1. Januar 2018 infrage.
Wie der Gemeinderat zur Fusionsfrage steht, ob er eine Fusion mit Baden oder allenfalls einer anderen Nachbargemeinde befürwortet – dazu möchte Graf zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen. «Derzeit möchten wir uns weder für noch gegen einen Gemeindezusammenschluss aussprechen. Fakt ist, dass eine Fusion sowohl Vor- als auch Nachteile hätte.»
Ennetbaden war während Jahrhunderten der Rebberg der Stadt Baden. 1819 genehmigte der Grosse Rat die Lostrennung Ennetbadens, die Baden begehrt hatte.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte damals die Weigerung der Ennetbadener, der Stadt Polizeisteuer zu bezahlen, heisst es auf Ennetbadens Gemeindewebsite.