Ersatzabgaben
Wohlenschwil und Mägenwil gehen einen Asyl-Deal ein

Mägenwil geht einen Asyl-Deal mit Wohlenschwil ein. Dies für den Fall, dass sie ihre Aufnahmepflicht von Asylbewerbern dereinst nicht mehr erfüllen kann. Dann würde beide profitieren

Sabina Galbiati
Drucken
Teilen
Zurzeit wohnen vier Asylbewerber in Mägenwil. Platz für weitere hat die Gemeinde nicht. (Symbolbild)

Zurzeit wohnen vier Asylbewerber in Mägenwil. Platz für weitere hat die Gemeinde nicht. (Symbolbild)

Keystone

Kleine Gemeinden bekunden immer wieder ihre Mühe, genügend Wohnraum für Asylsuchende zu finden. Mägenwil beherbergt derzeit zwar vier Asylsuchende und erfüllt damit seine Aufnahmepflicht gegenüber dem Kanton. «Falls dieser aber aufgrund der Flüchtlingswelle den Gemeinden mehr Asylsuchende zuteilen würde, könnte die Gemeinde in Wohnungsnot geraten», sagt der Mägenwiler Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP).

Um einen solchen Wohnungs-Engpass zu verhindern und möglichen Ersatzabgaben an den Kanton von derzeit noch 10 Franken zu entgehen, hat der Gemeinderat nun vorgesorgt: Mägenwil ist mit Wohlenschwil einen Asyl-Deal eingegangen. Künftig werden die beiden Gemeinden ihr Soll zusammen bewältigen, wie es das Gesetz erlaubt.

Im Gegensatz zu Mägenwil beherbergt Wohlenschwil zu viele Asylsuchende – 14 statt 3. Mägenwil wird die Asylsuchenden, die man nicht aufnehmen kann, nicht für 10 Franken dem Kanton überlassen, sondern sie mit 7.50 Franken pro Tag und Person der Gemeinde Wohlenschwil abgelten. Sollten beide Gemeinden das Soll eines Tages nicht mehr erfüllen können, müssten beide Gemeinden je für sich dem Kanton direkt die erforderlichen Ersatzabgaben zahlen. «Für beide Gemeinden ist die jetzige Lösung eine Win-win-Situation», sagt Pfyl.

Sollte Mägenwil das Soll tatsächlich dereinst nicht mehr erfüllen können, müsste die Gemeinde pro Monat und Person 225 Franken an Wohlenschwil zahlen, statt 300 an den Kanton. Pfyl sagt, man wolle sich mit der Vereinbarung nicht günstiger aus der Pflicht kaufen, «aber es ist von Vorteil, wenn das Geld in den Gemeinden bleibt», so Pfyl.

So könne es im Bedarfsfall in die Integration und Betreuung der Asylsuchenden direkt vor Ort investiert werden. Trotzdem war und sei man in Mägenwil nach wie vor bemüht, eine weitere Wohnung zu finden, sagt der Gemeindeammann. «Wir sind auf Vermieter zugegangen, haben uns informiert, wenn Wohnungen neu vermietet wurden und haben Aufrufe auf unserer Website und unseren Flugblättern gemacht», zählt Pfyl auf. Doch die Toleranz sei klein bei jenen Vermietern, die man angefragt habe. Er vermutet: «Die Vermieter fürchten um ihren Ruf in der Nachbarschaft, wenn sie Asylsuchende beherbergen.»

Andere Bewohner in Gebäuden mit mehreren Wohnungen würden Unannehmlichkeiten befürchten, zum Beispiel wegen strengen Gerüchen beim Kochen. Letztlich kommt am günstigsten, wenn man sein Soll erfüllt, denn pro aufgenommenem Asylsuchendem wird die Gemeinde für ihren Aufwand heute vom Kanton mit einem Tagesbetrag von maximal 31.50 Franken entschädigt.

Einstellung ist das Wichtigste

Auch Wohlenschwil ist eine kleine Gemeinde, allerdings hat die Aufnahme von Asylsuchenden hier beinahe schon Tradition. «Unsere Gemeinde ist offen für asylsuchende Menschen», sagt Gemeindeammann Erika Schibli (FDP). «Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir Eigentümer haben, die ihren Wohnraum für asylsuchende Menschen zur Verfügung stellen.» Generell liege es an der Einstellung der Wohnbevölkerung gegenüber den Fremden, aber auch am Verhalten von diesen selber, ob Asylsuchende gut aufgenommen und integriert werden. «Wir hatten noch nie Probleme mit den Asylsuchenden im Dorf», sagt Schibli.

Darin, dass Wohlenschwil für jeden Asylsuchenden, welcher der Gemeinde Mägenwil angerechnet wird, zusätzlich 7.50 pro Tag bekommt, sieht Schibli kein moralisches Problem. «Das Geld vom Kanton reicht nur knapp. Und der Zustupf wird für Asylsuchende eingesetzt. Sei es, dass wir das Mobiliar mal ersetzen müssen, eine Wohnung frisch streichen, mehr administrativen Aufwand haben oder mehr Geld in die Integration der Flüchtlinge investieren.»

Weitere Kooperationen denkbar

Ob man sich vorstellen kann, auch mit anderen Nachbarsgemeinden eine solche Asylvereinbarung abzuschliessen? «Wir sind für Anfragen offen und wir wollen Lösungen finden. Mir ist wichtig, dass wir Flüchtlinge integrieren, damit sie ein normales Leben führen können, statt dass sie einfach ‹abgestellt› werden.»

Offen bleibt noch, ob und wie die beiden Gemeinden die Vereinbarung anpassen werden, denn darin ist festgehalten: «Erfolgt eine gesetzliche Änderung, findet eine Neubeurteilung dieser Vereinbarung statt.» Erst diese Woche hat der Grosse Rat beschlossen, dass die Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht bei den Personen mit einem Aufenthaltsstatus, die sie gemäss neuer Regelung aufzunehmen haben, nicht erfüllen, statt wie bisher 10 Franken pro Tag neu rund 113 Franken an den Kanton zahlen müssen – gemäss den real anfallenden Kosten, die dem Kanton für die Unterbringung anfallen.

Lesen Sie den Kommentar zum Thema hier.

Aktuelle Nachrichten