Baden
Wohlwollen zu später Stunde: Kreditgarantie für Pfadiheim
Der Einwohnerrat behandelte in aller Eile am späten Mittwochabend weitere Vorlagen und Vorstösse. Unter anderem hat er die Kreditgarantie für den Umbau des Pfadiheims in der Höhe von 300'000 Franken gutgeheissen.
Nach 22 Uhr behandelte der Einwohnerrat Baden im Eilzugtempo noch mehrere Traktanden.
Als im Einwohnerrat am Mittwochabend das Traktandum 2, das Gesamtbudget, gegen 22 Uhr endlich erledigt war, wurden im Eilzugtempo die restlichen Traktanden behandelt.
Unter anderem wurde das neue «Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken» einstimmig angenommen – also die Regelung, was beispielsweise Standaktionen, Zirkusaufführungen oder Strassencafés in Zukunft in die Stadtkassen spülen sollen.
Ebenso einstimmig wurde aber auch ein Änderungsantrag von Mathias Schickel (CVP) angenommen, der Quartier- und Dorfvereine sowie Jugendorganisationen von Gebühren befreit. In der Vorlage des Stadtrats war vorgesehen, dass diese nur einmal jährlich den öffentlichen Grund für Standaktionen gratis nutzen können – ganz im Gegensatz zu den politischen Parteien, die dafür ohnehin keinerlei Gebühren zahlen müssen.
Kreditgarantie für Pfadiheim
Die Kreditgarantie über 300 000 Franken für den Umbau des Pfadiheims Hochwacht auf dem Rütibuck wurde vom Rat einstimmig gutgeheissen. Eine Delegation der Pfader, die im Sommer mit viel Engagement den Umbau begonnen haben, verfolgte beide Sitzungsabende von der Zuschauertribüne aus. Sie waren erfreut und dankbar über das Wohlwollen.
Unter anderem wurde auch die Motion von Fritz Bosshardt (Team) und Sarah Wiederkehr (CVP) zur Überarbeitung des Immobilienportfolios der Stadt mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Motion soll mehr Transparenz in die Verwaltung der Wohn-, Geschäfts- und Parkhäusern der Stadt Baden bringen.
Fünf Postulate zum Thema Velo- und Fussverkehr zog das Team Baden in der hitzigen Debatte am Dienstagabend zurück. Es bringe nichts, darüber zu debattieren, wenn von der bürgerlichen Seite alles Mögliche torpediert werde, sagte Benjamin Steiner (Team). Er war es dann am Mittwochabend, der an den Gemeinsinn des Einwohnerrats appellierte und sagte, man komme nur gemeinsam vorwärts.
Die fünf Postulate wurden trotzdem nicht mehr behandelt, sie wurden auf eine der kommenden Einwohnerratssitzungen vertagt. Überwiesen wurde auch ein Postulat von Martina Niggli und Luca Wälty (beide Team) für mehr ruhige Lernplätze. Kurz nach 23 Uhr war die sehr emotional geführte Doppelsitzung Geschichte.
