Der Gemeinderat von Spreitenbach hat den Mietvertrag mit der Event-Firma «Go Productions» als nichtig erklärt. In einer Medienmitteilung wird erklärt: «Auf dem Mietgesuch wurde als Art des Anlasses ein Privatanlass der IMS Zürich angegeben. Es hat sich nun herausgestellt, dass diese Angabe falsch ist und eine Glaubensgemeinschaft eine Grossveranstaltung in Spreitenbach geplant hatte.» Durch die Vorgabe falscher Daten habe man Spreitenbach absichtlich täuschen wollen.

Ein weiterer Punkt des Gemeinderates ist das zusätzliche Verkehrsaufkommen eines solchen Anlasses. Laut Artikel 15 der Allgemeine Polizeireglement der Gemeinde braucht es für einen Anlass der übermässige Immissionen verursacht (was laut Gemeinde Spreitenbach etwa mit mehr als 1000 Teilnehmer gleichzusetzten ist), brauche man eine Sonderbewilligung. Auch wegen dem massiv erhöhten Verkehrsaufkommen. Eine solche wurde von «GO Productions» nie beantragt.

«Medienmitteilung bedeutet nichts»

Qaasim Illi, Sprecher des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), gibt sich trotz den Neuigkeiten gelassen: «Der Event wird nach wie vor am 25. Februar auf dem Mehrzweckplatz in Spreitenbach stattfinden.» Obwohl der Vertrag vom Gemeinderat als ungültig erklärt wurde? «Uns liegt zurzeit kein rechtlicher Beschluss vor, dass der Mietvertrag ungültig ist. Eine einfache Medienmitteilung bedeutet nichts», meint Illi.

Man habe sich mit «GO Productions» abgesprochen und sei übereingekommen, dass man die Zelte trotz dieser Medienmitteilung aufstellen werde. «Der Islamische Zentralrat lässt sich von der Gemeinde Spreitenbach nicht länger an der Nase herumführen», lässt Illi in einer Medienmitteilung verlauten. Das Argument, 1800 Teilnehmer würden die Gemeinde zu stark belasten, sei für den IZRS nicht nachvollziehbar: «Spreitenbach verfügt über genügend Parkmöglichkeiten in und um die zahlreichen Einkaufszentren.»

«Vertrag ist ungültig»

Josef Bütler, Gemeindeammann von Spreitenbach, sieht die Ereignisse anders: «Wir haben der ‹GO Productions› unseren Entscheid, den Mietvertrag als nichtig zu erklären, sowie das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung zukommen lassen. Darin stützen wir uns auf Artikel 28 des Schweizer Obligationenrechtes. Dieser hält fest: «Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.»

Die Annahme, dass die 1800 Teilnehmer der «Islam Unity 2012» dank den Einkaufszentren genügend Park-Möglichkeiten hätten, sei falsch: «Der 25. Februar ist ein Samstag. An Samstagen sind die Einkaufszentren immer sehr gut besucht. Es wird daher keine freien Parkplätze geben», sagt Bütler.

Absichtliche Täuschung

«GO Productions» habe absichtlich mit falschen Karten gespielt, um Spreitenbach zu täuschen, meint Bütler. Für die Gemeinde Spreitenbach gelte der Vertrag daher definitiv als ungültig. Was also tut der IZRS? Für dieses Szenario hat er eine Lösung parat: «Wir haben zwei weitere Möglichkeiten in petto. Wir stehen in Vertragsverhandlungen um eine Halle zu mieten. Scheitern diese Verhandlungen, werden wir eine grossangelegte Protestaktion namens ‹Islamophobie und Rassismus› auf dem Mehrzweckplatz in Spreitenbach durchführen.»

Bütler freuen solche Ankündigungen nicht: «Falls ‹GO Productions› tatsächlich versuchen sollte, die Zelte auf dem Mehrzweckplatz in Spreitenbach aufzustellen oder eine Protestaktion durchzuführen, werden wir dies verhindern müssen.» Er hoffe allerdings auf die Vernunft der gegenüberstehenden Partei: «Eine Eskalation der Situation wollen wir verhindern.»

Die Vorgeschichte

Am vergangenen Freitag, 10. Februar, unterschrieb die Regionalpolizei Spreitenbach ein Mietgesuch des Event-Unternehmens «GO Productions». Dieses Dokument erlaubt der Event-Firma eine komplette Zeltstadt auf dem Mehrzweckplatz «Neumatt» aufzustellen.

Ein privater Anlass soll am 25. Februar in den Zelten stattfinden (az berichtete). Die Behörden gehen wegen missverständlichen Angaben auf dem Gesuch davon aus, dass es sich um einen Anlass der Informatikmittelschule Zürich handelt. Die Wahrheit ist jedoch eine andere: Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat die Zelte gemietet. Er wird in ihnen die «Islam Unity 2012» mit um die 18000 Besuchern durchgeführt.

Als die Gemeinde Spreitenbach erfährt, wer wirklich hinter dem Gesuch steckt, krebst sie zurück. Die grosse Anzahl erwarteten Teilnehmer seien für Spreitenbach an einem Samstag nicht zu bewältigen. Der IZRS hätte eine Sonderbewilligung einholen müssen. Eine solche Sonderbewilligung wurde «GO Productions» nie erteilt. Der Gemeinderat muss über das Erteilen einer Sonderbewilligung für den Event des IZRS befinden.