Baden
Ziel für den Kurpark: Weniger Lärm, Abfall und Drogen

Der Badener Stadtrat will die Probleme im beliebten Park angehen – Videoüberwachung soll es hier aber keine geben.

Andreas Fahrländer
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So idyllisch wie gestern Mittag ist es nicht immer im Kurpark. Abends ist es oft laut und es bleibt viel Abfall liegen.

So idyllisch wie gestern Mittag ist es nicht immer im Kurpark. Abends ist es oft laut und es bleibt viel Abfall liegen.

Andreas Fahrländer

Der Badener Kurpark dient in erster Linie der Erholung von Einheimischen und Gästen der Stadt. In jüngster Zeit wird er immer mehr zum Freizeit- und Partyort – mit negativen Folgen: An den Abenden ist es oft sehr laut, Zigarettenstummel, Abfall und Glasscherben bleiben im Rasen liegen, es wird mit Drogen gehandelt.

Ein Problem ganz anderer Natur kommt ausserdem aus dem Vogelreich hinzu: Die Saatkrähen, die in den alten Bäumen nisten, plündern die aufgestellten Abfallkübel.

Im April hatte Kurpark-Anwohner und FDP-Einwohnerrat Mark Füllemann deshalb eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er wollte vom Stadtrat wissen, wie dieser die Kurparkordnung durchzusetzen gedenke.

Füllemann fragte unter anderem, ob der Stadtrat mehr krähensichere Abfallbehälter aufstellen werde, wie die durch das Littering verursachten Kosten kompensiert werden und ob es im Kurpark ein totales Rauchverbot geben könnte.

Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor. Sie wird dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 22. Oktober vorgelegt. Der Stadtrat schreibt, in den Sommermonaten stünden zusätzlich zu den 13 festen Abfallkübeln mehrere Abfallstationen bereit, die krähensicher seien. Aus Sicht des Werkhofs sei die Anzahl Abfallkübel ausreichend.

Scherben und liegen gelassener Abfall und Zigarettenstummel seien auf die fehlende Rücksichtnahme der Kurparkbesucherinnen und -besucher zurückzuführen.

City-Patrouille soll Abhilfe schaffen

Dem zunehmenden Littering wirkt die Stadt einerseits mit der sogenannten «City Patrol», einem privaten Sicherheitsdienst, entgegen. Die Sicherheitsleute sind in den Sommermonaten in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag auf Patrouille und sollen die trink- und rauchfreudigen Gäste zum Thema Littering sensibiliseren und aufklären.

Laut Stadtammann Markus Schneider (CVP) habe das im Sommer bereits etwas mehr Ruhe und Ordnung in den Park gebracht. Zudem seien hier im Sommer mobile Aschenbecher wie im Terrassenschwimmbad aufgestellt worden, auch das habe eine erste Wirkung gezeigt.

«Das ist ein erster Schritt. Wir sind jetzt dabei, mit der Stadtökologie ein Konzept auszuarbeiten, um dem Krähenproblem entgegenzuwirken. Und nicht zuletzt sorgen wir mit der City-Patrouille dafür, dass die Besucher sich bewusst sind, an was für einem Ort sie hier sind und dass am Abend auch einmal Ruhe gilt», sagt der Stadtammann.

Die neue, öffentliche Toilette beim Parkbistro gebe eine gewisse soziale Kontrolle. Mit einer neuen Beleuchtung, wie sie Mark Füllemann sie vorgeschlagen hatte, sei im Kurpark nicht allen Problemen Herr zu werden.

Es sei auch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, neue Leuchten aufzustellen. «Die Probleme im Park sind uns im Stadtrat aber sehr wohl bewusst und wir wollen ihnen mit niederschwelligen, zielgerichteten Massnahmen entgegenwirken, damit der Park in einem guten Gefüge bleibt», sagt Schneider.

Videoüberwachung nicht verhältnismässig

Auf Füllemanns Frage, wie der Stadtrat die Drogenszene im Park einschätze und ob dagegen eine Videoüberwachung wie auf der Ruine Stein helfen würde, heisst es in der Antwort: «Die Drogenszene ist sehr mobil und verlagert sich je nach Kontrolldruck der Polizei.»

Der Kurpark sei weder der Kantonspolizei noch der Stadtpolizei als Hotspot für Drogenhandel aufgefallen, auch wenn es einen gewissen Kleinhandel mit Cannabis gebe. Eine Videoüberwachung erachte der Stadtrat im Moment als nicht verhältnismässig.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei ein grosser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Auch ein Rauchverbot im Park gehe dem Stadtrat zu weit, denn auch ein solches könnte als grosser Einschnitt in die persönliche Freiheit empfunden werden.

Stadt will Casino-Aktien behalten

Soll sich die Stadt Baden weiterhin am Grand Casino im Kursaal beteiligen oder nicht? Eine recht häufig wiederkehrende Frage in der Stadtpolitik.

Der Einwohnerrat muss am 22. Oktober neben dem Jahresbudget 2020 und einigen weiteren Traktanden auch das Postulat von Gian von Planta (Grünliberale) behandeln, in dem dieser den Stadtrat erneut ersuchte, einen Verkauf der städtischen Beteiligung an der Stadtcasino AG zu prüfen.

Planta hat das Postulat im Mai eingereicht – ein gutes Jahr nach der Genehmigung der Eigentümerstrategie der Stadtcasino Baden AG durch den Einwohnerrat im März 2018. Damals schrieb der Einwohnerrat auch das Postulat von Markus Widmer (SP) mit ähnlichem Inhalt ab.

Stadtrat: «Postulat kommt zur Unzeit»

Planta führte in seinem Postulat aus, eine städtische Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft, die im In- und Ausland Casinos betreibe, sei nicht mehr zeitgemäss.

Der Zeitpunkt für eine Veräusserung der Aktien sei aufgrund der Geschäftsaussichten, der aktuellen Zinssituation und des Erhalts der Onlinecasino-Lizenz günstig. Er schätzte den Beteiligungswert der Stadt auf rund 42 Millionen Franken.

Der Stadtrat sieht aber keinerlei Grund, die Beteiligung jetzt erneut zu prüfen. Alle Beteiligungen der Stadt würden einmal pro Legislaturperiode im 4-Jahres-Turnus überprüft.

Es lägen keine neuen Anhaltspunkte seit der letzten Überprüfung vor. Nächstes Mal soll das Engagement der Stadt im Casino im Jahr 2020 analysiert werden. Das Postulat komme deshalb zur Unzeit, es bestehe keinerlei dringlicher Handlungsbedarf, hält der Stadtrat in seiner Antwort fest. (af.)

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