Baden - Ziel für den Kurpark: Weniger Lärm, Abfall und Drogen

Der Badener Kurpark dient in erster Linie der Erholung von Einheimischen und Gästen der Stadt. In jüngster Zeit wird er immer mehr zum Freizeit- und Partyort – mit negativen Folgen: An den Abenden ist es oft sehr laut, Zigarettenstummel, Abfall und Glasscherben bleiben im Rasen liegen, es wird mit Drogen gehandelt.

Ein Problem ganz anderer Natur kommt ausserdem aus dem Vogelreich hinzu: Die Saatkrähen, die in den alten Bäumen nisten, plündern die aufgestellten Abfallkübel.

Im April hatte Kurpark-Anwohner und FDP-Einwohnerrat Mark Füllemann deshalb eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er wollte vom Stadtrat wissen, wie dieser die Kurparkordnung durchzusetzen gedenke.

Füllemann fragte unter anderem, ob der Stadtrat mehr krähensichere Abfallbehälter aufstellen werde, wie die durch das Littering verursachten Kosten kompensiert werden und ob es im Kurpark ein totales Rauchverbot geben könnte.

Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor. Sie wird dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 22. Oktober vorgelegt. Der Stadtrat schreibt, in den Sommermonaten stünden zusätzlich zu den 13 festen Abfallkübeln mehrere Abfallstationen bereit, die krähensicher seien. Aus Sicht des Werkhofs sei die Anzahl Abfallkübel ausreichend.

Scherben und liegen gelassener Abfall und Zigarettenstummel seien auf die fehlende Rücksichtnahme der Kurparkbesucherinnen und -besucher zurückzuführen.

City-Patrouille soll Abhilfe schaffen

Dem zunehmenden Littering wirkt die Stadt einerseits mit der sogenannten «City Patrol», einem privaten Sicherheitsdienst, entgegen. Die Sicherheitsleute sind in den Sommermonaten in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag auf Patrouille und sollen die trink- und rauchfreudigen Gäste zum Thema Littering sensibiliseren und aufklären.

Laut Stadtammann Markus Schneider (CVP) habe das im Sommer bereits etwas mehr Ruhe und Ordnung in den Park gebracht. Zudem seien hier im Sommer mobile Aschenbecher wie im Terrassenschwimmbad aufgestellt worden, auch das habe eine erste Wirkung gezeigt.

«Das ist ein erster Schritt. Wir sind jetzt dabei, mit der Stadtökologie ein Konzept auszuarbeiten, um dem Krähenproblem entgegenzuwirken. Und nicht zuletzt sorgen wir mit der City-Patrouille dafür, dass die Besucher sich bewusst sind, an was für einem Ort sie hier sind und dass am Abend auch einmal Ruhe gilt», sagt der Stadtammann.

Die neue, öffentliche Toilette beim Parkbistro gebe eine gewisse soziale Kontrolle. Mit einer neuen Beleuchtung, wie sie Mark Füllemann sie vorgeschlagen hatte, sei im Kurpark nicht allen Problemen Herr zu werden.

Es sei auch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, neue Leuchten aufzustellen. «Die Probleme im Park sind uns im Stadtrat aber sehr wohl bewusst und wir wollen ihnen mit niederschwelligen, zielgerichteten Massnahmen entgegenwirken, damit der Park in einem guten Gefüge bleibt», sagt Schneider.

Videoüberwachung nicht verhältnismässig

Auf Füllemanns Frage, wie der Stadtrat die Drogenszene im Park einschätze und ob dagegen eine Videoüberwachung wie auf der Ruine Stein helfen würde, heisst es in der Antwort: «Die Drogenszene ist sehr mobil und verlagert sich je nach Kontrolldruck der Polizei.»

Der Kurpark sei weder der Kantonspolizei noch der Stadtpolizei als Hotspot für Drogenhandel aufgefallen, auch wenn es einen gewissen Kleinhandel mit Cannabis gebe. Eine Videoüberwachung erachte der Stadtrat im Moment als nicht verhältnismässig.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei ein grosser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Auch ein Rauchverbot im Park gehe dem Stadtrat zu weit, denn auch ein solches könnte als grosser Einschnitt in die persönliche Freiheit empfunden werden.