Killwangen

Zu hoher Preis für das Kommunalfahrzeug? Komitee zweifelt Zahlen in Abstimmungsvorlage an

Kritik vom Referendumskomitee an den Gemeinderat: die Kosten von bis zu 25'000 Franken für das neue Fahrzeug seien völlig überrissen.

Kritik vom Referendumskomitee an den Gemeinderat: die Kosten von bis zu 25'000 Franken für das neue Fahrzeug seien völlig überrissen.

Das Referendumskomitee wirft dem Gemeinderat von Killwangen vor, beim Kauf des neuen Kommunalfahrzeugs mit zu hohen Kosten für Alternativen zu argumentieren – der Gemeinderat kontert die Kritik.

Um den Kauf des neuen Kommunalfahrzeugs für 165 000 Franken ist in Killwangen so etwas wie ein Zahlenkrieg entbrannt. Am 4. März stimmen die Killwanger über den Kauf des Fahrzeugs ab.

Nachdem die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung den Kredit mit 50 Ja- zu 46 Nein-Stimmen genehmigt hatten, ergriff das Komitee unter Führung von CVP-Ortsparteipräsident Urs Alt, Walter Käppeli und Werner Betschart das Referendum und sammelte 358 Unterschriften. Ihr Ziel: ein günstigeres Kommunalfahrzeug.

Inzwischen wurde die Abstimmungsvorlage verschickt. Nun meldet sich das Referendumskomitee erneut und kritisiert: «Die Vorlage erweckt den Anschein, dass der Gemeinderat absichtlich mit möglichst hohen Zahlen und Kosten versucht, die Stimmbürger zu verunsichern.»

In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, nennt das Komitee drei Beispiele: Erstens geht es um die Kosten für das Fahrzeug, das die Gemeinde aktuell mietet, weil das alte einen Totalschaden hatte. «Die Kosten von bis zu 25 000 Franken sind völlig überrissen.»

Das Komitee habe für ein identisches Fahrzeug eine Offerte eingeholt. «Dabei beträgt die Miete rund 9000 Franken für sechs Monate», sagt Urs Alt.

Zweitens: Das neue Gemeindefahrzeug soll den Winterdienst grösstenteils übernehmen können. Würde man diese Dienstleistung extern einkaufen, müsste die Gemeinde gemäss Zahlen der Jahre 2013 bis 2015 30 000 bis 50 000 Franken jährlich zahlen. «Diese Beträge können aber nicht als Richtwert gelten», so das Komitee.

«Damals fiel der Bauamtmitarbeiter gesundheitshalber längere Zeit aus und die Mannstunden mussten auswärts vergeben werden.» Die maximalen Kosten, welche Spreitenbach für den Winterdienst aktuell belaste, beliefen sich inklusive Streusalz auf rund 9000 Franken, so das Komitee.

Das dritte Beispiel betrifft den Traktor der Gemeinde. Dieser dient zur Schneeräumung. Jedoch ist das Gefährt bereits alt und wartungsintensiv. Fällt der Traktor aus, rechnet der Gemeinderat mit Ersatzkosten von rund 80 000 Franken.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Kommunalfahrzeug müsste die Gemeinde keinen neuen Traktor anschaffen, falls der jetzige ausfällt, argumentiert der Gemeinderat. Das Komitee hat bei der Rapid AG in Killwangen eine Anfrage gemacht: «Die Kosten für den gleichen Traktor, den die Gemeinde hat, belaufen sich auf 50 000 Franken.»

Das Komitee ist überzeugt, dass Killwangen auch künftig auf Spreitenbach angewiesen sein wird beim Winterdienst. Ebenso werde der Traktor nicht hinfällig mit dem neuen Kommunalfahrzeug. «Das neue Fahrzeug ist nur bedingt für den Winterdienst geeignet, da es für die Räumung von Trottoirs und schmalen Wegen viel zu gross ist.»

Gemeinderat widerlegt Zweifel

Der Gemeinderat kontert die Vorwürfe: Die Mietkosten von 25 000 Franken für ein Ersatzfahrzeug seien bis Januar 2019 gerechnet. Denn ein neuer Antrag könnte der Gemeindeversammlung erst im Juni gestellt werden und – anders als beim beantragten Fahrzeug – müsse man für die Lieferfrist in der Regel mit bis zu sechs Monaten rechnen.

«Zudem ist das aktuell gemietete Fahrzeug mit Dieselmotor ungeeignet und musste alleine diesen Monat zweimal repariert werden», sagt der zuständige Gemeinderat Hanspeter Schmid (parteilos). Für die Restzeit müsste ein brauchbareres Fahrzeug gemietet werden, welches bedeutend teurer wäre.

Die Kosten, wenn die Gemeinde die Leistung des Winterdiensts einkaufen würde, seien mit 30 000 bis 50 000 Franken korrekt. Beim Einkauf dieser Dienstleistung ist das Personal automatisch im Preis inbegriffen.

Man könne nicht einfach nur ein Fahrzeug mieten. «Weiter erledigt Spreitenbach nur einen Teil des Winterdienstes», so Schmid. Zudem seien die vom Komitee genannten 9000 Franken eine vorläufige Zahl, da der Winter noch nicht zu Ende sei.

Was den Traktor betrifft, so habe das Bauamt der Gemeinde bei der Firma Rapid ebenfalls Abklärungen vorgenommen. «Das jetzige Modell ist nicht mehr im Verkauf und ein kleineres Fahrzeug kann nicht wie vorgesehen eingesetzt werden», sagt Schmid.

Bei einem Grundpreis von 60 000 Franken würde das einzige geeignete Modell mit Pflug und Salzstreuer auf die genannten 80 000 Franken kommen.

Auch kontert der Gemeinderat das Argument, dass das beantragte Fahrzeug, den Winterdienst nur beschränkt erfüllen könne. «Richtig ist, dass ein Pflug von 1,8 bis 3,2 Meter verwendet werden kann.

Sprich: Es ist sowohl für die zu reinigenden Trottoirs, schmalen Wege als auch anderen Strassen geeignet.» Dadurch könne die Gemeinde diverse Strassen selber pflügen und salzen. «Das führt zu einer Kostenreduktion», sagt Schmid.

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