Urteil

Zu nah aufgefahren – LKW-Drängler blitzt vor Bundesgericht ab

Zivile Polizisten folgten hinter ihm in einem neutralen Dienstfahrzeug und beobachteten, dass «er bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h einen Abstand von etwa 10 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat.

Zivile Polizisten folgten hinter ihm in einem neutralen Dienstfahrzeug und beobachteten, dass «er bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h einen Abstand von etwa 10 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat.

Ein Lastwagen-Chauffeur fuhr auf der A1 zu nahe auf das Auto vor ihm auf: Dafür kassierte er eine bedingte Strafe und eine Busse. Dann ging er bis vors Bundesgericht. Die Beschwerde wurde aber abgewiesen. 4000 Franken Gerichtskosten kommen nun hinzu.

Diese Szene kennt jeder Autofahrer: Auf der Autobahn hält ein Lenker minutenlang den Abstand nicht ein und fährt bis auf wenige Meter auf einen auf. Müsste der Fahrer vor dem Drängler unvermutet bremsen – ein Auffahrunfall wäre unvermeidbar, Verletzungen wahrscheinlich.

Ein solches Verhalten bleibt in der Regel ungeahndet. Nicht so beim einem Lastwagenfahrer im März 2011: Um 7.50 Uhr fuhr er ab auf der Autobahn A1 Bareggtunnel mit wenig Abstand zu einem Personenwagen vor ihm in Richtung Zürich.

Sein Pech: Zwei zivile Polizisten folgten ihm in einem neutralen Dienstfahrzeug und beobachteten, dass «er bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h einen Abstand von etwa 10 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat», wie es in einem kürzlich veröffentlichten Bundesgerichtsurteil heisst. Und das über eine Strecke von 1,7 Kilometern.

Die Staatsanwaltschaft Baden brummte ihm wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln drei Monate später einen Strafbefehl auf, mit einer Busse von 600 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 60 Franken, bei einer Probezeit von drei Jahren.

Obergericht reduzierte die Busse

Auf seine Beschwerde bestätigten erst das Bezirksgericht Baden und dann das Aargauer Obergericht den Schuldspruch. Wobei das Obergericht die Berufung teilweise guthiess und die Busse auf 200 Franken reduzierte.

Doch das reichte dem Drängler nicht. Er zog das Urteil ans Bundesgericht und verlangte einen Freispruch. Er begründete das mit «Willkür» und der «Verletzung der Unschuldsvermutung». Die Polizisten hätten den angeblichen Sachverhalt gar nicht genau sehen können.

Es stehe Aussage gegen Aussage. Ausserdem hätten andere Verkehrsteilnehmer rücksichtslos vor sein Fahrzeug hineingedrängt und damit den Abstand verkürzt. Und er habe seit zwei Jahrzehnten noch keinen Unfall verursacht.

Das Bundesgericht kommt dagegen zu einem anderen Schluss: Im kürzlich veröffentlichten Urteil nennt es die Aussagen der Zeugen «willkürfrei» und «überzeugend». Es verwies wie das Obergericht auf die entsprechenden Zeugen, wonach die beiden erfahrenen Beamten schon seit längerer Zeit täglich Nachfahrkontrollen durchführen würden. Von Willkür könne keine Rede sein.

Die Vorinstanz habe dargelegt, dass die Polizeibeamten «aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit und Erfahrung die Distanz zwischen zwei hintereinanderfahrenden Personenwagen aus einem nachfolgenden Fahrzeug relativ zuverlässig einschätzen können».

Das Bundesgericht hatte schon zuvor festgehalten, dass dies als für eine Beweisführung grundsätzlich vertretbar sei. Deshalb wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Das Urteil kam den Drängler teuer zu stehen: Allein die Gerichtskosten betragen nämlich 4000 Franken – und sind damit noch um einiges höher als die Busse.

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