Spreitenbach
Zu teuer: Tempo-30-Zone steht wegen höheren Kosten vor dem Aus

Für die Erweiterung der Tempo-30-Zone in Spreitenbach wäre ein Zusatzkredit von bis zu 73000 Franken nötig. Die hohen Mehrkosten stossen selbst bei den Initianten auf Ablehnung.

Sabina Galbiati
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Die Poststrasse wäre zur Tempo-30-Zone geworden, doch die Massnahmen dafür kosten zu viel.

Die Poststrasse wäre zur Tempo-30-Zone geworden, doch die Massnahmen dafür kosten zu viel.

Sandra Ardizzone

Tempo-30-Zonen sind derzeit ein heiss diskutiertes Thema, so etwa in Untersiggenthal oder Fislisbach – und nun auch wieder in Spreitenbach. Hier steht es erneut auf der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 19. Juni.

Allerdings nicht etwa, um die bestehende Zone zu erweitern, sondern um das vom Stimmvolk ursprünglich gutgeheissene Vorhaben nach bald sieben Jahren Planung doch noch bachabzuschicken. Denn die Umsetzung würde bis zu 73 000 Franken mehr kosten als die vom Volk genehmigten 78 000 Franken. Das ist selbst den Initianten der Zonen-Erweiterung vom überparteilichen Verein Pro Spreitenbach zu viel Geld.

Der Verein überreichte dem Gemeinderat bereits 2011 seine Petition «Erweiterung und Realisation von Zonen mit Tempobeschränkung». Über 300 Unterschriften sammelte der Verein damals. 2014 genehmigten die Stimmbürger mit satten 73 Ja- zu 33 Nein-Stimmen den erwähnten Verpflichtungskredit von 78 000 Franken für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen südwestlich – also bergwärts – der Bahnhofstrasse ohne Bahnhofstrasse und die Zone der Langäckerstrasse.

Alle Massnahmen ab Tag eins

Nach der Kreditgenehmigung hat der Gemeinderat die Verkehrsbeschränkung als Zonensignalisation «Tempo 30» publiziert. Dagegen hat eine Person Beschwerde erhoben. Der Grund: Alle Massnahmen, die das zugehörige Verkehrsgutachten vorschlägt, sollten ab Tag eins umgesetzt werden.

«Der Gemeinderat wollte zuerst nur jene Massnahmen umsetzen, die sinnvoll und zweckmässig sind und nach einem Jahr beurteilen lassen, ob es weitere Massnahmen braucht oder ob die bisherigen greifen», sagt Gemeindeschreiber Jürg Müller. «Häufig stehen zu viele Massnahmen in den Verkehrsgutachten, die es gar nicht alle braucht», sagt Müller. Der Gemeinderat ging davon aus, dass nach einem Jahr, wenn überhaupt nötig, mit wenigen 1000 Franken und damit ohne Zusatzkredit, eine Feinjustierung der Massnahmen hätte vorgenommen werden können.

Im Mai 2016 gab das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt dem Gemeinderat Recht. Doch die Beschwerde kam vor Verwaltungsgericht. Dieses stützte in seinem Urteil vom April 2017 die Sicht des Beschwerdeführers.

Aufgrund des Urteils haben die weiteren Abklärungen ergeben, dass mit zusätzlichen Kosten von 40 000 bis 73 000 Franken zu rechnen ist – je nach Ausgestaltung der Massnahmen mit «Trottoir-Nasen» oder Blumentrögen mit reflektierenden Streifen. Das würde im Extremfall heissen, dass die Massnahmen mit 151 000 Franken fast doppelt so hoch ausfallen würden wie der ursprünglich beantragte Kredit.

Andere Investitionen haben Priorität

«Im Rahmen einer Vernehmlassung haben sich die Ortsparteien und die Initianten grossmehrheitlich gegen einen solchen Zusatzkredit ausgesprochen», wie die Gemeinde in ihren Nachrichten mitteilt.

«Die höheren Kosten entsprechen nicht mehr dem ursprünglichen Gedanken einer kostengünstigen Umsetzung», ergänzt Gemeindeschreiber Müller. Zudem stehe die Gemeinde, wie viele andere, unter Spardruck und mit der Erweiterung des Schulraums und dem Neubau des Gemeindehauses auch vor grossen Investitionen. «Vor diesem Hintergrund ist die Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht», sagt Müller.

Peter Wurzer, Präsident des Vereins Pro Spreitenbach, sagt auf Anfrage: «Wir gingen ursprünglich von wenigen einfachen Massnahmen aus und rechneten mit Kosten von rund 30 000 Franken.» Die jetzt nötigen Massnahmen seien nicht im Interesse der Initianten, weil sie nicht nur teuer seien, sondern auch Mehrkosten beim Strassenunterhalt verursachen würden, sagt Peter Wurzer. «Daher soll der bereits bewilligte Kredit von 78 000 Franken aufgehoben werden», ergänzt er. Für den Verein sei die Sache damit erledigt und man plane keinen neuen Versuch für Tempo 30.

Auch der Gemeinderat ortet einen Mangel an Unterstützung für die Mehrkosten und beantragt deshalb, den 2014 gesprochenen Kredit von 78 000 Franken aufzuheben. Zwar wurde dieses Geld bisher nicht gebraucht, das dürfte jedoch kaum darüber hinwegtrösten, dass die Gemeinde wohl einiges an Ressourcen für das Projekt bereits investiert hat.

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