«Optima» heisst das Projekt, welches die Erfolgsrechnung der Stadt Baden vor defizitären Zahlen bewahren soll. Doch vom Ziel, den Finanzhaushalt bis 2018 um 11 Mio. Franken zu verbessern, ist die Stadt noch weit entfernt. Mittels Sofortmassnahmen seit Mitte Jahr werden bis Ende 2015 rund 400 000 Franken eingespart. Diese «Optima»-Massnahmen entlasten das Budget 2016 erst um 800 000 Franken, bis Ende Legislatur immerhin um total 6 Mio. Franken. Das ist das Resultat der ersten «Optima»-Phase, in der sich die städtischen Abteilungen selber überprüfen und Massnahmen treffen mussten.

Allerdings wurde der Wegfall zusätzlicher Werkstunden an der vergangenen Budgetsitzung des Einwohnerrates rückgängig gemacht. Auslöser war vor der Sitzung die Kundgebung von Lehrern, Schülern und Eltern gegen den geplanten Abbau. Schulvorsteherin Ruth Müri sieht den Grund vielmehr im politischen Prozess. «Der Einwohnerrat hat die Sache kritisch angeschaut und anders entschieden.»

Stadtrat handelte schon früh

Stadtammann Geri Müller ist überzeugt, dass der Stadtrat mit «Optima» die ihm auferlegten Finanzziele erreichen werde. «Nachdem wir im April 2014 vom massiven Rückgang der Aktiensteuern erfuhren, haben wir sofort gehandelt.» Das Lichterlöschen sei eine der ersten Massnahmen gewesen, wie der reduzierte Reinigungsturnus der öffentlichen Toiletten.

Der Stadtrat wollte das Aufwandwachstum auf zwei Prozent beschränken, was laut Müller etwa dem Bevölkerungswachstum entsprochen hätte. Er wies mit dem Budget 2015 sogar nur ein 0,7-Prozent-Wachstum des beeinflussbaren Aufwandes aus. Dennoch beschloss der Einwohnerrat im Oktober 2014 mit 25 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen ein Nullwachstum.

Jetzt muss der Stadtrat sparen

Bereits wurde nun das Teilprojekt 2 gestartet, das zum Ziel hat, die aus dem Teilprojekt 1 definierten Massnahmen zu vertiefen, weitere auszuarbeiten oder voranzutreiben. Wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt von «unten nach oben» gespart, wird nun mit dem Teilprojekt 3 der Stadtrat selber gefordert. Stadtammann Müller will jedoch nicht «von Sparen» sprechen, sondern vielmehr von einer Optimierung, sollen doch einerseits Leistungen wegfallen, andererseits neue bei Bedarf hinzukommen können, so Müller.

Die Ressortvorsteher werden weitere Massnahmen und Ziele definieren, welche die Erfolgsrechnung entlasten. «In Einzelgesprächen und Workshops mit dem Stadtrat werden Vorschläge aufgenommen und Analysen gemacht, um daraus Vorgaben ableiten zu können», erklärt Geri Müller das Vorgehen.

Der Stadtrat will diese bis Anfang 2016 definieren. Anschliessend werden daraus mit den Abteilungen und Ressorts konkrete Massnahmen abgeleitet und aufgrund ihrer Auswirkungen abgewogen. Dann gelangen die Vorschläge zurück zum Stadtrat, der darüber entscheiden wird.

«Ziel ist es, diese Massnahmen bis Ende Mai 2016 so weit auszuarbeiten, damit sie ins nächste Budget 2017 einfliessen können», sagt Stadtammann Müller. «Es ist unsere Aufgabe, hinzuschauen, was nötig ist und worauf verzichtet werden kann, wobei man sich der Auswirkungen bewusst sein muss», sagt Ruth Müri. Da würden keine Ressorts gegeneinander ausgespielt. Sie erfahre «Optima» als konstruktiven Prozess.

Mit einem Teilprojekt 4 will dann der Stadtrat Möglichkeiten prüfen, um den Ertrag zu steigern. Das könne bei städtischen Dienstleistungen, bei Gebühren oder auch bei Einnahmequellen aus Liegenschaften sein. Auch über den Steuerfuss werde man diskutieren müssen, wenn es die Situation verlangen würde. Zuerst würden von der Stadt Baden jedoch die Ergebnisse des kantonalen Projekts «Steuerfussabtausch» abgewartet.

Quittung für Ausgabenwachstum

Müller macht für die heutige Situation nebst dem Rückgang der Aktiensteuern, der allein bei den «Triple A»-Firmen ABB, Alstom, Axpo eine Einbusse von über 10 Mio. Franken mit sich brachte, auch neu dazugekommene Aufgaben sowie Investitionsfolgekosten verantwortlich, die auf Einwohnerratsbeschlüssen basieren würden. «Wir haben über viele Jahre hinweg unsere Produkte (Leistungen in den Verwaltungsabteilungen) nur ergänzt und verbessert, aber nie etwas reduziert oder gestrichen», erklärt der Stadtammann.

Streichungen könnten allerdings der Standortattraktivität schaden. Thomas Lütolf, Leiter Standortmarketing der Stadt: «Eine Reduktion des Leistungsumfanges ist eine Möglichkeit, die ähnlich wie in der Privatwirtschaft kundenseitig Gefahren birgt. Streng aus Marketing-Sicht geht es um ein möglichst kleines Mass an Enttäuschungen bei den relevanten Kundengruppen.» Die zentralen Stärken der Stadt müssen laut Lütolf fortbestehen. «Konzentrieren wir uns auf diese Aufgabe, damit das Image durch notwendige Einsparungen unberührt bleibt und die Standortattraktivität hochgehalten werden kann.»