Affäre Geri Müller

Zurück im Stadthaus: Wie gelingt Geri Müller das Comeback als Stadtammann?

Offene Frage: Wie reagiert Geri Müller auf seine faktische Entmachtung? efu

Offene Frage: Wie reagiert Geri Müller auf seine faktische Entmachtung? efu

Mit Spannung wird heute die Rückkehr von Stadtammann Geri Müller in sein Amt erwartet. Bleibt es bei seiner Teilentmachtung, dürfte das die Stadtkasse zusätzlich belasten. Auch an der Herbstsession will der Grüne-Nationalrat teilnehmen.

Heute will Geri Müller seine Arbeit als Badens Stadtammann und Grüne-Nationalrat wieder aufnehmen. Der Stadtrat in Baden tagt am Montag ab acht Uhr. Auch als Grüne-Nationalrat tritt Müller am Montag wieder in Erscheinung, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die Herbstsession beginnt am Nachmittag. 

In der Sonntagspresse sorgte die Affäre um seine Nacktselfies noch einmal für grössere und kleinere Schlagzeilen.

Dem finanziellen Aspekt des Stadtrat-Entscheids, Müller weitgehend zu entmachten und ihm seine Dossiers zu entziehen, widmete sich die «SonntagsZeitung»: Diese Reaktion der Stadtratskollegen und nicht die Bilder, die Geri Müller verschickt hat, würden in Baden die Steuerzahler belasten.

Grund: Auch wenn Geri Müller ein Teil seiner Aufgaben entzogen wird – was rechtlich umstritten ist –, kann deswegen sein voller Stadtammann-Lohn nicht gekürzt werden.

Die Stadtratskollegen, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, werden hingegen auch zusätzlich entschädigt: Sicher mit mehr Sitzungsgeldern, aber auch eine Erhöhung der Grundentschädigung ist denkbar. Das sei auch früher schon so gehandhabt worden, bestätigte ein ehemaliger Stadtrat gegenüber der «SonntagsZeitung».

Ob es an der Stadtratssitzung am Montag – der ersten mit Geri Müller seit Erscheinen des denkwürdigen Artikels in der «Schweiz am Sonntag» – zu einem Machtkampf oder gar zum Showdown zwischen Müller und dem Kollegium kommt, ist nicht auszuschliessen.

Dass der Stadtrat dem Stadtammann wieder das Vertrauen aussprechen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Der Sitzungsablauf werde von Stadtammann Geri Müller, dem Verwaltungsleiter (Patrick Schärer) und dem Stadtschreiber (Heinz Kubli) vorbesprochen, erklärt Kommunikationschefin Jacqueline Keller. Und sie fügt gleich an: «Der Stadtammann wird den Vorsitz haben und die Sitzung leiten.»

Kaum Reue gezeigt

Um das liebe Geld ging es auch in der Titelgeschichte im «SonntagsBlick», der zu Müllers Entscheid, gegen den Willen seiner Stadtratskollegen im Amt zu bleiben, mutmasste, das scheine Müller wichtiger zu sein als die Staatsräson.

Das Blatt schildert die Hintergründe, die dazu führten, dass die Stadtratskollegen Müller das Vertrauen entzogen, ihn zum Rücktritt aufforderten und ihm seine Ressorts wegnahmen. Dafür seien weder belastende Fakten noch politische Gründe massgebend gewesen, sondern Müllers Auftritt bei der Aussprache mit den Stadtratskollegen.

Er habe entgegen den Erwartungen kaum Reue gezeigt und sich auch nicht mehr daran erinnert, sich der Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Durch Quellen belegt ist die «mangelnde Einsicht», die im Gespräch mit den «enttäuschten» Stadtratskollegen schliesslich zum Eklat führte, allerdings nicht: «Alle reden, aber niemand lässt sich zitieren», so der «SonntagsBlick».

Kommt es zum Rechtsstreit?

Weiterhin offen bleibt die Frage, ob der Entzug praktisch aller Dossiers überhaupt rechtens ist und vor allem ob sich Geri Müller auf einen Rechtsstreit darüber mit seinen Stadtratskollegen einlässt.

Die «NZZ am Sonntag» widmete sich diesem Thema und stellte fest, dass sich ähnliche Fälle von Entmachtungen «im Nachhinein meist als fragwürdig und staatspolitisch heikel» erwiesen hätten.

Von Geri Müllers Anwalt Andreas Meili war aber nach wie vor keine nähere Auskunft dazu zu erhalten, ob sein Mandant den Rechtsweg beschreiten würde, wenn es heute zu keiner gütlichen Einigung mit dem Stadtrat kommt.

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