Baden

Zweifelhafte Ehre: Dritter Platz beim «Rostigen Paragraf» wegen Schneemannbewilligung

Alexandra Neumann (mit Schild) beim Schneemann-Bau.

Alexandra Neumann (mit Schild) beim Schneemann-Bau.

Baden erreicht beim Schmähpreis «Rostiger Paragraf» den Dritten Platz. Die Stadt verlangte 155 Franken für einen Schneemann. Der Stadtammann Markus Schneider nimmt Stellung.

Es gibt Preise, die will jede Stadt gewinnen: Zum Beispiel den Wakkerpreis des Schweizer Heimatschutzes. Stolze Siegerin dieses Jahr ist Baden. Daneben gibt es aber auch Auszeichnungen, mit denen Politiker am liebsten nichts zu tun hätten – wie etwa den Rostigen Paragrafen der IG Freiheit. Nominiert war dieses Jahr auch Baden beziehungsweise Stadtammann Markus Schneider (CVP). Er hat den Sieg bei der Online-Abstimmung knapp verpasst, aber immerhin Platz drei erreicht – eine zweifelhafte Ehre. Denn der Preis wird seit 2007 vergeben «für das unnötigste und überflüssigste Gesetz des Jahres». Die IG will damit die Öffentlichkeit auf die unzähligen bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen.

Zur Wahl stand der Stadtammann, weil Klimaaktivistin Alexandra Neumann aus Wettingen für den Bau eines Schneemanns auf städtischem Grund einen Antrag stellen und 155 Franken bezahlen musste. Sie erhielt die Bewilligung – aber nur unter Auflagen. «Der Schnee muss nach Ende der Veranstaltung entsorgt werden und darf nicht liegen bleiben», lautete eine Vorgabe, und eine weitere: «Für Unfälle und Schäden, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, haftet der Veranstalter».

Die Preisverleihung fand am Wochenende statt – für einmal online. Schneider wurde per Videoanruf zugeschaltet und von Moderator Reto Brennwald befragt. Es habe sich im Falle des Schneemanns um ein politisches Manifest gehandelt, erklärte Schneider. Wenn man hierfür den öffentlichen Raum brauche, benötigt man eine Bewilligung, genau so wie es für eine Standaktion oder politsche Aktion notwendig wäre. Auf die Frage, wie Baden einen ähnlichen Fall in Zukunft handhaben werde, sagte er: «Wichtig ist das Augenmass. Ein Kind braucht selbstverständlich keine Bewilligung, wenn es einen Schneemann auf einem Spielplatz bauen will.» Wenn es sich aber um einen politischen Anlass handle, eine Manifestation, müsse die Stadt entsprechende Auflagen machen. «Wir sichern uns immer ab, dass am Schluss kein Haftungsfall auf die Stadt zukommt.» Schneider sagte weiter: «Wir hätten es hier mit Augenzwinkern vielleicht anders machen können.» Baden werden in Zukunft ähnliche Fälle aber genau gleich beurteilen.

Den Rostigen Paragrafen erhielt Genfs Stadtpräsidentin Sandrine Salerno für gendergerechte Strassenschilder. Silber ging an Zürich: Veranstalter von Räbeliechtli-Umzügen ab 500 Teilnehmern mussten eine Risikoanalyse vorlegen.

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