Als eine der wenigen Städte in der Schweiz vergibt Baden zwei unterschiedliche Taxilizenzen. Unternehmen mit A-Konzessionen sind dazu verpflichtet, einen 24-Stunden-Service anzubieten und auch nachts und in Randzeiten auf öffentlichen Standplätzen präsent zu sein. Wer mit einer B-Bewilligung fährt, muss seine Fahrdienste zwar nicht rund um die Uhr zur Verfügung stellen, darf sein Auto aber nicht auf einem Taxistandplatz abstellen.

Anfang Jahr verlangte der Badener Stadtrat, die Taxiregulierung zu vereinheitlichen. B-Lizenzen würden der Qualität des Taxigewerbes in der Stadt mehr schaden als nützen, liess der Stadtrat verlauten, weshalb er dem Einwohnerrat im März einen Antrag für ein neues Reglement unterbreitete. Dieses scheiterte aber deutlich: Mit 33 von 48 Stimmen wies es der Einwohnerrat zurück. Das Reglement benachteilige kleine Firmen und schüre eine Monopolsituation, äusserten sowohl die SVP- als auch die FDP-Fraktion ihre Bedenken. Auch die SP Baden bemängelte, dass Einzelunternehmer unter den neuen Bestimmungen ihren Taxidienst nicht lückenlos weiterführen könnten.

An der Einwohnerratssitzung von Dienstag und Mittwoch nimmt der Stadtrat nun einen neuen Anlauf fürs Taxireglement. Man habe versucht, den Forderungen des Einwohnerrates so gut wie möglich nachzukommen, sagt Stadtrat Matthias Gotter (CVP), der die Vorlage als Sicherheitsvorsteher erarbeitet hatte. Ein Blick in den Antrag zeigt: Insbesondere den Vorwurf, nur finanz- und ressourcenstarken Firmen Arbeit zu ermöglichen, versucht der Stadtrat zu entkräften.

Hierfür präzisiert er den 24-Stunden-Service. So gilt diese Regel dann als erfüllt, wenn Inhaber von Taxibewilligungen nachweisen können, dass sie 24 Stunden lang – auch in der Nacht und während Tageszeiten mit geringer Nachfrage – Taxifahrten machen können. Kleine Firmen seien faktisch aber nicht in der Lage, diese Voraussetzungen zu erfüllen, räumt der Stadtrat im Antrag unter Punkt 2.3 ein. Deshalb gelte: «Kleinere Taxiunternehmen müssen nicht rund um die Uhr Dienstleistungen anbieten können», erklärt Gotter. Sie müssten jedoch in angemessenem Umfang auch in Randzeiten präsent sein. Dazu könnten sie sich auch mit anderen Inhabern von Taxibewilligungen absprechen, etwa in Form einer gemeinsamen Taxizentrale oder indem sie sich an die Zentrale eines grösseren Unternehmens anschliessen.

Positiv trotz «Wermutstropfen»

Er sei zuversichtlich, sagt Gotter, dass das Reglement dieses Mal gutgeheissen werde. Was denken die Parteien: Hat der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht? «Ja», findet SP-Einwohnerrätin Barbara Bircher, die den ersten Vorschlag im Frühjahr noch scharf kritisiert hatte. «Die Situation für Kleinunternehmer wurde gut gelöst.» Einen Wermutstropfen gebe es aber: Sämtliche Taxilizenzen seien von der Stadt bereits vergeben worden. «Das ist schade, weil die nächste Vergabe erst wieder in zwei Jahren stattfindet.»

Anders als im März äussert sich auch Mark Füllemann (FDP), der seinem Ärger über den Umgang mit Kleinanbietern im ersten Taxireglement damals in einem Leserbrief Luft machte. Er habe die neue Vorlage intensiv mit dem Rechtsdienst der Stadt besprochen, sagt Füllemann. Positiv zu bewerten sei, dass nur jene Betriebe, die einen Standplatz beanspruchen, eine Taxibewilligung bräuchten. «Damit werdenjene Taxifahrer, die auf Bestellung hin in Baden unterwegs sind, nicht benachteiligt.»

Adrian Gräub (SVP), dessen Fraktion im März einen Rückweisungsantrag stellte, hält die neue Vorlage trotz der Anpassungen für «keinen grossen Wurf» des Stadtrates. Aber: «Wir werden der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen – wenn auch ohne Begeisterung», sagt Gräub. Dass Inhabern von B-Lizenzen eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Reglements gewährt werde, sei noch immer zu kurz. Gut finde er, dass die 24-Stunden-Regel aufgeweicht wurde, auch wenn dies in der Vorlage «etwas schwammig formuliert» sei, so Gräub.

Wunderli: «Das Beste für Baden»

Bei den Parteien trifft das überarbeitete Taxireglement also mehrheitlich auf Zustimmung. Auch Roland Wunderli, Geschäftsführer der Badener Taxi AG, ist überzeugt, dass damit «das Beste für die Stadt» erreicht werde. «Es wird allen entgegengekommen», meint Wunderli. Grössere Konkurrenz durch die Anpassung des 24-Stunden-Service fürchtet er nicht. «Der Wettbewerb ist in unserer Branche durch Anbieter wie Uber ohnehin immer gross.»

Wird das Taxireglement an der zweitägigen Einwohnerratssitzung am Dienstagabend und am Mittwoch angenommen, tritt es am 1. Dezember in Kraft.