Mellingen
Zweiter Anlauf für 100000 Franken

Die Umfahrung bei Mellingen ist hoch umstritten. Nun hat die IG Pro Umfahrung 543 Unterschriften für eine ausserordentliche Gmeind gesammelt.

Martin Rupf
Merken
Drucken
Teilen

Aargauer Zeitung

Am 16.November fand das 36-Millionen-Franken-Projekt der Mellinger Umfahrung im Grossen Rat zwar eine klare Mehrheit. Doch das links-grüne Lager ergriff gleichentags das Behördenreferendum, weil es sich an der zweiten Etappe zwischen der Birrfeld- und Lenzburgerstrasse störte. Somit kommt es am 15. Mai 2011 zu einer kantonalen Abstimmung über die Umfahrung von Mellingen.

Für den Abstimmungskampf genehmigte die Gemeindeversammlung am 24. November 2010 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme 100000 Franken für eine Informationskampagne. Gegen diesen Entscheid reichte Paul Vogler, Vizepräsident des Vereins Bye Bye Abschnitt 2, eine Beschwerde ein. Seine Begründung: Der Antrag für die 100000 Franken sei nicht traktandiert gewesen und die Gemeinde dürfe sich grundsätzlich nicht in den Abstimmungskampf einmischen.

21000 für Infokampagne

Mit Entscheid vom 17. Januar hat das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres die Beschwerde im wichtigsten Punkt gutgeheissen: Die Gemeinde hätte die Änderung des Budgets 2011 traktandieren müssen. Ein noch vertretbarer Betrag für neue Aufgaben - und als solche sah der Kanton die Info-Kampagne an - wäre eine Summe von maximal 21370 Franken gewesen.

Zur vorgeworfenen Einmischung sagt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung: «Wir haben das nicht abschliessend geprüft; hierfür wäre das Verwaltungsgericht zuständig.» «Aber die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es als statthaft, dass eine Gemeinde kommunale Mittel für eine kantonale Abstimmung aufwendet, sofern für sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung besteht.»

Starkes Signal aus der Bevölkerung

Doch die Mehrzahl der Mellinger gibt sich nicht geschlagen. Die IG Pro Umfahrung Mellingen hat innert vier Tagen 543 Unterschriften gesammelt. Damit wird der Gemeinderat aufgefordert, sobald als möglich ei-ne ausserordentliche Gemeindeversammlung anzuberaumen, um nochmals über die 100000 Franken abstimmen zu können. «Klar, der Gemeinderat kann das auch von sich aus machen, doch es ist doch ein ganz anderes Signal, wenn die Stimmbürger das verlangen», sagt Rolf Hirsiger von der IG.
Dem stimmt auch Gemeindeammann Bruno Gretener zu: «Die Unterschriften zeigen, dass eine Mehrheit der Mellinger hinter dem Projekt steht.»

Voraussichtlich am 28. Februar werden die Stimmbürger ein zweites Mal über die 100000 Franken abstimmen. Gretener: «20 Prozent der Stimmbürger haben unterschrieben; ich hoffe, die Teilnahme an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung fällt ähnlich hoch aus.»