Baden/Brugg/Zurzach
Zwischen 80 und 125: Bei Steuerfüssen gibts Spannweite bis zu 45 Prozent

In den meisten Gemeinden der Bezirke Baden, Brugg und Zurzach bleibt der Steuerfuss unverändert – aber in einigen ist er deutlich gesunken. Oberrohrdorf, Riniken und Würenlos entschieden sich gegen eine Erhöhung – gegen den Willen ihres Gemeinderats.

Dieter Minder
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In den meisten Gemeinden der Bezirke Baden, Brugg und Zurzach hat sich der Steuerfuss nicht verändert.

In den meisten Gemeinden der Bezirke Baden, Brugg und Zurzach hat sich der Steuerfuss nicht verändert.

AZ

Eine Gemeinsamkeit verbindet Oberrohrdorf, Riniken und Würenlos: die Stimmberechtigten genehmigten die Budgets 2014, verweigerten aber eine Steuerfusserhöhung. Damit nehmen die Gemeinden weniger ein als vorgesehen. «Rechtlich gesehen ist eine solche Beschlussfassung möglich», sagt Markus Urech, Leiter Gemeindeinspektorat des kantonalen Departementes Volkswirtschaft und Inneres. «Es ist jetzt die Aufgabe des Gemeinderates zu überlegen, wie er den Aufwandüberschuss ausgleichen will.»

Das Gesetz verlangt von den Gemeinden, dass der Finanzhaushalt mittelfristig, das heisst innert 4 bis 7 Jahren, ausgeglichen sein muss. Doch ganz ungeschoren kommen sie nach solch widersprechenden Beschlüssen nicht davon. «Im Rahmen der Budgetprüfung verlangen wir von der Gemeinde den Investitions- und Finanzplan und prüfen die Situation», sagt Urech.

Es liege am Gemeinderat, den Weg zu einem ausgeglichenen Budget zu finden: «Mit der Finanzplanung muss er nachweisen, dass er den Haushalt mittelfristig ausgleichen kann.» Sofern er diesen Nachweis nicht erbringen kann, stehen dem Kanton mehrere Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung, ergänzt Urech. Letztlich kann sogar der Regierungsrat den Gemeindesteuerfuss festlegen.

Steuern und Steuerfuss

Mit den Steuern finanzieren Kanton und Gemeinden einen grossen Teil ihrer Aufgaben. In der Kantonsverfassung ist unter anderem festgehalten, dass bei der Gestaltung der Steuern die Grundsätze der Solidarität und der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten sind. Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben nach sozialen Grundsätzen tragbar ist.

Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft darf nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge muss gefördert werden. Neben diesen Rechten wird auch die Pflicht zum Zahlen von Steuern betont, mit den Worten: «Steuerhinterziehungen und Widerstände gegen die Steuererhebung sind wirksam zu ahnden.» Paragraf 117 der Verfassung lautet: «Die Gemeinden beziehen ihre Steuern nach kantonalem Recht. Sie setzen den Steuerfuss fest.» Dem Steuerfuss der Gemeinden liegt die einfache Kantonssteuer mit einem Wert von 100 Prozent zugrunde.

Der Gemeindesteuerfuss, der von der Gemeindeversammlung auf Antrag des Gemeinderates beschlossen wird, ist ein Prozentsatz der einfachen Kantonssteuer. Dazu kommen für die Mitglieder der Christkatholischen, der Römisch-katholischen und der Evangelisch-reformierten Landeskirchen noch die Kirchensteuern. Die addierten Steuerfüsse von Kanton, Gemeinde und Kirche bilden den Gesamtsteuerfuss, der je nach Gemeinde und Konfession im Bereich von 190 bis 250 Prozent liegt. (dm)

Die Schulden werden steigen

Der Würenloser Gemeinderat hatte bereits an der Gemeindeversammlung eine Liste der Sparmöglichkeiten präsentiert. Unter anderem hat er in Aussicht gestellt, das Schwimmbad Wiemel zu schliessen und die im Würenloser Tägerhard geplanten Sportplätze erst später zu erstellen.

Die Gemeinde Riniken hat das Budget nach Ablehnung der Steuerfusserhöhung von 105 auf 110 Prozent auf der Einnahmeseite angepasst. Noch vor zwei Jahren habe die Gemeinde ein Vermögen von 1 Million Franken gehabt, sagt Gemeindeammann Ueli Müller. Dieses sei nun aufgebraucht und in einem Jahr werde Riniken angesichts der gesprochenen Investitionen über 1 Million Franken Schulden haben.

In Oberrohrdorf werden nur 11,9 statt der erwarteten 12,5 Millionen Franken Steuern eingehen. Deshalb werden die Schulden steigen.

Weiterhin sinkende Tendenz

In den letzten Jahren wurde mehrmals das Ende der Phase der tiefen Steuerfüsse vorausgesagt. Doch in allen drei Bezirken ist es noch nicht dazu gekommen. Immer noch kann eine Mehrheit der Gemeinden mit änderndem Steuerfuss ihre Belastung für die Einwohner senken. 46 Prozentpunkte beträgt der Unterschied zwischen der günstigsten und der teuersten Gemeinde im Bezirk Baden. Fast gleich gross, nämlich 45 Prozentpunkte ist der Unterschied im Bezirk Zurzach. Deutlich geringer, nur 40 Prozentpunkte ist die Differenz im Bezirk Brugg.

Reduktion in Wohlenschwil

Im Bezirk Baden stand die Trendwende zwar auf den Traktandenlisten, die Gemeindeversammlungen von Oberrohrdorf und Würenlos haben ihren Gemeinderäten die Gefolgschaft aber verweigert. Mit anderen Worten: Der durchschnittliche Steuerfuss im Bezirk wird im Vergleich zum Vorjahr leicht sinken. Dazu trägt neben Birmenstorf auch Wohlenschwil bei.

Letztere weist zwar immer noch den höchsten Steuerfuss im Bezirk aus, konnte ihn aber doch um 3 Prozentpunkte auf 119 Prozent senken. Der Gemeinderat betreibt seit Jahren eine kostenbewusste Politik, mit dem Ziel, den Einwohnern eine gute Infrastruktur zu vertretbaren Kosten zu bieten. Weil der Steuerfuss nicht erhöht wurde, bleibt Oberrohrdorf die günstigste Gemeinde im Bezirk Baden.

Unterschiede im Zentrum

Im Bezirk Brugg sind Oberflachs und Schinznach-Dorf in die neue Gemeinde Schinznach aufgegangen. Für deren Einwohner gilt ein Steuerfuss von 104 Prozent. Für die Bewohner der ehemaligen Gemeinde Schinznach-Dorf bedeutet dies eine Erhöhung um 4 Prozentpunkte. Dagegen profitieren die Einwohner von Oberflachs von einer Reduktion um 10 Prozentpunkte. Die neue Gemeinde ist, steuermässig gesehen, die günstigste im Schenkenbergertal.

Im oberen Bereich der Skala bewegen sich die Steuerfüsse von Bözen, Effingen und Elfingen. Geringer ist hier der Unterschied zu den Nachbargemeinden im Bezirk Laufenburg. Effingen konnte seinen Steuerfuss um 2 Prozentpunkte senken und rutschte somit von Platz 2 auf 3. Spitzenreiter, mit 122 Prozent, bleibt Scherz. Die Gemeinde trägt damit zu den grossen Unterschieden im Eigenamt bei.

Rechnungsmodell HRM2: «Die Umstellung ist gelungen»

Sehr zufrieden ist Markus Urech (Leiter Gemeindeinspektorat des Kantons Aargau) mit dem Wechsel zum Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2): «Es macht grosse Freude festzustellen, wie gut die Umstellung gelungen ist.» In den Gemeinden sei sehr gute Arbeit geleistet worden.

«Das Rechnungsmodell ist eine grosse Herausforderung. Die Gemeinden haben diese angenommen.» Urech ist überzeugt, dass die Gemeinderäte den Stimmberechtigten korrekte Budgets nach HRM2 unterbreitet haben. Doch die Einführungsphase des Rechnungsmodells geht weiter. Mit der Rechnung 2014 werden erstmals Zahlen vorliegen, die den neuen Bewertungs- und Abschreibungsvorschriften entsprechen.

Dann wird sich auch zeigen, wie sich die Aufwertungsreserven, die mit HRM2 geschaffen wurden, auf die Gemeinden auswirken. Die meisten Gemeinden werden, analog Privatunternehmen, Eigenkapital ausweisen. «Die Gemeinderäte erhalten damit zusätzliche Instrumente zur Führung und Steuerung des Finanzhaushalts», ergänzt Urech. (DM)

Mit Birr und Birrhard liegt sie über der Hundertprozentgrenze, während Habsburg und Lupfig darunter liegen. Deutlich ist der Unterschied auch zwischen Brugg und Windisch. Windisch ist eine Hochpreisinsel im Zentrum des Bezirks. Nur Birrhard, Villnachern, Bözen, Effingen, Mandach und Scherz haben einen gleichen oder höheren Steuerfuss. Villigen bleibt im Bezirk die Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss. Auf sie folgt das zum Wirtschaftsraum Aarau zählende Auenstein.

Full-Reuenthal gegen den Trend

Im Bezirk Zurzach können die Bewohner von drei Gemeinden von günstigeren Steuerfüssen profitieren. In der neu fusionierten Gemeinde Endingen sind es allerdings nur die Bewohner des ehemaligen Endingen. Für die Bewohner des ehemaligen Unterendingen bleibt alles beim Alten beziehungsweise bei 108 Prozent. Vorerst wird dieser Steuerfuss gelten, doch Gemeindeammann Lukas Keller ist skeptisch, ob die Gemeinde längere Zeit an diesem Steuerfuss festhalten kann. «Der Kanton hat uns mit 3,4 Millionen Franken unterstützt, das hilft.»

Um je 5 Prozentpunkte wurde der Steuerfuss in Böttstein und Leibstadt gesenkt. Die Einwohner von Full-Reuenthal müssen dagegen mehr in die Gemeindekasse abliefern. Die höchsten Steuerfüsse weisen die Gemeinden im Rheintal auf. Günstiger kommen die Bewohner des Aaretals und des Surbtals davon.

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