Das Seilziehen um mögliche Auszonungen in Beinwil am See geht weiter. Bis am Dienstag lag die total revidierte Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (BNO) öffentlich auf. Unter den Einsprechern ist auch der Landschaftsschutzverband Hallwilersee (LSVH), der über das kantonale Verbandsbeschwerderecht verfügt. Die Vereinigung ist überzeugt: Die aufliegende BNO missachtet klar das geltende Raumplanungsgesetz.

Dieses bestimme, dass Bauzonen «auf den voraussichtlichen Landbedarf für 15 Jahre auszurichten und überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren seien». Die in Beinwil am See vorgeschlagenen Bauzonen würden aber für etwa 40 Jahre reichen. Mehr noch: Würden Ein- durch Mehrfamilienhäuser ersetzt, sei das Wachstumspotenzial noch viel grösser.

«Gesetz wird torpediert»

Die Landschaftsschützer sind nicht damit einverstanden, dass der Gemeinderat Beinwil am See zum vornherein praktisch alle finanziellen Risiken zu umgehen versucht. Er schliesse die Auszonung von «mutmasslich entschädigungspflichten Parzellen praktisch aus». «Damit wird die Absicht des Raumplanungsgesetzes torpediert», heisst es in der Einwendung des LSVH. «Wohl aus politischen Gründen will der Kanton in seiner definitiven Vorprüfung die Gemeinde nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichten.

Gleichzeitig wird nicht berücksichtigt, dass Mehrwertabgaben auch für Entschädigungen eingesetzt werden können.»

Damit an der Gemeindeversammlung (sie ist für November geplant) allenfalls nachgebessert werden kann, fordert der Verband Kostentransparenz: «Für alle aufgrund ihrer Lage und anderer Kriterien auszonungsfähigen Parzellen, die mutmasslich entschädigungspflichtig sein könnten, ist die Kostenfolge einer Auszonung nach objektiven Kriterien, beispielsweise der kantonalen Schätzungskommission, auszuweisen.»

Die Naturschützer machen sogar Vorschläge, wo sie sich allenfalls Auszonungen vorstellen könnten. Die entsprechende Liste enthält vor allem Parzellen am Bauzonenrand.

Gegen Schutz der Badehäuser

In der Einwendung sind auch die Häuschen im See ein Thema: «Ein kommunaler Schutz der Boots- und Badehäuser am See widerspricht wahrscheinlich dem übergeordneten Hallwilerseeschutzdekret (HSD)», schreibt der Verband. Diese Bestimmungen würden nur einen sehr eng gefassten Unterhalt erlauben. «Es ist durchaus möglich, dass ein Erhalt der Bauten nach denkmalschützerischen Überlegungen gemäss HSD untersagt wäre.»

24,4 Hektaren sind unüberbaut

Unter dem Titel «Das Auszonen am See ist ein Knorz» hatte die AZ im März über die BNO-Revision in Beinwil am See berichtet. Die «zu gross dimensionierten Bauzonen» (abschliessender Vorprüfungsbericht des Kantons) sind dabei das Hauptproblem. Das hängt auch damit zusammen, dass die Einwohnerdichte in der Gemeinde mit
den vielen Hanglagen (schlecht geeignet für grössere Mehrfamilienhäuser) vergleichsweise tief ist.

Der Kanton attestiert dem Gemeinderat, dass er sich darum bemüht hat, die Bauzonen zu reduzieren. Er ist dabei aber nicht über 1,3 Hektaren hinaus gekommen – bei aktuell 131 Hektaren (davon 24,4 unüberbaut).

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens hatte er noch versucht, zwei Liegenschaften an allerbester Lage in Seenähe (südwestlich der Jugendherberge) auszuzonen. Doch stellte sich dann heraus, dass die Gemeinde entschädigungspflichtig geworden wäre.