Einwohnerrat Windisch

Anfrage wegen Sozialhilfemissbrauch: SVP-Politiker entschuldigt sich für falsche Zahlen

In den vergangenen Jahren gab es in Windisch keine einzige Strafanzeige aufgrund von Sozialhilfemissbrauch. (Symbolbild)

In den vergangenen Jahren gab es in Windisch keine einzige Strafanzeige aufgrund von Sozialhilfemissbrauch. (Symbolbild)

Einwohnerrat Fabian Schütz wollte wissen, wie Windisch die Kosten bei der Sozialhilfe senken will. Doch Schütz operierte dabei mit falschen Zahlen – und entschuldigte sich für den Fehler.

Der Windischer SVP-Einwohnerrat Fabian Schütz nahm in einer Kleinen Anfrage die Sozialhilfe unter die Lupe. Er wollte wissen, was die Gemeinde bei Sozialhilfemissbrauch tut. In der Anfrage schrieb er: «Die Anzahl Personen in Windisch, die Sozialhilfe beziehen, stieg zwischen 2013 und 2018 um rund 60% an. Die Kosten für die materielle Hilfe stiegen im gleichen Zeitraum um rund 25%.»

Am Mittwochabend beantwortete der zuständige SP-Gemeinderat Bruno Graf im Rahmen der Einwohnerratssitzung die Kleine Anfrage. Und er stellte gleich klar: Schütz operierte mit falschen Zahlen. Problem: 2014 änderte die Rechnungslegung. «Darum können Rechnung und Budget schlecht verglichen werden», sagte Bruno Graf. Zudem stünden der zuständigen Abteilung genügend Ressourcen zur Verfügung.

Die sind auch nötig, denn Graf erwartet aufgrund der Coronakrise einen Anstieg bei den Gesuchen für Sozialhilfe. Um Sozialhilfemissbrauch vorzubeugen, gebe es Checklisten. «Es wird alles geprüft, was einkommens- oder vermögensrelevant ist», so Graf. In den vergangenen Jahren gab es keine einzige Strafanzeige aufgrund von Sozialhilfemissbrauch. «Bezüglich Sozialhilfequote befindet sich Windisch sehr nahe beim kantonalen Durchschnitt. Bei den strukturellen Begebenheiten ist das eine bemerkenswerte Leistung», schloss Graf.

Im Anschluss entschuldigte sich Fabian Schütz für die Verwendung der falschen Zahlen. «Meine Anfrage basierte auf den Budgets bis und mit 2019. In der Rechnung 2018 zeigte sich jedoch bereits ein Trend in Richtung tiefere Kosten für die materielle Hilfe», sagte er. «Ich bin mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden. Ich wollte wissen, ob es Potenzial für bessere Prozesse auf der Sozialabteilung gibt. Der Gemeinderat verneint das. Das ist erfreulich», so Schütz.

Auf der Traktandenliste des Einwohnerrats stand zudem nicht nur das umstrittene Hochhauskonzept, sondern auch der Rechenschaftsbericht, der genehmigt wurde. Ebenfalls gut an kam die Rechnung 2019 bei den Gemeindeparlamentariern. Einen Gewinn hatte die Einwohnergemeinde für das Rechnungsjahr 2019 budgetiert. Mit einem Plus von 317270 Franken rechnete man. Einmal mehr schloss die Rechnung aber mit einem deutlich höheren Gewinn ab: 2,03 Mio. Franken waren es im Jahr 2019. Entsprechend genehmigten sämtliche Fraktionen die Rechnung 2019.

Weiter diskutierte der Rat über die Überweisung des Postulats «Richtplaneintrag Oase» von Karin Fehlmann (SP) und Esther Duran (CVP). «Es könnte sein, dass das Projekt in Baden aufgrund der hohen Opposition in Siggenthal zurückgestellt wird und nur der Ast Brugg realisiert wird. Die Ausgangslage hat sich für uns also verändert. Die Folgen für die Region Brugg wären enorm», sagte Fehlmann. «Wir wollen, dass sich der Gemeinderat gegen die neuen Spielregeln wehrt.» Nach lebhafter Diskussion wurde das Postulat mit 20 zu 15 Stimmen überwiesen.

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