Brugg
Warum dieser SP-Einwohnerrat im Budget eine Position will, die jährlich Spenden für Flüchtlinge zulässt

Nachdem in der Stadt Brugg die Diskussion lanciert wurde, ob man Steuergelder für Spenden zu Gunsten der Ukraine einsetzen darf, hat Pascal Ammann eine Motion eingereicht. Sein Vorstoss soll auch geflüchteten Menschen auf kommunaler Ebene helfen.

Claudia Meier
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Pascal Ammann (1992) sitzt für die SP im Einwohnerrat Brugg.

Pascal Ammann (1992) sitzt für die SP im Einwohnerrat Brugg.

zvg

Am 1. Juli organisierte die Stadt Brugg ein Benefiz-Festival, bei dem Spenden für die Glückskette zu Gunsten von Projekten in der Ukraine gesammelt wurden. Noch offen ist die Frage, ob die Stadt den von Privaten gesammelten Geldbetrag verdoppeln wird oder nicht. Denn die Einwohnerratssitzung Ende Juni wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit abgebrochen, bevor der entsprechende Antrag des Stadtrats zur Abstimmung kam.

FDP-Stadtrat Reto Wettstein, der das Benefiz-Festival initiiert hatte, blickt dennoch zufrieden auf das Festival zurück. Am Telefon sagt er:

«Es ist gut gelaufen. Mehrere Hundert Personen haben an den verschiedenen Programmpunkten teilgenommen, darunter auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Es hätten aber auch noch mehr sein können.»

Die Schlussabrechnung des Benefiz-Festivals liegt bisher nicht vor. Aktuell belaufen sich die privaten Spenden laut Reto Wettstein auf etwa 15'000 Franken.

Am Festival «We love Ukraine» der Stadt Brugg konnten die Besucherinnen und Besucher im Salzhaus ein ukrainisches Mittagessen einnehmen.

Am Festival «We love Ukraine» der Stadt Brugg konnten die Besucherinnen und Besucher im Salzhaus ein ukrainisches Mittagessen einnehmen.

Claudia Meier

An seiner nächsten Sitzung im Oktober soll der Einwohnerrat dann doch noch darüber entscheiden, ob der Spendenbetrag verdoppelt wird. Klar ist inzwischen, dass es sicher nicht um den ursprünglich geforderten Maximalbetrag von 75'000 Franken gehen wird.

Spenden für Geflüchtete sollen jedes Jahr möglich sein

Die Diskussion, ob und in welchem Ausmass Steuergelder für Hilfsprojekte im Ausland eingesetzt werden sollen, wird in der Stadt Brugg im Herbst also weitergeführt. Dafür sorgt auch SP-Einwohnerrat Pascal Ammann, der noch im Juni einen Vorstoss eingereicht hatte mit der Überschrift: Motion betreffend Einrichtung einer Budgetposition mit dem Spendenzweck «Unterstützung flüchtender und geflüchteter Menschen».

Damit wollen der Motionär und die Mitunterzeichnenden den Stadtrat beauftragen, mit dem entsprechenden Budgetposten jährlich Spenden «zu Gunsten flüchtender und geflüchteter Menschen» zu ermöglichen.

In seiner Begründung hält Pascal Ammann fest, dass mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Zahl der Flüchtenden auf über 100 Millionen Menschen angestiegen sei und – auch aufgrund der Klimakrise – weiter zunehme. Er fügt an:

«Mehr als zwei Drittel dieser flüchtenden Menschen stammen aus den fünf Ländern Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar.»

Aus Ammanns Sicht tragen die Zielländer im Norden eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Er nennt den Klimawandel und die Kriegsmaterialexporte.

Förderlich für die Integration

Doch Mitverantwortung fängt für den SP-Fraktionssprecher auf kommunaler Ebene an. Deshalb fordere seine Motion eine Budgetposition mit dem entsprechenden Spendenzweck.

Dieser soll laut Pascal Ammann in einem Konzept mit Leitlinien festgehalten werden und nebst Direkthilfen in den Herkunftsländern oder auf Fluchtrouten auch Hilfsorganisationen und somit Geflüchteten in der Schweiz, im Aargau und in Brugg zugutekommen. Abschliessend schreibt er:

«Diese Unterstützung hätte einen direkten Impact auf die Integration und somit auch auf schnellere finanzielle Unabhängigkeit dieser Menschen.»