Brugg

Brugger Einwohnerrat gibt grünes Licht: Die Regionalpolizei erhält mehr Personal

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, findet die Sitzung des Einwohnerrats im Campussaal Brugg-Windisch statt.

Einwohnerrat Brugg

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, findet die Sitzung des Einwohnerrats im Campussaal Brugg-Windisch statt.

Der Einwohnerrat Brugg – erstmals im Campussaal – hat die Erhöhung der Stellenprozente bei der Regionalpolizei und die dafür nötigen Kredite genehmigt.

Die Regionalpolizei (Repol) Brugg geniesst einen ausgezeichneten Ruf, die Leistung wird geschätzt – von links bis rechts. Ob es zum heutigen Zeitpunkt aber eine Erhöhung der Stellenprozente braucht, darüber sind nicht alle gleicher Meinung gewesen an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats am Freitagabend.

Miro Barp (SVP) wies auf den Finanzhaushalt der Stadt hin, auf die seit Jahren ungenügende Ertragslage. Es müsse Einfluss genommen werden auf das strukturelle Defizit, sonst fehle künftig das Geld für wichtige Projekte. Kurz: «Aktuell ist der falsche Zeitpunkt für eine Stellenerhöhung», lautete sein Fazit. Der Rückweisungsantrag hatte aber keine Chance, wurde mit 9 zu 35 Stimmen abgelehnt.

Es gelte genau zu überlegen, wo das Geld eingesetzt werden soll, wo Leistungen gestrichen werden, sagte Stadtammann Barbara Horlacher (Grüne). Sie erwähnte die Belastung und die Anforderungen, die zugenommen haben im täglichen Einsatz. Die Regionalpolizei ist zuständig für die lokale Sicherheit von knapp 46000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Um den Auftrag weiterhin erfüllen zu können, seien zwei zusätzliche Polizeistellen sowie die Aufstockung im Verwaltungsbereich zwingend erforderlich, betonte Barbara Horlacher. Auf diese Weise könne die Attraktivität der Stadt und der Region gesteigert werden.

Können gewisse Aufgaben weggelassen werden?

Fühle sich die Bevölkerung sicher, steige die Standortattraktivität, pflichtete Urs Keller (FDP) bei. Dieses Ziel könne nur erreicht werden mit motivierten Polizisten und sichtbarer Präsenz. Trotz Zurückhaltung bei Stellenanträgen unterstützte die FDP die Vorlage mehrheitlich. Keller wie auch sein Parteikollege Michel Indrizzi – der die Stellenerhöhung allerdings ablehnte – stellten gleichzeitig die Frage, ob Effizienzsteigerungen nicht möglich sind, gewisse unwichtige Aufgaben nicht weggelassen werden könnten.

Franziska Rabenschlag (SP), Barbara Müller (EVP) und Julia Grieder (Grüne) sprachen sich klar für die Aufstockung aus, verwiesen auf die – im Vergleich zu anderen Regionen – tiefere Polizeidichte und die relevanten Aufgaben, die von der Polizei erfüllt werden. Julia Geissmann (CVP) kritisierte die zu wenig aussagekräftige Vorlage, wünschte sich mehr Informationen.

Mit 36 zu 11 Stimmen ist schliesslich die Aufstockung von 200 Stellenprozenten beim Polizeipersonal sowie von 80 Stellenprozenten beim Verwaltungspersonal bewilligt worden samt dem jährlich wiederkehrenden Kredit von 304000 Franken und dem einmaligen Kredit von 122000 Franken.

Einwohnerratspräsidentin gefällt das ungewohnte Bild

Gutgeheissen haben die 49 anwesenden Einwohnerräte – von insgesamt 50 – den Baukredit für die Sanierung des Abwartshauses Stapfer, den Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung sowie mit grosser Mehrheit auch den Rechenschaftsbericht, die Rechnung 2019 der Einwohnergemeinde Brugg, die sechs Kredit­abrechnungen, weiter – nach der Fusion – die Rechnung 2019 der Einwohnergemeinde Schinznach-Bad. Ebenfalls klar angenommen wurden sämtliche Einbürgerungen und zustimmend zur Kenntnis genommen der Jahresbericht 2019 über die «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr».  

Um in Zeiten von Corona die Abstandsregeln einhalten zu können, hat die Sitzung des Einwohnerrats nicht im altehrwürdigen Rathaussaal stattgefunden, sondern im modernen Campussaal – auf Windischer Boden notabene. Einwohnerratspräsidentin Rita Boeck (SP) sprach eingangs von einem ganz neuen Bild, das ihr aber durchaus gefalle.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1