Politiker und Ortsbürger trauten ihren Ohren nicht, als sie Ende März hörten, dass die Einwohnergemeinde Brugg die Brunnenmühle mit benachbarter Scheune für 2 Millionen Franken verkaufen will. Auf der Online-Plattform petitio.ch sammelt SP-Einwohnerrat Reto Bertschi Unterschriften gegen dieses Vorhaben. Stattdessen schlägt er vor: «Die Stadt Brugg soll von den aktuellen Verkaufsplänen Abstand nehmen, die Brunnenmühle erhalten und soweit nötig sanieren.» 224 Unterschriften sind innert neun Tagen bis Dienstagabend zusammengekommen.

Dass die Stadt den denkmalgeschützten Gebäudekomplex direkt an der Aare verkaufen will, ist allerdings nicht für alle Politiker neu. Die sieben Mitglieder der Finanzkommission (Fiko) haben seit Oktober 2017 davon Kenntnis, wie sich nun zeigt. Denn dieses Verkaufsgeschäft liegt gemäss Gemeindeordnung in der Zuständigkeit des Stadtrats mit Zustimmung der Fiko. Bei einer Verkaufssumme von über 3 Millionen Franken müsste das Geschäft dem gesamten Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Fiko-Mitglied stellt kritische Fragen

Auch Historiker und FDP-Einwohnerrat Titus Meier ist Mitglied der Fiko – und zwar seit 2014. Obwohl er also mit dem Thema Brunnenmühle vertraut ist, hat er an der letzten Einwohnerratssitzung dem Stadtrat in einer kleinen Anfrage eine ganze Reihe Fragen zum geplanten Vorhaben sowie unter anderem zur damit verbundenen Kommunikation, Immobilienstrategie und Art des Verkaufs gestellt. Das wirft nun die Frage auf, zu was genau die Fiko eigentlich zugestimmt hat und ob sie von der Stadt über den Zeitpunkt des Verkaufs gar nicht informiert wurde. Zudem deutet einiges darauf hin, dass sich nicht alle Fiko-Mitglieder mit dem Verkaufsvorhaben einverstanden erklärten.

Auf die entsprechenden Fragen der AZ ruft Fiko-Präsident Willi Wengi zuerst ein paar geltende Regeln in Erinnerung. Etwa, dass Details aus den Beratungen der Kommission nicht publiziert werden (Amtsgeheimnis) und nur der Präsident kommunizieren darf. Primär entscheide die Fiko finanzpolitisch, berücksichtige aber auch kulturelle und soziale Aspekte. Grundsätzlich nehme die Fiko immer zum gesamten Geschäft (Preis, Verkaufsbedingungen, Zeitpunkt, Vorgehen etc.) Stellung. Das heisst, dass es bei grösseren Projekten wie beispielsweise bei der Brunnenmühle verschiedene Phasen gebe, zu denen die Fiko ihre Meinung abgebe, Bedingungen formuliere und zustimme oder ablehne. Wer wie abstimmt, wird ebenfalls nicht öffentlich kommuniziert.

Zustimmung zur Verkaufsabsicht

Bei der denkmalgeschützten Brunnenmühle hat die Fiko laut Präsident Willi Wengi in einem ersten Schritt zur Verkaufsabsicht des Stadtrats Stellung genommen. Das war vor gut eineinhalb Jahren. Am 9. Oktober 2017 habe die Fiko das Geschäft zuerst mit dem Stadtrat und dann intern besprochen und darüber befunden. Das Resultat sei dem Stadtrat anschliessend am 13. Oktober 2017 brieflich mitgeteilt worden.

Erst in einem zweiten Schritt werde die Fiko zum eigentlichen Verkauf der Brunnenmühle einen Beschluss fassen. Das ist aber erst möglich, wenn die Grundlagen dafür vorhanden sind. Mit anderen Worten: Die Stadt will offenbar zuerst herausfinden, ob eine Nachfrage besteht, wie gross diese ist und was die interessierte Käuferschaft mit der Brunnenmühle, den beiden funktionierenden Mühlerädern sowie der ausbaufähigen Scheune vorhat. Damit ein Verkauf schliesslich zustande kommt, wird die Fiko erneut über die Bücher gehen müssen. Die Fiko wird das letzte Wort haben. Ihre Zustimmung ist Voraussetzung für den Besitzerwechsel.

Von den sieben Mietwohnungen sind aktuell sechs vermietet. Eine kleine 1-Zimmer-Wohnung im zweiten Obergeschoss ist sanierungsbedürftig und steht derzeit leer. Unklar ist noch, was mit der Gartenfläche auf der gegenüberliegenden Strassenseite passiert, die bisher von den Mietern als Sitzplatz genutzt wurde und nicht zum Verkauf steht. Das ist eine weitere Frage, die von Titus Meier in der kleinen Anfrage gestellt wurde. Der Stadtrat hat vor, den Vorstoss zeitnah zu beantworten.