Brugg

Budget-Debatte: Das Stadtparlament rettet Silberpappeln

Die bevorstehende Fusion von Schinznach-Bad und Brugg wirkt sich auf das neue Budget aus.

Schinznach-Bad

Die bevorstehende Fusion von Schinznach-Bad und Brugg wirkt sich auf das neue Budget aus.

Der Einwohnerrat Brugg hat am Freitagabend beim Budget 2020 den Rotstift angesetzt – und zwar auf der Ausgaben- und Einnahmenseite.

Zahlreiche Änderungsanträge zum Budget 2020 führten am Freitagabend dazu, dass der Brugger Einwohnerrat (49 von 50 waren anwesend) ungewohnt viel zu diskutieren hatte. Kurz vor 22 Uhr hiess das Stadtparlament das Budget mit einem Steuerfuss von 97% ohne Gegenstimme gut. Für ein ausgeglichenes Budget der Einwohnergemeinde fehlt trotz hohem Finanzertrag knapp eine halbe Million Franken.

Vizeammann Leo Geissmann (CVP) machte in seinen Ausführungen klar, dass im ersten Budgetentwurf bei der Erfolgsrechnung noch ein Minus von etwa 3 Millionen Franken resultierte. Der Stadtrat habe es korrigiert, was angesichts der vielen gebundenen Ausgaben keine einfache Aufgabe gewesen sei. Geissmann dankte allen Betroffenen, deren Bedürfnisse der Stadtrat nicht berücksichtigen konnte, für das Verständnis. Er ergänzte, dass es klar sei, dass durch die Fusion mit der Gemeinde Schinznach-Bad per 1. Januar 2020 sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen in der fusionierten Gemeinde höher seien als in Brugg allein. Fusionsbedingte Einsparungen seien beim betrieblichen Aufwand ab dem Jahr 2020 in der Grössenordnung von rund 0,6 Millionen Franken berücksichtigt, zitierte Geissmann aus dem Investitions- und Finanzplan 2019 bis 2024. Präsident Willi Wengi von der Finanzkommission erwähnte, dass die Fusion zu einem Plus von 510 Stellenprozenten bei der Stadt führe, so wie das bei den Fusionsabklärungen ermittelt worden sei.

Freiwillige Elternbeiträge an Schule sind gestrichen

In der Diskussion stellte Angelika Curti (CVP) den Antrag, den Ausgabenposten von 13'000 Franken für das Fällen der Silberpappeln am Dammweg zu streichen. Stadtrat Reto Wettstein (FDP) sagte, das Fällen der Bäume sei eine präventive Massnahme. Damit konnte er das Parlament nicht überzeugen. Von links bis rechts stimmten 31 Einwohnerräte für die Streichung. Auch auf die Sanierung des Dammweg-Belags wird vorerst verzichtet – bis das Rütschi-Areal überbaut ist.

Noch mehr Unterstützung erhielt ein FDP-Antrag. Michel Indrizzi setzte sich dafür ein, dass auf der Einnahmenseite auf die freiwilligen Kostenbeteiligungen von Eltern an Schulausflügen und -lagern in der Höhe von 40'000 Franken verzichtet werde. Dies sei für Eltern, Lehrer und Kinder belastend, so Indrizzi. Der Antrag wurde mit 36 Ja- zu 7-Nein-Stimmen gutgeheissen.

Hingegen wurden Anträge gegen die Neubeschaffung von Zivilschutzfahrzeugen und gegen die Planung von Massnahmen im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Kommunalen Gesamtplan Verkehr abgelehnt. Auch die stets steigenden Ausgaben für die Soziale Sicherheit wurden kritisiert.

Stadtschreiber-Stelle wird demnächst ausgeschrieben

Stadtammann Barbara Horlacher gab bekannt, dass Stadtschreiber Yvonne Brescianini Ende Februar 2020 vorzeitig in Pension gehen wird. In den vergangenen Monaten liess der Stadtrat die Führungsstruktur auf der Verwaltung von der BDO AG überprüfen.

Vor den Herbstferien entschied er, dass es keine grundsätzlichen Änderungen am Führungsmodell geben wird, das Aufgabengebiet des Stadtschreibers aber aufgrund zunehmender Komplexität entflochten werden soll. So soll etwa der Personalbereich ausgeklammert werden. Die Stadtschreiber-Stelle wird demnächst ausgeschrieben.

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