Letzte Woche stand Jeton (Name geändert) vor dem Bezirksgericht Brugg. Die Staatsanwaltschaft warf ihm gewerbsmässigen Betrug vor. Über elf Jahre hinweg hatte der 65-jährige Kosovare eine IV-Rente kassiert, indem er den Ärzten und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau vortäuschte, schizophren zu sein. Erst 2015 deckte eine Observation auf, dass Jeton seine psychischen Leiden nur vorgespielt hatte. Über die Jahre erhielt Jeton Gelder in der Höhe von fast einer halben Million Franken. Der Staatsanwalt forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten, Jetons Pflichtverteidiger wenn nicht einen Freispruch, dann eine bedingte Freiheitsstrafe.

Nach einer fast vierstündigen Urteilsberatung verurteilte ihn das Gericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Dazu muss er eine Busse von 4000 Franken zahlen, bei deren Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen erfolgt.

Online wurde der Artikel rege kommentiert. Die grosse Mehrheit der Kommentatoren versteht nicht, warum die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen wurde. Viele fragen sich, warum Jeton nicht dazu verurteilt wurde, die unrechtmässig erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Auch einen Landesverweis hätten einige Kommentatoren hier für angebracht gehalten.

Neues Ausschaffungsrecht ab 2016

Auf Nachfrage teilt Mediensprecherin Elisabeth Strebel von der Staatsanwaltschaft Kanton Aargau mit, die Landesverweisung sei erst seit dem Jahr 2016 in Kraft. «Für Delikte, deren Tatzeitpunkt vor Inkrafttreten der Landesverweisung war, kann somit auch keine Landesverweisung beantragt beziehungsweise ausgesprochen werden», so Strebel. Jeton erhielt die IV-Rente im Februar 2004 zugesprochen, 2015 wurde sein Betrug schliesslich aufgedeckt und die Zahlungen eingestellt. Der Tatzeitpunkt liegt somit vor dem Inkrafttreten des Landesverweises. «Für allfällige ausländerrechtliche Massnahmen wäre in diesem Fall vielmehr das Amt für Migration und Integration zuständig», führt Strebel weiter aus.

Auf die Frage, warum der Beschuldigte nicht dazu verurteilt wurde, die IV-Gelder in der Höhe von fast einer halben Million Franken zurückzuzahlen, antwortet Strebel: «Die Deliktsumme ist nicht richtig, da das Gericht den Beschuldigten in einigen Punkten freigesprochen hat.» Tatsächlich sprach das Gericht den Beschuldigten vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Zeitraum bis zum 9. Dezember 2008 wegen Verjährung frei. Schuldig des genannten Vorwurfs ist der Beschuldigte vom 10. Dezember 2008 an. Zur Rückzahlung sagt Strebel: «Die IV kann die unrechtmässig bezogenen Gelder selber anhand von Verfügungen rückwirkend aufheben und zurückfordern – was sie auch so macht beziehungsweise so gemacht hat.»

Keine vorsätzliche Unterstützung

Während der Verhandlung wurde ein Sachverständiger befragt, der ein Gutachten über Jetons Schizophrenie erstellt hatte. Dieser sagte, die Albträume, die Jeton seinem Arzt klagte, seien wohl da gewesen, aber dieses Symptom alleine reiche nicht aus für die Diagnose einer Schizophrenie. Seiner Ansicht nach habe der Hausarzt äusserst leichtfertig ein Zeugnis über Jetons Arbeitsunfähigkeit ausgestellt. Auch Gerichtspräsidentin Gabriele Kerkhoven sagte in ihrer Urteilsbegründung, die Ärzte würden ebenfalls eine Mitschuld tragen.

Bei vielen Lesern kam deshalb die Frage auf, ob die behandelnden Ärzte auch zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Elisabeth Strebel verneint das im konkreten Fall: «Um gegen die Ärzte strafrechtlich vorzugehen, müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese den Beschuldigten vorsätzlich unterstützt haben beim Betrug. Hinweise darauf bestanden jedoch keine.»