Im Juni hat die Rechtsformänderung des Altersheims Haus Eigenamt in Lupfig eine erste Hürde geschafft: An einer ausserordentlichen Generalversammlung hat der Altersheimverein der Überführung des Vereins in eine Aktiengesellschaft zugestimmt. Nun müssen noch die Gemeindeversammlungen von Birr, Lupfig und Birrhard der Rechtsformänderung zustimmen. Birrhard und Lupfig befinden am 16. November darüber, Birr am 23. November. Konkret abgestimmt wird über den Aktionärsbindungsvertrag und die Leistungsvereinbarung.

Bei Zustimmung wird der Verein im Dezember die Aktiengesellschaft Haus Eigenamt gründen und überträgt bei der späteren Kapitalerhöhung den gesamten Betrieb auf die Gesellschaft. Die Beteiligungen an der AG entsprechen proportional der Bettenfinanzierung mit leichten Verschiebungen (Lupfig und Scherz haben fusioniert), um Pattsituationen zu vermeiden. Birr und Lupfig hatten bisher je 16 Betten, Scherz und Birrhard je 4. Der Verein überträgt die Aktien entschädigungslos auf die Trägergemeinden Lupfig (48%), Birr (41%) und Birrhard (11%).

Gemäss Aktionärsbindungsvertrag besteht keine Nachschusspflicht der Gemeinden, heisst es in der Botschaft an die Gemeindeversammlungen. «Benötigt die Gesellschaft aus irgendwelchen Gründen zusätzliche finanzielle Mittel, so entscheiden die Gemeinden in einem koordinierten politischen Prozess frei, ob und in welcher Höhe sie zusätzliche Finanzmittel leisten», wird ausgeführt.

Gönnerverein ist geplant

Der Altersheimverein Eigenamt soll an der Mitgliederversammlung 2019 mit geändertem Zweck und neuer Führung zum Gönnerverein Eigenamt umgewandelt werden. Das Startkapital beträgt 20'000 Franken. Und der Verwaltungsrat der zu gründenden Aktiengesellschaft soll aus drei bis sieben Mitgliedern bestehen. Davon soll ein Mitglied pro Trägergemeinde vertreten sein. Die erste Zusammensetzung sieht fünf Mitglieder vor. Aus Gründen der Kontinuität setzt sich der Verwaltungsrat aus den bisherigen Gemeindevertretern zusammen: Präsidentin Ursula Berger (Birrhard), Vizepräsident Roland Bodenmann (Lupfig) und Mitglied Daniel Zimmermann (Birr).

Die Rechtsformänderung angestossen hat übrigens der ehemalige Gemeinderat Scherz mittels Antrag an der Generalversammlung des Altersheimvereins Haus Eigenamt im April 2015. Zu dieser Zeit sorgten die mit einer Umstrukturierung im Haus Eigenamt verbundenden acht Freistellungen für Schlagzeilen.

Kredit für gemeinsames Dorffest

In Lupfig wie auch in Birr steht weiter ein Kredit von je 90'000 Franken auf der Traktandenliste für das geplante gemeinsame Dorffest im Jahr 2022. «Als gute Nachbarn möchten Birr und Lupfig ihr 750-Jahr-Jubiläum gemeinsam feiern», heisst es in der Botschaft. Ab 2021 sollen verschiedene Anlässe in den beiden Gemeinden unter dem Zeichen des Jubiläums stattfinden. Höhepunkt ist ein grosses Schlussfest im Herbst 2022. «Das Jubiläumsfest soll auch mithelfen, alte Animositäten abzubauen», heisst es. Die Anlässe des Jubiläumsfests sollen dazu beitragen, das Bild des Eigenamts in der Region positiv zu prägen. Ein entsprechendes OK wurde bereits gegründet und von den Gemeinderäten Birr und Lupfig als offizielle Kommission eingesetzt. Verwendet werden soll das Geld für Marketing, Kultur und die benötigten Bauten sowie für die Entschädigung des OKs.

In Lupfig weiter auf der Traktandenliste der Gmeind stehen: die Anpassung des Gemeindevertrags Bauverwaltung Eigenamt aufgrund des Zusammenschlusses Lupfig und Scherz, die Anpassung der Satzungen des Friedhofverbands aufgrund der Fusion, der Zusammenschluss der Abwasserverbände, die Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturland im Gebiet Lindenacher Ost sowie die Genehmigung des Anhangs «Materialabbauzone» zur Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Lupfig, der Kredit von 300'000 Franken für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Lupfig, zwei Kreditabrechnungen und zum Schluss das Budget 2019 mit einem unveränderten Steuerfuss von 92%. Der Gemeinderat rechnet mit einem Verlust von 85'196 Franken.