Bözberg-Eisenbahntunnel

Deshalb erhalten Ausländer den Zuschlag für die Beton-Bauteile

© Claudia Meier (cm)

Warum kommen bei der Vergabe eines Staatsunternehmens nicht Aargauer Rohstoff, Aargauer Unternehmen und deren Chauffeure zum Zuge? Das wollte der Brugger SP-Grossrat Martin Brügger wissen – der Regierungsrat nimmt nun Stellung zu Herstellung und Transport von Beton-Bauteilen für den Bözberg-Eisenbahntunnel. Der Interpellant ist damit nicht zufrieden.

Das Vorgehen stösst auf Unverständnis bei SP-Grossrat Martin Brügger aus Brugg: Die Beton-Bauteile – die sogenannten Tübbinge – für den neuen Bözberg-Eisenbahntunnel werden im Ausland «mit fremdem Kalk und Kies» hergestellt und von ausländischen Transportunternehmen per Lastwagen zur Baustelle gebracht. Für den 2,7 Kilometer langen Tunnel der SBB wird mit mehreren tausend Fahrten sowie einem Transportvolumen von 100'000 Tonnen gerechnet.

Für Brügger ist es enttäuschend, «dass bei der Vergabe eines Staatsunternehmens nicht Aargauer Rohstoff, Aargauer Unternehmen und deren Chauffeure zum Zuge kommen». Er hat eine Interpellation eingereicht um – insbesondere – zu erfahren, ob und wie im Rahmen der Personenfreizügigkeit die ausländischen Transportunternehmen kontrolliert werden können, ob die Schweizer Unternehmen gleiche Chancen bei Ausschreibungen haben und wie für Chauffeure in der Schweiz die Arbeitsmarktsituation aussieht. Sein Vorstoss wurde unterstützt von sechs Parteien sowie Dutzenden Unterzeichnenden.

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Oktober 2017

SBB haben Vorschriften

In seiner jetzt vorliegenden Antwort räumt der Regierungsrat zwar ein, dass er es durchaus begrüssen würde, wenn die SBB für diese Arbeiten Schweizer Firmen berücksichtigen könnten. Aber: Die betreffende Ausschreibung habe nach den geltenden Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen erfolgen müssen. «Entsprechend ist in diesen Verfahren die Gleichbehandlung aller Anbietenden sicherzustellen.» Anders gesagt: Dies könne dazu führen, dass ausländische Firmen den Zuschlag erhalten, die «bezüglich Qualität und Preis eine entsprechende Offerte einreichen».

Vorgaben beispielsweise zur Verwendung von bestimmten Rohstoffen seien grundsätzlich nicht zulässig, hält der Regierungsrat weiter fest. Der Umstand, woher die Beton-Fertigprodukte bezogen werden, habe nur indirekt «und in – wenn überhaupt – nicht näher bestimmbarem Ausmass» einen Einfluss auf den allgemeinen Bedarf für neue Abbaugebiete im Aargau. Anders gesagt: «Aus der Beschaffung von Betonelementen aus dem Ausland lässt sich daher nichts Schlüssiges für die Ausscheidung neuer Abbaugebiete ableiten.»

Keine Kontrollen durchgeführt

Per Ende August 2017 seien unter den stellensuchenden Chauffeuren im Kanton deren 65 gezählt worden, die in der Lage wären, bei einem Schweizer Transportunternehmen eine Stelle per sofort anzutreten und diese Transporte auszuführen, so der Regierungsrat.

Grenzüberschreitende Gütertransporte in die Schweiz seien von der ausländerrechtlichen Melde- oder Bewilligungspflicht ausgenommen, fährt er fort. Arbeitsmarktbeobachtungen oder gar Lohnverständigungsverfahren, lautet die Antwort auf das Stichwort Kontrollen, hätten noch nie stattgefunden.

Sowieso könnte das kantonale Amt für Migration und Integration keine effektiven Sanktionsverfahren durchführen «mangels eines verbindlichen Mindestlohns im Gütertransport». Gemäss Submissionsdekret aber, betont der Regierungsrat, werde ein Auftrag nur an einen Anbieter vergeben, der die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen einhalte.

Angesprochen auf das Transportvolumen von 100'000 Tonnen sowie die Beanspruchung der Strassen und die CO2-Belastung, führt der Regierungsrat aus, dass eine benutzerspezifische Erfassung der Benutzung und Belastung der kantonalen Strasseninfrastruktur nicht durchgeführt wird.

Aber: «Die Strasseninfrastruktur wird indes laufend überwacht und im Fall von expliziten Schäden durch Dritte werden die Verursachenden auch in die finanzielle Pflicht genommen.» Bei den eigenen Ausschreibungen von Tiefbau-Infrastruktur-Bauleistungen, fügt der Regierungsrat an, berücksichtige der Kanton Aargau das Zuschlagskriterium «Umwelt» mit beispielsweise der Beurteilung der Lieferdistanzen sowie dem Anteil an Recyclingmaterialien.

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