Brugg/Windisch

Falsch gezählte Asylplätze: Der Kanton will nichts zahlen

Die kantonale Asylunterkunft an der Unterwerkstrasse in Windisch wurde früher als Gemeindeunterkunft von Brugg gemietet.

Die kantonale Asylunterkunft an der Unterwerkstrasse in Windisch wurde früher als Gemeindeunterkunft von Brugg gemietet.

128'000 Franken Ersatzabgaben zu viel hat Windisch dem Kantonalen Sozialdienst gezahlt, weil Asylbewerber fälschlicherweise Brugg zugerechnet wurden. Doch jetzt schiebt der Kanton den Gemeinden den Ball zu.

Gross war die Verwirrung: Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass die Plätze für Asylbewerber in der Baracke an der Unterwerkstrasse auf Windischer Boden bis dahin zur Stadt Brugg zählten. Windisch schickte daraufhin dem Kanton eine Rechnung in der Höhe von 128 000 Franken. So viel hatte die Gemeinde nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2014 irrtümlicherweise an Ersatzabgaben bezahlt, obwohl sie mit der Unterkunft an der Unterwerkstrasse deutlich mehr Asylbewerber auf dem Gemeindegebiet beherbergte, als sie musste.

«Die Rechnung wird nach erfolgter Prüfung beglichen; die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss», liess sich Balz Bruder, Sprecher beim kantonalen Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Mitte April 2015 zitieren. Wurde das Geld der Gemeinde Windisch in der Zwischenzeit zurückerstattet? Ist die Angelegenheit nach über einem Jahr erledigt? Nein, heisst es aus Aarau. Der Ball liege nun bei den Gemeinden.

Noch nichts von Brugg gefordert

Sprecher Balz Bruder sagt auf Anfrage: «Das DGS hat die Gemeinden Brugg und Windisch darüber informiert, dass der Kantonale Sozialdienst keine rechtliche Grundlage sieht, eine Rückerstattung der von der Gemeinde Windisch bezahlten Ersatzabgaben vorzunehmen.» Vielmehr handle es sich um eine Frage, die von den beiden Gemeinden selber zu klären sei. Dabei könne der Kantonale Sozialdienst unterstützend beigezogen werden. Die beiden Gemeinden seien in Gesprächen, so Bruder weiter.

Die Stadt Brugg sei vom Kanton vor ein paar Wochen über diese neue Ausgangslage informiert worden, sagt Stadtrat Reto Wettstein, zuständig für Soziales, Gesundheit und Alter. Was bedeutet das nun? In einem ersten Schritt gehe es darum, die Situation zu klären, so Wettstein weiter. Auf dieses Vorgehen haben sich Vertreter der beiden Gemeinden am Dienstagnachmittag geeinigt. Mit anderen Worten: Zuerst wird der Gemeinderat Windisch eine konsolidierte Meinung verfassen und dem Brugger Stadtrat unterbreiten. Anlässlich eines gemeinsamen Treffens der beiden Behörden – das nächste findet am 10. November statt – ist die Rückerstattung dann Gegenstand von Gesprächen.

Wettstein betont: «Wir haben derzeit keine Auseinandersetzung mit der Gemeinde Windisch. Bisher stehen auch keine konkreten Forderungen an die Stadt Brugg im Raum.» Vielmehr gehe es jetzt darum, eine gemeinsame Position zu finden, die man anschliessend gegenüber dem Kanton vertreten könne. Heidi Ammon, Gemeindeammann von Windisch, wollte sich zu diesem Thema gegenüber der az nicht äussern.

Ab Juli 2014 vom Kanton gemietet

Rückblick: In der Baracke an der Unterwerkstrasse in Windisch, in der früher Gastarbeiter lebten, hatte die Stadt Brugg seit über zehn Jahren Zimmer für Asylsuchende gemietet und von der Asylorganisation Zürich (AOZ) im Auftrag der Stadt betreiben lassen. Nach der Überprüfung der Situation sei man im Frühjahr 2014 zum Schluss gekommen, die Unterkunft neu dem Kanton zu vermieten, da dieser mehr Ressourcen habe als die AOZ, sagte Stadtrat Reto Wettstein im Sommer 2014.

Seit Juli letzten Jahres wird die Asylbaracke, in der rund 30 Männer leben, nach einer sanften Renovation vom Kantonalen Sozialdienst betrieben. Die Plätze werden seither zum Kontingent der Gemeinde Windisch gezählt. Damit erfüllt Windisch die vom Kanton vorgeschriebene Aufnahmepflicht und muss keine Ersatzabgaben mehr bezahlen.

Das Thema Rückerstattung von zu viel bezahlten Ersatzabgaben hingegen dürfte die finanzschwache Gemeinde Windisch noch einige Zeit beschäftigen.

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