Riniken

Gemeindeversammlung entscheidet über Nutzungsplanung – Gewerbezone Lee soll aufgehoben werden

Die Gewerbezone Lee liegt hinter den Schulanlagen.

Die Gewerbezone Lee liegt hinter den Schulanlagen.

Wie soll sich Riniken entwickeln, welche Schwerpunkte werden gesetzt? Die Gemeindeversammlung fällt einen zukunftsweisenden Entscheid: Zur Diskussion steht die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung mit Bau- und Nutzungsordnung.

«Mit der vorliegenden Planung wurde versucht, möglichst allen Interessen gerecht zu werden», stellt der Gemeinderat fest und nennt die Stichworte Bewohner, Landwirtschaft, Landschafts- und Naturschutz oder Erholung. Eine besondere Abwägung erfordert habe die Aufhebung der Gewerbezone Lee und die Umlagerung mit Umzonung im «Feisler». Mit der Umlagerung mit Umzonung der Gewerbezone Lee – diese befindet sich hinter den Schulanlagen – in eine Wohnzone im «Feisler» kann die Gemeinde gemäss Behörde das prognostizierte Bevölkerungswachstum aufnehmen. Die Nachfrage nach Bauland für Wohnbauten sei höher als das Bedürfnis für Gewerbebauten.

Einwendungen gingen zu zwölf Themen ein

Themen bei der Gesamtrevision waren ebenfalls die Erweiterung der Wohnzone «Bestand» oder die Aufhebung der Dorfzone in eine Dorf- und Dorfkernzone. Bearbeitungsschwerpunkte waren daneben die Harmonisierung der Baubegriffe, die Umsetzung des Bauinventars der kantonalen Denkmalpflege oder die Umsetzung der Gefahrenkarte Hochwasser. Die Anliegen der Bevölkerung seien im Rahmen der Mitwirkung und der öffentlichen Auflage so gut wie möglich berücksichtigt worden, führt der Gemeinderat aus.

Das Projekt hat eine lange Vorgeschichte. Im Dezember 2013 bewilligte die Gemeindeversammlung den Kredit für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Letztmals einer Gesamtrevision unterzogen worden war der Bauzonenplan der Gemeinde im 2001. Der Entwurf lag Anfang dieses Jahres öffentlich auf. Zu zwölf unterschiedlichen Themen, so der Gemeinderat, wurden Einwendungen eingereicht. Die Verhandlungen mussten coronabedingt verschoben werden und fanden Ende Juni statt.

Bei Wertzuwachs schöpft öffentliche Hand ein Teil ab

Als Ergänzung zur Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung und zur Bauordnung muss ein Reglement über den Ausgleich von planerischen Mehr- und Minderwerten erlassen werden. Kommt beispielsweise ein Grundeigentümer durch eine Zuteilung seines Grundstücks – etwa durch eine Einzonung von der Landwirtschaftszone in die Bauzone – zu einem finanziellen Vorteil, schöpft die öffentliche Hand mit der Mehrwertabgabe einen Teil davon ab.

Zudem entscheiden die Stimmberechtigten am Montag, 24. August, über eine Kredit­abrechnung, den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags betreffend Rückbau des Leitungsmast-Sockels Rosenstrasse, das neue Unterhaltsreglement für die Meliorationswerke sowie die Rechnung 2019. Diese schliesst – ohne Spezialfinan­zierungen – mit einem Verlust aus operativer Tätigkeit von 474'427 Franken ab.

Autor

Michael Hunziker

Michael Hunziker

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