Bözberg

Gmeind entscheidet über Provision für Kehrichtmarken-Verkauf

(Symbolbild)

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Die Stimmbürger entscheiden an der Gmeind über eine Verkaufsprovision von 5 Prozent.

Wer obligatorische Kehrichtmarken der Gemeinde Bözberg verkauft, soll daran mitverdienen. Dieser Meinung sind jedenfalls die Stimmbürger. An der letzten Gemeindeversammlung hat der Bözberger Gemeinderat von diesen den Auftrag erhalten, seinen Entscheid vom Februar 2019 betreffend Entschädigung für den Kehrichtmarkenverkauf zu überdenken und die entsprechende Dienstleistung, wie an anderen Orten, zu vergüten.

Eine Umfrage in den Bezirksgemeinden hat ergeben, dass von den befragten 23 Gemeinden 3 keine Provision, 12 Gemeinden 1 bis 5 Prozent und 8 Gemeinden 6 bis 10 Prozent Provision gewähren. Nun beantragt der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung morgen Mittwochabend die Einführung einer Verkaufsprovision von 5 Prozent auf den Kehrichtmarkenverkauf. Gelten würde die neue Regelung ab dem 1. Januar 2020 ausschliesslich für mehrwertsteuerpflichtige Betriebe mit Sitz und/oder Tätigkeit in der Gemeinde.

Mit diesem Antrag folgt der Gemeinderat der Mehrheit der Gemeinden im Bezirk Brugg. In Bözberg erfolge der Markenverkauf ungefähr hälftig durch die Gemeinde und durch die Ladengenossenschaft mit einem Verkaufsvolumen von jeweils rund 40'000 Franken, heisst es in der Botschaft für die Stimmbürger. Eine allfällige Verkaufsprovision, die beim genannten Verkaufsvolumen zirka 2000 Franken betragen würde, wird dem Eigenwirtschaftsbetrieb Abfallbeseitigung belastet.

Budget mit unverändertem Steuerfuss von 96 Prozent

Ebenfalls traktandiert für die Einwohnergemeindeversammlung ist eine Anpassung im Gebührenreglement Anhang II Abwasserbeseitigung mit Wirkung ab 1. Januar 2020. Es geht darum, dass seit der Gemeindefusion vor knapp sieben Jahren für die Rechnungsstellung der Kanalisationsbenützungsgebühren der Frischwasserverbrauch des Vorjahrs massgebend war. Die Rechnungsstellung auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs sei für die betroffenen Liegenschaftsbesitzer schwer nachvollziehbar gewesen, heisst es in der Botschaft. Deshalb beantragt der Gemeinderat nun einen Wechsel vom Vorjahresverbrauch zum aktuellen Frischwasserverbrauch. So kann die Abrechnung bei Liegenschaftsverkäufen taggenau erfolgen.

Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Bözberg schliesst bei einem unveränderten Steuerfuss von 96 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 110413 Franken ab. Nächstes Jahr muss unter anderem der Server der Verwaltung altersbedingt ersetzt werden, weil das von der Gemeindeverwaltung verwendete Betriebssystem Windows 7 vom Hersteller nicht mehr gewartet wird. Bei den Gesundheitskosten zeichnet sich eine Steigerung im stationären Bereich ab, weshalb der Kantonalbeitrag an die definitiven Zahlen der Jahresrechnung 2018 angepasst wurde.

Der budgetierte Aufwandüberschuss wird aus dem Eigenkapital gedeckt. Der Bözberger Gemeinderat strebt nach eigener Aussage eine ausgeglichene Rechnung an und sucht nach Optimierungen des Betriebsaufwands und Betriebsertrags.

Gemeindeversammlung: Mittwoch, 27. November, 20 Uhr, in der Turnhalle Chapf 7.

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