Pech für zwei potenzielle Autokäufer, eine Dame aus dem Welschland und einen Garagisten aus dem Kanton Zürich. Sie hatten im Herbst 2015 bei einer inzwischen in Konkurs gegangenen Autohandelsfirma in Windisch je einen Personenwagen einer fernöstlichen Marke bestellt und den Kaufpreis von 32 000 respektive 35 000 Franken überwiesen. Die Handelsfirma ihrerseits hatte die Fahrzeuge bei einem Autohaus im grenznahen Ausland geordert. Dort standen die Fahrzeuge zwar bereit zur Verzollung, wurden jedoch nicht abgeholt. Die Firma aus Windisch machte auch keinerlei Anstalten, ihren Kunden das Geld zurückzuerstatten. Fünf Monate nachdem die Kunden das Geld überwiesen hatten, ging die Firma in Konkurs.

Die Autokäufer erhoben Strafanzeige. Jetzt stand der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Autohandelsfirma vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihm mehrfache Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie eine Busse von 1000 Franken.

Im Dickicht des Autoimports

Mithilfe eines Zeugen, eines Mitarbeiters des Autohauses in Deutschland, das die Autos beschafft hatte, versuchte Gerichtspräsidentin Chantale Imobersteg Licht ins Dunkel des Handels zu bringen. Eines Handels, bei dem es grundsätzlich darum gegangen war, in Zeiten der ständigen Beschwörung des freien Handels zumindest fragwürdige Praktiken von Autoherstellern auszuhebeln. «Als Vertragshändler dürfen wir nicht direkt exportieren», erklärte dazu der Zeuge. «Sonst erlischt die Garantie des Herstellers.»

Fahrzeuge für den Weiterverkauf ins Ausland würden daher mit einer sogenannten Tageszulassung oder als Vorführwagen vorerst auf die eigene Firma eingelöst. Der Verteidiger des Beschuldigten wollte genau wissen, weshalb die Autos in Deutschland als Vorführwagen eingelöst worden seien. Er wies zudem auf die Geschäftsbedingungen des deutschen Autohauses hin, die in bestimmten Fällen eine Wartefrist von einigen Monaten vor Wiedereinlösung von Fahrzeugen vorsehen, bei denen der Hersteller Rabatte gewährt hat.

«Die Fahrzeuge standen für die Verzollung bereit», erklärte der Zeuge. «Wir haben jedoch von der Firma in Windisch nichts mehr gehört. Auf unsere Nachfrage hin hat es geheissen, dass der Verantwortliche krank sei.»

Der Beschuldigte – ein knapp 60-jähriger Deutscher, der nach dem Konkurs seiner Firma Geschäftsführer einer Garage, aber nicht mehr im Autohandel aktiv ist –, machte geltend, dass die für die Zulassung der Autos in der Schweiz erforderlichen Papiere nicht vorhanden gewesen sein. Er habe die Vertragsverhandlungen zwar nicht selber geführt, die Bestellungen aber unterschrieben.

Auf den Einwand der Gerichtspräsidentin, dass er bei der ersten Einvernahmen erklärt hätte, dass die Autos dem Lieferanten aus Deutschland wegen Zahlungsunfähigkeit nicht bezahlt worden seien, entgegnete der Beschuldigte: «Man hätte die Autos bezahlen können. Man konnte sie in der Schweiz aber nicht einlösen. Deshalb haben wir die Fahrzeuge nicht eingeführt. Wir haben das dem Lieferanten auch gesagt. Wir konnten die Autos doch nicht drei Monate lang bei uns herumstehen lassen.»

Bereicherungsabsicht fehlt

Zum Verbleib des Geldes, das die Kunden seiner Firma überwiesen hatten, meinte er: «Ich kann nicht sagen, was damit geschehen ist. Das muss in den Akten stehen.» In seinem Schlusswort sagte er. «Es tut mir leid. Ich bin nicht arglistig vorgegangen. Ich wollte nicht, dass so etwas passiert. Ich bin in diese Situation hineingerutscht.»

Der Verteidiger beantragte Freispruch, Abweisung der Zivilforderung der Kläger und Aufteilung der Kosten auf Kläger und Staatskasse. Er machte geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Autos nicht erfüllt gewesen seien. Zum Fakt, dass den Kunden die Zahlungen nicht zurückerstattet wurden, erklärte er: «Mein Mandant wollte sich nicht der Bevorzugung von Gläubigern schuldig machen. Das Geld ist nicht zweckwidrig verwendet worden. Es bestand keine Bereicherungsabsicht. Es liegt kein strafbares Verhalten vor.»

Das Gericht folgte der Verteidigung. Es sprach den Beschuldigten vollumfänglich frei und wies die Zivilforderungen ab. Die Kosten gehen zulasten der Staatskasse. Wie die Gerichtspräsidentin erklärte, liess sich das Gericht davon leiten, dass die Zahlungen der Kunden nicht dem Beschuldigten selber anvertraut worden waren, sondern der Firma. Deshalb liege keine Veruntreuung vor.