Kleine Anfrage
Investition der Brugger Energieversorgerin IBB lässt Fragen offen

Für 26 Mio. Franken hat die Brugger Energieversorgerin IBB ein Aktienpaket der Alpiq gekauft. SP-Einwohnerrat Martin Brügger erkundigt sich danach, woher diese Mittel stammen.

Michael Hunziker
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Der Geschäftssitz der Energieversorgerin IBB befindet sich an der Gaswerkstrasse.

Der Geschäftssitz der Energieversorgerin IBB befindet sich an der Gaswerkstrasse.

Bild: Michael Hunziker (22. Mai 2015)

Die Brugger Energieversorgerin IBB hat vom Kanton Solothurn für 26 Mio. Franken das verbleibende Alpiq-Aktienpaket übernommen. Im Dezember wurde die Beteiligung bekannt. In einer Medienmitteilung war die Rede von einem positiven Schritt für die IBB, um einen direkten Zugang zur Produktion von erneuerbarer Energie in der Schweiz zu gewinnen.

Wer trägt die finanzielle Verantwortung?

Der Brugger SP-Einwohnerrat Martin Brügger allerdings zeigt sich erstaunt über diese Investition. Im Namen der Fraktionen von SP, Grünen, GLP sowie EVP hat er beim Stadtrat eine kleine Anfrage eingereicht. Woher stammen die Mittel für den Kauf, lautet eine der zentralen Fragen. Und: Welche Rolle spielen Stadt, Stadtrat, Finanzkommission sowie IBB-Verwaltungsrat und IBB-Geschäftsleitung?

Martin Brügger ist Einwohnerrat der SP.

Martin Brügger ist Einwohnerrat der SP.

Bild: zvg

Ebenfalls erkundigt sich Brügger danach, wer das Geschäft initiiert hat, wer die finanzielle Verantwortung trägt, welches die strategischen Überlegungen sind, welches der Nutzen ist für Brugg, welches die Risiken sind und ob ein solches Geschäft mit Bruggs Energiestadt-Label vereinbar ist.

Brügger weist in seiner Begründung darauf hin, dass die IBB zu 100 Prozent im Besitz der Stadt ist, die 26 Mio. Franken somit «Volksvermögen der Bruggerinnen und Brugger sind». Ebenfalls erinnert er an die Debatte zum Budget 2021 und die «mühsam zusammengekratzten einzelnen Franken» für die Korrektur. Brügger:

«Da offenbart sich eine eklatante Divergenz zwischen dem Budgetprozess der Stadt Brugg und dem Geschäftsgebaren der IBB.»

Der SP-Einwohnerrrat fragt sich, wieso die IBB «ein solch immenses finanzielles Risiko eingehen darf». Die bereits angeschlagene Alpiq, so Brügger, habe noch eine riesige finanzielle Verantwortung aus der Entsorgungsfinanzierung der Kernkraftwerke zu tragen. Es könnte für die Finanzen der Stadt dramatisch werden, auf einmal der «Haftungskaskade» anzugehören.