Eine veritable Flut von Motionen und Postulaten war traktandiert im Brugger Einwohnerrat am Freitagabend. Dazu kamen sieben Einbürgerungen, die Rechnung 2018 mit dem Rechenschaftsbericht sowie Bericht und Antrag des Stadtrats bezüglich Jahresbericht der Feuerwehr.

Die 44 anwesenden Einwohnerräte (von 50) genehmigten die Einbürgerungen sowie den Bericht der Feuerwehr. Der zuständige Stadtrat und Vizeammann Leo Geissmann erläuterte, warum die Stadt 2018 ein schlechteres Rechnungsergebnis präsentieren muss als auch schon. Das operative Ergebnis beläuft sich auf minus 3,7 Mio. Franken – und weicht somit beträchtlich vom Budget ab. Dieses rechnete mit einem Plus von 480 000 Franken. Aber: Das Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde ist mit rund 1,7 Mio. Franken trotzdem positiv.

Es brauchte noch Wasser und Strom

Unerfreulich sind zudem die beiden massiv überschrittenen Kreditabrechnungen für die Sanierung der Badi in drei Etappen sowie für das Provisorium des Stapferschulhauses. Adriaan Kerkhoven (GLP) hat sich gewundert ob dem Betrag. «Die Qualität der Sanierung ist mangelhaft, die massive Kostenüberschreitung empörend.» Der Stadtrat soll erwägen, rechtliche Schritte einzuleiten. Geissmann entgegnete, dass ein Regress schwierig sein dürfte, da auch seitens der Stadt zusätzliche Bedürfnisse während des Prozesses formuliert wurden. Titus Meier (FDP) meinte: «Beim Stapfer-Provisorium hat man plötzlich gemerkt, dass man noch Wasser- und Stromanschlüsse braucht. Wie hat man da geplant?» Es müsse dafür gesorgt werden, dass solche Fälle verhindert werden.

Beim Rechenschaftsbericht stellte die SP den Antrag, dass das Postulat von Karin Graf aus dem Jahr 2012 betreffend Sicherheit auf der Laurstrasse nicht abgeschrieben wird, wie es der Stadtrat vorschlug. Die Situation vor Ort sei noch nicht gelöst, argumentierte David Hunziker. Der zuständige Stadtrat Reto Wettstein sagte, dass weitere Massnahmen geplant seien. Martin Brügger (SP), entgegnete darauf, dass diese Massnahmen zuerst umgesetzt werden sollen, bevor das Postulat abgeschrieben wird. Der Rat war der Meinung der SP und sagte mit 23 zu 19 Nein zur Abschreibung.

Am Parkregime ändert sich nichts

Ganz knapp – mit 21 zu 22 und Stichentscheid von Einwohnerratspräsident Stefan Baumann (SVP) – nicht überwiesen wurde später die Motion von Vize-Einwohnerratspräsidentin Rita Boeck (SP). Sie verlangte eine Begegnungszone im Bereich der Schönegg-Kreuzung, weil die bereits bestehende Begegnungszone beim Gesundheitszentrum an der Fröhlichstrasse lediglich die Fussgänger-Verkehrsbeziehung zwischen Altersheim und Pflegeheim entschärfe. Unterstützung erhielt sie von der SP, der GLP sowie teilweise von den Grünen und der CVP. Das reichte letztlich nicht.

Ebenfalls – und im Sinne des Stadtrats – nicht überwiesen wurden die Motion von Daniel Zulauf (SVP) zur Optimierung der Parkgebühren, das Postulat von Zulauf zur Optimierung der Parkzeiten in der Brugger Altstadt, das Postulat von Thomas Salm (SVP) betreffend Öffnung der Habsburgerstrasse sowie das Postulat von Patrick von Niederhäusern (SVP) zur Öffnung der alten Aarebrücke beim Schwarzen Turm für den Verkehr. Gegen den Willen des Stadtrats wurde das Postulat von Titus Meier (FDP) betreffend Auswirkungen der Südwestumfahrung auf den Verkehr mit 26 zu 16 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss zur Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter wird vom Stadtrat entgegengenommen. Das Postulat für eine Kulturkommission wird nochmals überarbeitet.