Lupfig
Gemeinderat sieht keine Sparmöglichkeit mehr und hält an Steuerfusserhöhung von 14 Prozent fest

Der vom Stimmvolk geforderten Budgetanpassung kommt die Exekutive nicht nach. Resultiert an der ausserordentlichen Gmeind erneut kein Ja, wird der Regierungsrat über den Voranschlag 2022 entscheiden.

Claudia Meier
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Die Finanzabteilung im Gemeindehaus Lupfig hat die Zahlen analysiert.

Die Finanzabteilung im Gemeindehaus Lupfig hat die Zahlen analysiert.

Claudia Meier

Nur in zwei Gemeinden im Bezirk Brugg mussten die Stimmberechtigten diesen Herbst im Rahmen der Budget-Abstimmung 2022 über einen höheren Steuerfuss entscheiden. In Lupfig sollte der Steuerfuss von 96 auf 110 Prozent steigen und in Schinznach von 105 auf 110 Prozent.

Während das Stimmvolk von Lupfig am 12. November einen Rückweisungsantrag mit 98:50 Stimmen guthiess, scheiterte ein entsprechender Antrag in Schinznach. Die Schenkenbergertaler stimmten dem Budget 2022 mit dem um 5 Prozent höheren Steuerfuss am 26. November mit 84:47 Stimmen zu. Der Entscheid in Schinznach untersteht noch dem fakultativen Referendum.

Gemeinderat legt nochmals das gleiche Budget vor

In Lupfig hingegen haben sich der Gemeinderat und die Finanzkommission darauf geeinigt, dem Stimmvolk an der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 17. Dezember, nochmals das genau gleiche Budget mit der massiven Steuerfusserhöhung von 14% vorzulegen. Ganz überraschend kommt dieses Vorgehen nicht.

Zwar wünschte Lupfigs Gemeindeammann Richard Plüss am Schluss der letzten Gmeind den Anwesenden schöne Weihnachten und verabschiedete Vizeammann Roland Bodenmann, aber dem Gemeinderat war schon damals klar, dass er vor den Festtagen nochmals zur Gmeind einladen wird. Bodenmann, der bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr kandidierte, hat das Finanzressort unter sich.

Ohne Steuerfusserhöhung würde fast eine Million Franken fehlen

Mit der Rückweisung wurde die Exekutive damals beauftragt, dem Stimmvolk ein neues Budget mit einem tieferen Steuerfuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Es sei aufzuzeigen, mit welcher Strategie der Gemeinderat künftig neue Steuererträge generieren möchte. In der neuen Botschaft für die Gmeind erinnert die Exekutive nochmals daran, dass die gesetzliche Vorgabe eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts in Lupfig nicht mehr erfüllt wird.

Das Gemeindehaus Lupfig.

Das Gemeindehaus Lupfig.

Claudia Meier

Trotz intensiver Sparmassnahmen im Ausmass von rund 800'000 Franken habe der errechnete Aufwandüberschuss 2022 ohne Steuerfusserhöhung noch 980'000 Franken betragen. Ausserdem zeichne sich ab, dass die für 2021 budgetierten Steuereinnahmen nicht erreicht würden. Deshalb seien Anpassungen auf der Einnahmenseite zwingend erforderlich. In der Botschaft heisst es weiter:

«Dies muss im Sinne einer griffigen Sofortmassnahme durch die Anpassung des Steuerfusses erfolgen.»

Der Gemeinderat sieht keine Möglichkeit, dem Anliegen nach einem tieferen Steuerfuss entgegenzukommen. Die damit verbundenden massiven Einschränkungen des Service public wären nicht vertretbar.

Höhere Wohnqualität soll Steuerzahler anziehen

Zum Antrag, eine Strategie für neue Steuererträge zu entwickeln, hält der Gemeinderat in seiner Stellungnahme fest:

«Die Leitlinien der Gemeinde Lupfig werden regelmässig überprüft und zu Beginn der neuen Amtsperiode den aktuellen Bedürfnissen angepasst.»

Die nächste Überarbeitung sei für Januar 2022 vorgesehen. Um eine Gemeinde mit hoher Wohnqualität zu sein, habe der Gemeinderat die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO)angestossen. Zwei Umnutzungsbegehren sollen der BNO-Revision vorgezogen werden, sodass Bauvorhaben zeitnah realisiert werden können. Neben privaten Projekten soll die Ansiedelung neuer Industrie- und Gewerbebetriebe gefördert werden.

Weist das Stimmvolk von Lupfig das Budget 2022 nun erneut zurück, muss dieses dem Aargauer Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt werden.

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