Urteil

Polizeikontrolle gestört und behindert: Mann wehrte sich durch alle Instanzen gegen Busse

Er habe lediglich kundgetan, so Leon, er wolle nach Hause gehen. (Symbolbild)

Er habe lediglich kundgetan, so Leon, er wolle nach Hause gehen. (Symbolbild)

Er hatte eine Polizeikontrolle gestört und falsche Angaben gemacht. Leon wehrte sich durch alle Instanzen gegen eine Busse – bis vors Bundesgericht

Weil Leon (Name geändert) eine Polizeikontrolle gestört und behindert hat, seine Identität nicht preisgeben wollte oder falsche Angaben zu seinen Personalien machte, flatterte ihm ein Strafbefehl ins Haus vor etwas mehr als zwei Jahren. Leon wehrte sich gegen die Busse von 200 Franken – bis vor Bundesgericht. Dieses hat nun allerdings seine Beschwerde abgewiesen. Auferlegt werden ihm die Gerichtskosten von 3000 Franken.

Leon hatte beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Er beanstandete die Beweisführung. Auch seien die Bestimmungen des Polizeireglements der betroffenen Gemeinde im Eigenamt fehlerhaft angewendet worden und es sei willkürlich festgestellt worden, dass er den Ort der polizeilichen Kontrolle verlassen habe. Er habe lediglich kundgetan, so Leon, er wolle nach Hause gehen. Bestenfalls habe er sich ein paar Meter wegbewegt und sei dann wieder zurückgekehrt.

Auf Anhörung von Zeugen verzichtet

Bewusst falsche Angaben wollte Leon keine gemacht haben zu seinen Personalien. Stattdessen müssten zwei der drei Einträge im Bussenzettel auf Hör- oder Verständnisfehler der Polizei zurückgeführt werden. Überdies sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, indem sein Antrag auf Anhörung eines Zeugen abgewiesen worden sei.

Für die Vorinstanz hatte Leon nicht dargelegt, weshalb seine Schilderung der Geschehnisse zutreffender sein sollte als die Ausführungen der Poli­zisten. Betreffend Schuldspruch wegen Verweigerung oder Falschangaben zur Identität vermöge er insgesamt keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserstellung durch die erste Instanz darzulegen.

«Zwar überzeugt die vor­instanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei von der Polizeikontrolle weggelaufen, nicht», hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest. Trotzdem sei das Recht, kommt das Bundesgericht zum Schluss, nicht verletzt worden. Eine Willkür sei nicht belegt. Auf eine Anhörung eines Zeugen habe verzichtet werden dürfen, ohne dass der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei.

Bundesgerichtsurteil 6B_764/2020 vom 1. Oktober 2020

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