Brugg

Postulat eingereicht: Stadt soll mindestens neun Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben vielen Menschen auf der Strasse.

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben vielen Menschen auf der Strasse.

Die Brugger Einwohnerräte Björn Bürkler und Pascal Ammann reichen ein Postulat ein – für dringlich erklärt worden ist es aber nicht.

Die Schweiz ist gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen, ist für die Brugger Einwohnerräte Björn Bürkler (Grüne) und Pascal Ammann (SP) klar. Die Stadt Brugg soll sich deshalb bereit erklären, mindestens neun geflüchtete Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

Die beiden Einwohnerräte haben ein dringliches Postulat eingereicht. «Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief», halten sie fest. «Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen.» Der Brugger Einwohnerrat hat die Dringlichkeit allerdings abgelehnt am Freitag. Bei 25 zu 18 Stimmen wurde die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Behandelt wird der Vorstoss an der nächsten Sitzung.

12600 Menschen statt 2800 wie vorgesehen

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos war für 2800 Menschen vorgesehen, führen Bürkler und Ammann in ihrer Begründung aus. Zuletzt hätten dort aber schätzungsweise 12600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedingungen gelebt. Durch Covid-19 habe sich die Situation zusätzlich verschlimmert. «Katastrophale hygienische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben ihren Teil dazu beigetragen», führen Bürkler und Ammann aus.

Europas grösstes Flüchtlingslager liegt in Trümmern

Europas grösstes Flüchtlingslager liegt in Trümmern (Beitrag vom September 2020)

  

Die im September ausgebrochenen Brände hätten das Lager und auch das letzte Hab und Gut der Geflüchteten zerstört. Diese – unter ihnen viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen – seien obdachlos geworden, hätten ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und fliessendem Wasser ausharren müssen.

Eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik

Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln sei eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, stellen Bürkler und Ammann fest und verweisen auf das Dublin-Abkommen: Menschen können nur im ersten europäischen Land, in dem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen.

«Jeder Dublin-Staat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen», so die Einwohnerräte. «Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.»

Der Stadtrat Brugg wird gebeten, Kanton und Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu er­möglichen. Weiter soll laut Ammann und Bürkler eine Koordination erfolgen mit den weiteren Gemeinden, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen.

Autor

Michael Hunziker

Michael Hunziker

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