Riniken

Regionalkonferenz Jura-Ost wird als «Alibiübung» betitelt

Die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken informierte die Bevölkerung über den geplanten Bohrturm im Dorf. Daraufhin gingen zahlreiche Einwendungen ein.

Die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken informierte die Bevölkerung über den geplanten Bohrturm im Dorf. Daraufhin gingen zahlreiche Einwendungen ein.

Einige Mitglieder von Jura Ost stören sich offenbar an den Vorgängen. Ueli Müller, Präsident der Regionalkonferenz Jura Ost, nimmt nun Stellung.

Mit einer Flyeraktion machte die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken (ARI) kürzlich darauf aufmerksam, dass es keinen Gemeindeversammlungsentscheid braucht, um die Regionalkonferenz Jura Ost in einen Verein zu überführen.

Daran stört sich die ARI; sie sieht die Demokratie in Gefahr. Ziel der Flyeraktion: «Wir möchten mit unseren Aktionen und Fragen eine öffentliche Diskussion anstossen», sagt die Medienverantwortliche Astrid Baldinger.

ARI kritisiert zudem, dass die Regionalkonferenz ihre Aufgaben nicht erfüllt habe. «Es ist nicht gelungen, einen Oberflächenanlagenstandort zu finden, der von den Gemeinderäten der Standortgemeinden Villigen und Böttstein und vom Kanton Aargau akzeptiert wird.» Die versprochene Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Region sei nicht geliefert worden. «Der Zickzack-Kurs und das Umschiffen des Bundesamts für Energie vor Gemeindeversammlungsbeschlüssen hat uns erschreckt», so Baldinger. «Dies ist keine Partizipation, dies ist Augenwischerei gegenüber den Einwohnern.» Die Flyeraktion soll die Bevölkerung zum Nachdenken bringen. Und die IG ARI fordert, von Bund, Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) und Regionalkonferenz «einfache, klare und verständliche Antworten».

Eine Frage der Perspektive

Auf die Flyeraktion haben sich gemäss ARI Mitglieder der Regionalkonferenz gemeldet, «die massive Bedenken haben». «Zum ersten Mal hören wir davon, dass die Arbeit der Regionalkonferenz als ‹Alibiübung› bezeichnet wird, ‹Feigenblatt› ist ein anderes Wort», sagt Astrid Baldinger. «Das ist ein deutlicher Vertrauensverlust.»

Ueli Müller, Präsident der Regionalkonferenz Jura Ost, sieht das anders. Es komme immer auf die Perspektive darauf an. «Die IG ARI ist klar gegen einen Bohrturm in Riniken. Ihr Ziel ist es, diesen zu verhindern. Die Regionalkonferenz aber hat einen anderen Auftrag. Hier ist der Prozess das Ziel und nicht per se das Verhindern eines Atomendlagers.» Wichtig ist ihm auch, dass die Statuten des neuen Vereins Regionalkonferenz Jura Ost an den

Gemeindeversammlungen gar nicht hätten verändert werden können. «Bei der Abstimmung wäre es nur darum gegangen, dem Verein beizutreten oder nicht», stellt Müller klar. «Aber wir hätten uns an der Gemeindeversammlung gerne der Diskussion gestellt.» Ein entsprechendes Traktandum sei für sämtliche Gemeinden bereits vorbereitet gewesen.

Die Angst vor dem Nicht-Beitritt

Weil der Kanton einige offene Fragen hatte und befürchtete, dass wichtige Gemeinden dem Verein Regionalkonferenz nicht beitreten würden, hat das Leitungsteam damals die Reissleine gezogen. Danach haben sich Juristen von Kanton und Bund über das weitere Vorgehen geeinigt und gleichzeitig festgehalten, dass die jetzige Form der Regionalkonferenz einem Verein entspricht. Die Statuten werden nun an der Startversammlung im Dezember von den Mitgliedern der Regionalkonferenz besprochen und verabschiedet.

Zu bedenken gibt Müller auch, dass es wichtig sei, dass die betroffenen Standortgemeinden weiterhin in der Regionalkonferenz präsent sind. Mit einer Abstimmung an der Gemeindeversammlung wäre dies allenfalls gefährdet gewesen.

Informieren ist wichtig

Einig geht Müller mit der IG ARI, wenn es um die Information der betroffenen Bevölkerung geht. Grundsätzlich begrüsst er es, wenn Private wie die IG ARI die Diskussion in der Öffentlichkeit ankurbeln. Das Thema Atomendlager ist komplex, entsprechend schwierig ist es, der breiten Bevölkerung einen Zugang zu verschaffen. Da reicht es nicht, wenn die Nagra einen Stand an der Expo Brugg-Windisch betreibt. Allerdings: Infoveranstaltungen in den Gemeinden gibt es so einige und auch Newsletter können abonniert werden. Am Ende seien es aber nur sehr wenige, die sich für die Sache interessieren. «Wir können die Menschen auch nicht aus ihren Häusern an die Veranstaltungen zerren», so Müller.

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